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Demonstrieren statt diskutieren: Pegida weicht dem Diskurs zu Asyl in Dresden aus

Demonstrieren statt diskutieren: Pegida weicht dem Diskurs zu Asyl in Dresden aus

Dresden. Demonstrieren statt diskutieren: Während am Montagabend Stadtverwaltung, Polizei und das Bundesamt für Asyl in der Dreikönigskirche den Dialog mit der Bürgerschaft suchten und sich den Fragen der Dresdner stellten, ging die sogenannte „Pegida“-Bewegung buchstäblich andere Wege.

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Quelle: Hauke Heuer

Statt sich an der Diskussion zu beteiligen, zogen laut Polizei rund 5500 Teilnehmer schweigend durch die Stadt.

„Besorgte Bürger, die Sorgen haben um ihre Kultur und ihre Stadt, auch Sorgen zur Unterbringung der Flüchtlinge, sind ernst zu nehmen“, hatte Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung und Moderator des städtischen Dialogs zum Thema Asyl, am Montag in einem DNN-Interview gesagt. Das Zuhören in oder vor der Dreikönigskirche hätte zahlreiche dieser Sorgen bei vielen Demo-Teilnehmern beseitigen können.

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Rund 500 Personen demonstrierten dagegen, dass sich Pegida mit Nazis gemein macht.

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So wendet sich Pegida beispielsweise vor allem gegen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, bei denen das Asylrecht sowieso nicht greift, erläuterte Birgit Bublinski-Westhof in der Dreikönigskirche. Die Leiterin der Chemnitzer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärte unter anderem den Ablauf eines Asyl-Verfahrens und gab Klarheit in Sachsen Abschiebequoten oder Gründen für und gegen Asyl.

Zudem werden seitens vieler Pegida-Teilnehmer Straftaten einiger Migranten pauschalisiert. In wütenden Facebook-Einträgen und Leserbriefen ist von aggressiven Moslems und täglichen Gewalttaten die Rede – mit der Wirklichkeit deckt sich das nicht. Ängsten vor wachsender Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen trat in der Dreikönigskirche Dresdens Polizeichef Dieter Kroll entgegen. "Es gibt Ausländerkriminalität, davon aber die Gefährlichkeit einer ganzen Menschengruppe abzuleiten, geht zu weit", sagte der Polizeipräsident und sprach sich zudem gegen die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Sondereinheiten der Polizei für kriminelle Asylbewerber aus. Von Asylbewerbern in Sachsen gehe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

Redner Lutz Bachmann attackierte in seiner Rede an der Lingnerallee auch Sozialbürgermeister Martin Seidel, statt mit diesem in der Dreikönigskirche das Gespräch zu suchen. Dort erklärte Seidel noch mal, warum, wann und wie die Stadt informierte. Die Pegid-Demonstranten machten sich in diesen Minuten fertig zum "Spaziergang in Richtung Theaterplatz, weit weg vom Ort des Bürgerdialogs.

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Rund 100 weitere Interessierte hörten sich die Übertragung von draußen an.

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Durch den erhöhten Bedarf an Plätzen muss Dresden auch mehr Geld ausgeben.

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In der Dreikönigskirche hatten Stadtverwaltung, Behörden und Polizei zum Dialog geladen.

Quelle: Stephan Lohse

Auch die Hauptstoßrichtung von Pegida, die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ lässt sich nicht mit Fakten unterfüttern. Zum einen wird von der Stadt nicht erhoben, wie viele Dresdner muslimischen Glaubens es gibt. Erfasst ist nur, dass in Dresden etwa 18.000 Menschen mit Migrationshintergrund sowie 25.000 Ausländer und rund 2000 Asylbewerber leben. Wie viele davon Muslime sind, ist unklar. Sachsenweit schätzte Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor vier Jahren den Anteil der Muslime im Freistaat auf 0,1 Prozent. Drei Moscheen im Vergleich zu mehr als 80 christlichen Kirchen lassen die Behauptung einer drohenden Islamisierung zumindest fragwürdig wirken.

Die Reden der Pegida-Organisatoren bleiben nebulös. Statt Fakten regieren Parolen. Trotzdem wuchs die Zahl der Teilnehmer einmal mehr: Aus anfänglich rund 100 Demonstranten sind inzwischen mehr als 5000 geworden, die längst nicht mehr nur aus Dresden kommen. Aus ganz Sachsen und auch anderen Bundesländern kommen die Teilnehmer und sorgen so für weiter steigende Zahlen.

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Das Publikum ist gemischt. Zu vielen „normalen“ Bürgern gesellen sich auch zahlreiche Rechtsextreme und gewaltbereite Hooligans, die in der Menge widerspruchsfrei mitlaufen können. Stimmen der Teilnehmer dazu gibt es nicht. Nach einigen rassistischen Rufen bei den ersten beiden Demos hatten die Organisatoren ihre Strategie geändert. Seitdem herrscht Schweigepflicht. Bis auf kurze Redebeiträge zu Beginn und am Ende bleibt der Zug still. Zudem sind die Teilnehmer angehalten, nicht mit Außenstehenden oder Medienvertretern zu sprechen.

„Rechts“ ist man laut Selbstdarstellung keinesfalls. Der „Feind“ steht allerdings klar links, bei manchen Teilnehmern inklusive Polizei und Oberbürgermeisterin. Das Kulturbüro Sachsen, das sich seit mehr als 10 Jahren für eine demokratische Zivilgesellschaft einsetzt, bezeichnete Bachmann in seiner bei Facebook dokumentierten Rede gar als "linksfaschistisch". Kommuniziert wird vorrangig per Mail und in sozialen Netzwerken. Dort wird dann über den „Geburtendschihad“, angeblich „faule Ausländer“ und „integrationsunwillige Muslime“ gehetzt, werden politische Gegner beschimpft und sollen „aus dem Land getrieben werden“. Auf der Pegida-Facebook-Seite wurden am Dienstagnachmittag nahezu alle Inhalte von den Betreibern gelöscht, User hatten offenbar das Angebot wegen rassistischer Inhalte gemeldet.

Die breite gesellschaftliche Mehrheit spricht sich seit Wochen gegen Pegida und deren Forderungen aus. Eine Erklärung von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zu einem solidarischen Umgang mit Flüchtlingen wird abgesehen von der FDP/FB-Fraktion von allen Fraktionen des Dresdner Stadtrates getragen. Auch Kirchen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und andere Organisationen sprechen sich deutlich gegen Pegida aus. "Der Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender bestimmen die Positionen der Pegida. Demgegenüber treten die unterzeichnenden Organisationen für die Religionsfreiheit und die Aufnahme Asylsuchender in Dresden ein", heißt es in einem gemeinsamen Papier.

Stephan Lohse

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