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CDU und FDP wollen Dresdens Einkaufssonntage im Advent doch noch retten

CDU und FDP wollen Dresdens Einkaufssonntage im Advent doch noch retten

Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Montag einen interfraktionellen Antrag zur Sonntagsöffnung in diesem Jahr  in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht.

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In den Einkaufszentren der Stadt drängelten sich kurz vor Weihnachten 2014 Tausende Kauflustige, die noch Weihnachtsgeschenke ergattern wollten.

Quelle: Tanja Tröger

Ziel der Fraktionen ist es, dass die Geschäfte in ganz Dresden in diesem Jahr am 2. und 4. Advent öffnen können. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) hatte die stadtweiten Einkaufssonntage abgeschafft (DNN berichteten). Es wird nur am 6. Dezember einen auf die Innenstadt beschränkten Sonntagseinkauf geben.

Laut FDP-Fraktionsvorsitzendem Holger Zastrow haben sich seit dem RGR-Beschluss die Rahmenbedingungen für Einzelhandel und Tourismus erheblich verschlechtert. Die Tourismuswirtschaft leide unter rückläufigen Gästezahlen. Die Krise des Russlandsgeschäfts und der durch die Pegida-Demonstrationen eingetretene Imageschaden für die Stadt wirke sich negativ auf das Geschäft aus, so Zastrow.

Bürgerbegehren verfehlt Quorum

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Holger Zastrow, Stadtrat FDP

Quelle: PR

Die schwierige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, aber auch die rasant wachsende Konkurrenz für den innerstädtischen Handel durch den Onlineversandhandel lasse es dringend für geboten erscheinen, dass sich der Stadtrat erneut mit dem Sachverhalt befasst. Zastrow wies auch auf das von ihm mitinitiierte Bürgerbegehren hin, bei dem zwar mehr als 20 000 Dresdnerinnen und Dresdner unterschrieben hatten, das aber letztlich das erforderliche Quorum verfehlte (DNN berichteten).

Es sei angezeigt, die bisherigen Entscheidungen zu korrigieren und zwei der wichtigsten Branchen sowie Steuerzahler und Arbeitgeber der Stadt zu unterstützen. „Wir müssen die Attraktivität Dresdens als Einkaufsstadt fördern“, forderte der Fraktionsvorsitzende. Am 24. September könnte der Stadtrat die vorgeschlagenen Einkaufssonntage beschließen, wenn die Vorlage schnell in den Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt werde.

Facebook-Umfrage: Wünschen Sie sich verkaufsoffene Adventssonntage?

Torsten Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat, sieht den Vorstoß gelassen. „Die jetzt vorgetragenen Argumente sind nicht neu, ich höre sie immer wieder. Wir haben regelmäßig darauf hingewiesen, dass es für eine Öffnung der Geschäfte an Sonntagen eines besonderen Anlasses bedarf. Wenn CDU und FDP eine rechtskonforme Begründung liefern, kann man über alles reden.“ Diese Begründung könne er jedoch in dem Antrag nicht erkennen. Bei der Initiative der bürgerlichen Parteien handele es sich wohl mehr um einen „politischen Schaufensterantrag“, mutmaßt Schulze.

Der Grünen-Stadtrat erklärte aber auch, dass der RGR-Beschluss nur für 2015 gelte. 2016 müsse über die Frage der Einkaufssonntage neu diskutiert werden. „Ich kann aber nur betonen: Wir brauchen einen rechtssicheren Weg, wenn wir Einkaufen am Sonntag gestatten sollen.“

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Noch zwei Tage bis Heiligabend: Menschenmassen drängelten sich zum verkaufsoffenen Sonntag durch die Innenstadt.

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tbh

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