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Demo-Montag in Dresden - massive Kritik an Stadtverwaltung

9. November Demo-Montag in Dresden - massive Kritik an Stadtverwaltung

Dresden stehen am Abend wieder mehrere Demonstrationen bevor. Pegida ruft zum Jahrestag von Reichspogromnacht und Mauerfall zur Kundgebung auf dem Theaterplatz auf, das Bündnis „Herz statt Hetze“ zu Gegenprotesten, die am Hauptbahnhof starten.

Dresden. Dresden stehen am  Abend wieder mehrere Demonstrationen mit bis zu 20.000 Teilnehmern bevor. Das islam- und asylfeindliche Bündnis „Pegida“ ruft zum Jahrestag von Reichspogromnacht und Mauerfall zur Kundgebung auf dem Theaterplatz auf, das Bündnis „Herz statt Hetze“ zu Gegenprotesten, die ihren Ausgang am Hauptbahnhof nehmen sollen.

„Herz statt Hetze“, das von Initiativen wie „Dresden für alle“ sowie Parteien wie den Linken, der SPD und den Grünen unterstützt wird, hatte eine Kundgebung auf dem Theaterplatz angemeldet. Doch auf Betreiben der Stadtverwaltung mussten die Initiatoren ihre Gegenproteste verlegen. Sie reagierten gegenüber DNN mit Unverständnis auf die Entscheidung der Versammlungsbehörde. Der Theaterplatz werde so zu einem Ort, der für Pegida und die Hetze von Pegida-Gründer Lutz Bachmann stehe. „Das Zeichen, das die Landeshauptstadt Dresden aussendet, ist eine Bankrotterklärung“, so die Initiatoren von „Herz statt Hetze“.

Robert Koall, Chefdramaturg des Staatsschauspiels Dresden, appellierte an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), dem Ansehen der Stadt nicht weiter zu schaden und an einem historisch bedeutsamen Datum „nicht die Hetzer in den Mittelpunkt der Stadt zu lassen“. Die Stadtverwaltung habe den Platz Pegida zugesprochen. Das sei auf kaum zu begreifende Weise gedankenlos und geschichtsvergessen. „Oder die Stadtverwaltung tut das wissentlich und willentlich.“

"Der 9. November steht für das Gedenken an diese Nächte, er ist ein Tag der Mahnung, der Demut und der Besinnung darauf, dass das Echo des Entsetzens bis heute nachhallt. Es ist ein Gedenktag, der zur Wachsamkeit anhält und uns daran erinnert, wie brüchig das Fundament der Zivilisation ist. An diesem Tag aber soll 2015 in Dresden auf einem der historisch bedeutsamsten und belastetsten Plätze der Stadt – dem Theaterplatz - keine Veranstaltung im Geiste der Menschlichkeit stattfinden. Die Stadt lässt dort stattdessen eine Kundgebung von Pegida zu. Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen und sind traurig und zutiefst beschämt darüber, dass am 9. November in unserer Stadt der Verachtung und Beleidigung mehr Raum gegeben wird als der Erinnerung und Mahnung", sagte Hartwig Fischer, direktor der Staatlichen Kunstsammlungen für das Bündnis Weltoffenes Dresden.

„Es ist unerträglich und skandalös, dass am 9. November in Dresden eine Großdemonstration stattfinden darf, die offen Menschenverachtung und Rassismus propagiert.“ Mit diesen Worten kritisierte auch der Verein „Stolpersteine für Dresden“ e.V. die Entscheidung der Stadtverwaltung, dass das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis am Montag durch das Stadtzentrum laufen darf. Der Verein selbst plant am Abend Mahnwachen an möglichst allen in Dresden verlegten Stolpersteinen.

Gegen die Pegida-Kundgebung hat sich auch im Internet massiver Widerstand formiert. Tausende Menschen haben kurzfristig eine Online-Petition unterschrieben, in der ein Verbot oder zumindest eine Verlegung des Aufmarsches in der Innenstadt gefordert wird. Im Petitionstext auf der Plattform Change.org heißt es: „Mit großer Sorge und tiefsitzendem Unbehagen blickt man dem 9. November 2015 entgegen. Kommt es wirklich so weit, dass an diesem Tag, der vor 77 Jahren mit der ‚Reichskristallnacht‘ den Beginn des Holocaust einläutete und der Erinnerung und Mahnung dienen sollte, wieder Hass und Menschenverachtung durch Deutschlands Straßen ziehen?“ Die Unterschriftenaktion wurde am Sonnabend im Internet veröffentlicht. Am Montagvormittag hatten bereits mehr als 65.000 Menschen die Petition unterschrieben. Die Unterzeichner bitten die Stadtverwaltung darum, „dass wenigstens an diesem historisch bedeutsamen Tag die seit über zwölf Monaten wöchentlich stattfindende Pegida-Demonstration untersagt oder an den Stadtrand verlegt wird“.

Dass es anders geht, zeigen andere Städte. So darf Legida in Leipzig nur eine stationäre Kundgebung abhalten. Zudem gab die Leipziger Verwaltung bekannt, dass der Leipziger Pegida-Ableger in der Adventszeit nicht ins Stadtzentrum darf. Ganz verbieten will München die dortige Pegida-Demo am 9. November. Dort wehrt sich Pegida juristisch, eine Entscheidung stand am Montagmorgen noch aus.

DNN

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Die Organisatoren der Petition erinnerten daran, dass gerade der Dresdner Theaterplatz, der in der NS-Zeit Adolf-Hitler-Platz hieß, dem Nazi-Regime für große Aufmärsche diente.

Die wöchentliche Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung am Montag, dem 77. Jahrestag der Pogromnacht, in Dresden soll nach dem Willen von Kritikern verboten werden.

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