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DNN beantworten fünf offene Fragen zum Bachmann-Prozess

Pegida-Chef DNN beantworten fünf offene Fragen zum Bachmann-Prozess

Warum sitzt Bachmanns Frau, die gar nicht angeklagt ist, mit ihm auf der Anklagebank? Und welche Sonderrechte werden seinem Vertrauten Siegfried Däbritz im Gerichtssaal zugebilligt? Die DNN beantworten diese Fragen.

Im Gerichtssaal durfte Vicky Bachmann neben ihrem Mann auf der Anklagebank sitzen.
 

Quelle: dpa-pool

Dresden.  Lutz Bachmanns Selbstdarstellung am Montag vor und im Gericht war Stadtgespräch. Der 43-Jährige trat mit einer billigen „Zensurbalkenbrille“ auf, einem Faschingsartikel, den es für wenige Euro im Internet gibt. Er ließ sich im Gerichtssaal von seinen Anhängern beklatschen wie auf einer Theaterbühne, und sparte wie seine Frau während der Verhandlung nicht mit unmissverständlichen Gesten und Minenspiel, um zu zeigen, wie sehr er sich im Recht fühlt. Ob er das im Zusammenhang mit den ihm zugeschriebenen Facebook-Einträgen auch ist, soll der Prozess zeigen. DNN beantworten fünf Fragen, die sich nach dem ersten Verhandlungtag stellen.

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Am Dienstag steht Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann in Dresden wegen Volksverhetzung vor Gericht.

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Warum durfte Vicky Bachmann im Gerichtssaal mit auf der Anklageseite sitzen, obwohl sie nicht angeklagt ist?

„Sie war als Beistand beigeordnet, das geht bei Ehepartnern“, erklärte Birgit Keeve, die Pressesprecherin des Amtsgerichts. Den Rahmen dafür regelt Paragraph 149 der Strafprozessordnung. Dort steht auch, dass Beistände vor Gericht angehört werden müssen, wenn sie das verlangen. Im Fall Bachmann wird das voraussichtlich nicht der Fall sein, der Angeklagte hat erklärt, er werde sich weder zu seiner Person noch zur Sache äußern. Daran wird sich auch seine Frau halten.

Weshalb durfte Siegfried Däbritz, Mitglied der Pegida-Spitze, in einer zweiten Reihe auf der Anklageseite sitzen, obwohl er mit dem Prozess nichts zu tun hat?

„Er war da wohl als Bodyguard, der für die Sicherheit von Lutz Bachmann zuständig ist“, meint Birgit Keeve. Däbritz sei in der Reihe hinter Bachmann platziert worden, weil in der ersten Publikumsreihe kein Platz frei war.“

Die fraglichen Facebook-Einträge sollen in einer Zeit vorgenommen worden sein, in der Bachmann noch unter Bewährung stand. Was heißt das für den 43-Jährigen?

Das entscheidet der Richter, es gibt dafür keinen Automatismus. Bachmanns Bewährungszeit endete 2015. Ist Richter Hlavka von seiner Schuld überzeugt, könnte er den Angeklagten hinter Gitter schicken. Der Richter kennt Bachmann bereits aus anderen Verfahren, der Pegida-Anführer wurde bereits wegen Rauschgifthandels, Verletzung der Unterhaltspflicht, falscher Verdächtigung und Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Seine zweijährige Bewährungszeit aus dem Drogenurteil wurde immer wieder verlängert, aber nie widerrufen.

Welche Folgen hat die von Bachmanns Verteidigerin in den Raum gestellte Zusammenarbeit eines Mopo24-Redakteurs mit der Staatsanwaltschaft für den Prozessverlauf?

Der Redakteur soll als Zeuge gehört werden. Er wird also zu Details seines Handelns und der Herkunft der fraglichen Facebook-Einträge befragt. Das ist am 3. Mai geplant, hat Richter Hans Hlavka am Montag angekündigt. Aus Sicht von Hendrik Zörner, dem Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands, kommt der Redakteur um eine Aussage nicht herum. „Grundsätzlich raten wir Journalisten zur Distanz gegenüber Ermittlungsbehörden“, sagt Zörner. „Wenn sie zu eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, können sie sich nicht mehr auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.“

Was passiert noch am nächsten Verhandlungstag?

Zunächst wird Richter Hlavka seine Entscheidung zu vier Anträgen bekannt geben, die Verteidigerin Katja Reichel und Staatsanwalt Tobias Uhlemann gestellt haben. Reichel hat unter anderem die Einstellung des Verfahrens gefordert, Uhlemann will eine Pegida-Pressemitteilung vom 21. Januar 2015 verlesen lassen. Darin geht es um die umstrittenen Facebook-Einträge. Bachmann wird in der Pressemitteilung zitiert. „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen“, heißt es gleich zu Beginn. Dann verschwand er für Wochen von der Pegida-Bühne. Am Montag zuckte er mit den Schultern und winkte lächelnd ab als Uhlemann die Pressemitteilung ins Gespräch brachte. Bachmann deutete an, dass ja nicht seine Name unter dem Text steht. Das ist richtig, die Mitteilung kam damals von Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel. Als Bachmann wieder bei Pegida auftauchte, verabschiedete sich Oertel von der Bewegung. Sie gehört zu den ehemaligen Mitstreitern, die der Angeklagte bei einer seiner Reden als „Verräter aus den eigenen Reihen“ bezeichnete.

Von Christoph Springer

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Bachmann-Prozess
Die Polizei war von 8 bis 14.30 Uhr mit 33 Beamten im Einsatz.

Während am Dienstag im Inneren des Amtsgerichts der Prozess gegen Pedia-Mitgründer Lutz Bachmann lief, sicherte die Polizei draußen mehrere Versammlungen ab. Zwei Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

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