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Darf der Stadtrat die Versammlungsbehörde unter die Lupe nehmen?

Dresdner Oberbürgermeister ruft Landesdirektion an Darf der Stadtrat die Versammlungsbehörde unter die Lupe nehmen?

Linke und Grüne im Stadtrat wollen mit einem Ausschuss prüfen, ob die Versammlungsbehörde der Stadt Pegida den roten Teppich ausrollt und die Gegner des Bündnisses schikaniert. Doch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat den entsprechenden Antrag erst einmal der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt.

Roter Teppich: Pegida auf dem Theaterplatz.

Quelle: xcitepress/ce

Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lässt den Antrag der Stadtratsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einberufung eines zeitweiligen Ausschusses, der das Handeln der städtischen Versammlungsbehörde unter die Lupe nehmen soll, von der Landesdirektion Sachsen auf seine Zulässigkeit prüfen. Auch der SPD-Antrag auf eine Sachverständigen-Anhörung zur gleichen Thematik wird zunächst von der Kommunalaufsicht untersucht.

Wie Stadtsprecher Kai Schulz erklärte, handele es sich beim Versammlungsrecht um eine Weisungsangelegenheit, die der Oberbürgermeister zwar in eigener Zuständigkeit, aber nach den Vorgaben des Freistaates Sachsen erledige. „Die rechtliche und fachliche Aufsicht liegt so bei der Landesdirektion Sachsen“, erklärte Schulz, deshalb müsse die Rechts- und Fachaufsicht beide Anträge beurteilen. Der Stadtsprecher wies darauf hin, dass in beiden Anträgen auch keine Vorschläge für die Deckung der anfallenden Personal- und Sachkosten unterbreitet würden. Deshalb seien die Anträge noch nicht in die Gremien des Stadtrates verwiesen worden.

Tilo Kießling (Die Linke) ärgert sich über den Zeitverzug, den die Verweisung mit sich bringen werde. „Der OB tritt auf die Bremse, obwohl wir schnell handeln und die Vorwürfe gegen die Versammlungsbehörde aufklären müssen. Ich habe wenig Verständnis für diese Verfahrensweise.“ Es gehe nicht darum, kleine kosmetische Änderungen im Handeln der Versammlungsbehörde zu bewirken. „Wir wollen das Geschehen, das in den Pöbeleien am 3. Oktober gipfelte, umfassend aufklären“, so Kießling.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne sagte, sie sei über das Vorgehen des OB erstaunt, der bereits Fragen zum Versammlungsrecht im Stadtrat und seinen Ausschüssen beantwortet und Akteneinsichten gewährt habe. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius sagte: „Im Interesse aller Beteiligten ist ein Blick von außen auf die Versammlungsbehörde dringend notwendig. Deshalb hoffe ich, dass die Landesdirektion unseren Antrag für zulässig erklärt.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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