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CDU-Finanzpolitiker aus dem Landtag in Dresden attackiert Lehrergewerkschaften

Schulpolitik CDU-Finanzpolitiker aus dem Landtag in Dresden attackiert Lehrergewerkschaften

Neue Attacke auf die Lehrergewerkschaften in Sachsen: „Die GEW muss einsehen, dass es langsam reicht“, erklärte der CDU-Finanzpolitiker Jens Michel gegenüber DNN. Die Gewerkschaft widerspricht den Vorwürfen. Zu guten Lernbedingungen für die Kinder und Jugendlichen gehöre auch die Attraktivität des Lehrerberufs.

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Die Ausgaben für den Schulbereich sorgen für heftige Diskussionen in Sachsen.

Quelle: dpa

Dresden. Neue Attacke auf die Lehrergewerkschaften in Sachsen: „Die GEW muss einsehen, dass es langsam reicht“, erklärte der CDU-Finanzpolitiker aus dem Landtag in Dresden, Jens Michel, gegenüber den DNN. Die Gewerkschaft widerspricht den Vorwürfen. Zu guten Lernbedingungen für die Kinder und Jugendlichen gehöre auch die Attraktivität des Lehrerberufs.

Michel sind die anhaltenden Forderungen der Gewerkschafter ein Dorn im Auge. So forderte der sächsische Lehrerverband am Donnerstag mit Blick auf die Steuermehreinnahmen des Landes Höhergruppierungsmöglichkeiten für alle Schularten, wie Beförderungsämter oder die Studienratslaufbahn. Mit dem Maßnahmenpaket der Staatsregierung zur Lehrerversorgung werde das jahrelange Sparritual des Finanzministeriums fortgesetzt, denn es bedeutet keine generelle Aufwertung des Lehrerberufs in Sachsen, hieß es. Laut Michel stemme sich darüber hinaus die Gewerkschaft GEW gegen Änderungen bei den sogenannten Altersabminderungsstunden. Bislang bekommen Lehrer ab 55 Jahre der erste Stunde Unterrichtsverpflichtung pro Woche erlassen. Diese Altersgrenze soll auf 58 Jahre angehoben werden. Doch es gebe Widerstand von der Gewerkschaft. Hinzu kommt, dass Gymnasiallehrer eine höhere Einstufung wünschen und Grundschullehrer weniger Stundenverpflichtung.

Michel: „Sonst geht es uns wie Griechenland“

Da frage er sich: „Wo ist das Maß, was kann sich eine Gesellschaft leisten?“ Griechenland sei auch ein Land voller Beamter und Lehrer. Das Gesamtsystem müsse doch irgendwo aufgehen, sonst „geht es uns wie Griechenland“. Michel: „Das muss alles erarbeitet werden. Die GEW muss sich mäßigen.“ Alle Altersabminderungsstunden im Freistaat zusammengerechnet entsprächen rechnerisch einer Arbeitsleistung von 700 Lehrer-Stellen. Das widerspricht nach Michels Worten der Diskussion um den „angeblichen Lehrermangel“. „Die 700 Lehrer könnten wir gut gebrauchen. Aber es passt nicht zusammen, weniger Arbeitszeit zu fordern und andererseits einen Lehrermangel zu beklagen“, meint der Chef des CDU-Finanzarbeitskreises im Landtag.

„Beachtliche Gehaltsentwicklung“

Die Lehrerschaft könne bereits auf eine „beachtliche Gehaltsentwicklung“ zurückblicken. Ein Gymnasiallehrer (E13) mit einem Jahr Berufserfahren sei zwischen 2013 und 2016 von einem Bruttogehalt von rund 3631 auf 3904 monatlich gestiegen. Sein Kollege mit zehn Jahren Berufserfahrung von 4720 auf 5076 Euro. Ein Grundschullehrer (E11 und mindestens 10 Jahren Tätigkeit) sei von rund 4177 auf 4546 Euro gestiegen.

Die Koalition habe nun für den Haushalt 2017/18 bekanntlich ein Paket von Zusatzmaßnahmen für die Lehrerschaft in einem Gesamtvolumen von 214 Millionen Euro geschnürt. Da geht es um mehr Geld für Oberschullehrer, Senkung der Stundenzahl für Grundschullehrer von 28 auf 27 Stunden, Zulagen zur Gewinnung junger Lehrer, die Qualifizierung von Seiteneinsteigern und mehr Einstellungen. Die Regelungen für Abminderungsstunden will die Koalition umbauen. Für alle Lehrer, die bis Ende Juli 2017 das 55. Lebensjahr vollenden, gibt es ab dem 63. Lebensjahr drei Abminderungsstunden. Nach alter Regelungen gibt es eine ab 55 und eine zweite ab 60 Jahre. Für alle Lehrer, die ab August 2017 das Alter von 55 Jahren erreichen, gibt es ebenfalls gestaffelt drei Stunden pro Woche weniger, mit 58, mit 60 und mit 61. Um Kollegen ab dem 63. Lebensjahr weiter an den Schuldienst zu binden, soll es tarifliche Zulagen geben. Damit werde auch auf die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters reagiert.

Ein Friseur erhält auch keine Altersabminderung

„Mit diesem Paket ist es dann aber auch gut“, sagte Michel. Ein Friseur erhalte auch keine Altersabminderung. „Jetzt noch mehr Geld und weniger Stunden zu fordern, passt nicht.“ Der Lehrermangel ist für den CDU-Abgeordneten „nicht so groß, wie er gemacht wird, wenn wir die Reserven des Systems besser ausnutzen würden“. Michel will „lieber in die Breitbandversorgung im ländlichen Raum investieren, als Gymnasiallehrer höher einzugruppieren.“ Damit könnten Regionen auch für Lehramtsabsolventen attraktiver werden, die sonst aus Sachsen abwandern.

GEW: Weil wir nicht Beifall klatschen, bekommen wir diese Reaktionen

GEW-Chefin Ursula-Marlen Kruse kann über die erneute Kritik aus der CDU nur den Kopf schütteln. „Weil wir nicht Beifall klatschen, bekommen wir diese Reaktionen zu spüren“, sagte sie den DNN. Aufgabe der Gewerkschaft sei es, die Interessen der Kolleginnen und Kollegen zu vertreten und sich für gute Lernbedingungen der Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Einsicht in die Haltung der CDU gehöre nicht zu den satzungsgemäßen Aufgaben.

„Für Entlastung sorgen“

Die Frage nach der für die sächsische Situation angemessenen Eingruppierung von Lehrern sei noch immer nicht beantwortet. Sächsische Pädagogen seien aufgrund des sehr jungen Starts ins Berufsleben zu DDR-Zeiten sehr lange im Dienst. „Da müssen sie für Entlastung sorgen, wenn sie die Leute im System halten wollen.“ Daher gebe es Dissens zu den Plänen für die Altersabminderung. Die Kritiker in der CDU wüssten aber, dass die Gewerkschaft natürlich anerkenne, dass mit dem Bildungspaket 214 Millionen Euro in die Hand genommen werden. „Aber die Kritiker wie Herr Michel wissen auch ganz genau, dass der Freistaat damit nicht in die Verschuldung getrieben wird“, fügte Kruse hinzu.

Von Ingolf Pleil

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