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Der Dresdner Elbepark hat mehr Verkaufsfläche, als die Stadt erlaubt

Der Dresdner Elbepark hat mehr Verkaufsfläche, als die Stadt erlaubt

Hat Elbepark-Investor Kurt Krieger die Stadt Dresden hintergangen? Laut SPD-Stadtrat Axel Bergmann hat das Einkaufszentrum am Rande der Stadt mehr zentrenrelevante Verkaufsflächen als erlaubt.

Die zulässige Größe soll um 3000 Quadratmeter überschritten worden sein. Unter "zentrenrelevant" fallen dabei Produkte wie Textilien, Lederwaren, Schuhe und Elektrogeräte. Weder die Stadt noch der Elbepark bestätigten jedoch diese Größe.

Dafür dokumentiert das Antwortschreiben der Verwaltung auf eine Fragen-Batterie des SPD-Stadtrates den Konflikt zwischen Stadt und Elbepark. Die Stadt wirft dem Bauherrn Krieger vor, Kassenzonen, Wandregale, Umkleidekabinen und Rolltreppen in den Bauunterlagen nicht als Verkaufsfläche deklariert zu haben. So sei die genehmigte Verkaufsfläche für das zentrumsrelevante Sortiment weit überschritten worden. Mehrfach gab es dazu Schriftverkehr zwischen Stadt und Elbepark. Weil es unterschiedliche Auffassungen über den Begriff der "Verkaufsfläche" gibt, hat die Stadt Prof. Hans-Jörg Birk von der Rechtsanwaltskanzlei Eisenmann, Wahle, Birk und Partner beauftragt, gutachterlich tätig zu werden, in welchem Umfang der Elbepark von der Baugenehmigung abweichend gebaut hat. Die Sanktionen reichen bis zu einem Bußgeld in Höhe von 500 000 Euro. Auch die Forderung nach einem Rückbau wäre möglich, die aber selbst die SPD-Fraktion als "unverhältnismäßig" ausschließt.

Der Elbepark selbst ist sich keiner Schuld bewusst. Laut Andreas Uhlig, dem Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft der Krieger-Immobilien in Schönefeld, habe das Einkaufscenter nichts falsch gemacht. Uhlig verweist auf unklare gesetzliche Vorgaben zum Thema Verkaufsfläche, räumt aber auch Gesprächsbedarf ein.

Das Thema selbst ist nicht neu. Schon 2010 gab die Stadt auf SPD-Anfrage zu, dass der Elbepark das zentrenrelevante Sortiment um 950 Quadratmeter überzogen habe. Nach Angaben der SPD hat die Stadtverwaltung die Überschreitung damals aber als "unerheblich" eingestuft und dem Einkaufszentrum an der Autobahn eine Befreiung erteilt. Allerdings gebe es "großen Korrekturbedarf", meinte die Verwaltung damals. Ralf Redemund

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.05.2012

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