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Der Ärger der Fernsehlosen

Gebührenstreit vor Gericht Der Ärger der Fernsehlosen

Die Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag sorgen seit 2013 für viel Wirbel. Die Klagen gegen die sogenannte Haushaltsabgabe, eine Gebühr, die nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt und Betriebsstätte erhoben wird, reißen nicht ab.

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Gerold Anderssohn kämpft gegen die Zwangsabgabe.

Quelle: Monika Löffler

Dresden. Mit der Neuregelung sollte die Eintreibung der Beiträge für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten erleichtert werden. Allerdings hat das Finanzierungsmodell seine Tücken, denn zahlen muss jetzt jeder, egal, ob er einen Fernseher besitzt oder nicht, und das sorgt für Ärger. Im 20-Minuten-Takt wurde gestern am Verwaltungsgericht zum Thema Rundfunkgebühren verhandelt.

Einer, der sich damit nicht abfinden will, ist Gerold Anderssohn. Der 77-Jährige gehört zur "Gruppe der Fernsehlosen", einer losen Verbindung von etwa 100 Dresdnern, die sich gegen die neue Regelung stellen. Entsprechend voll war es im Verhandlungssaal. Anderssohn stellt das gesamte Konstrukt in Frage und zweifelt an der Verfassungsrechtlichkeit des Vertrages. "Das ist keine Gebühr, sondern eine Steuer." Der 77-Jährige hat, da Rundfunkrecht Ländersache ist, den MDR verklagt. "Diese Zwangsabgabe verstößt gegen den Gleichheitsvorsatz. Wir haben nichts gegen die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren hohen Gagen und Gehältern, sondern etwas dagegen, dass die Gelder für den aufgeblähten Unterhaltungsapparat von der Allgemeinheit eingetrieben werden. Sollen die bezahlen, die Unterhaltung im Fernsehen konsumieren."

Die Kammer will morgen ihre Entscheidung per Post verschicken. Sollte die Klage abgewiesen werden, bat der 77-Jährige eine Sprungrevision zuzulassen. So ist der Weg vor das Bundesverfassungsgericht kürzer, da Instanzen übersprungen werden können. Der Jurist des MDR lehnte dies ab. "Wir werden über das Urteil sprechen und dann weitersehen", sagt Anderssohn.

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