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Bundesrichter Fischer: Auch Dummköpfe dürfen ihre Meinung äußern

Grenzen der Meinungsfreiheit Bundesrichter Fischer: Auch Dummköpfe dürfen ihre Meinung äußern

Bundesrichter Thomas Fischer hat in Dresden für mehr Gelassenheit bei der juristischen Bewertung der Äußerungen von Rassisten und Rechtsradikalen plädiert. So sei Pegida-Chef Lutz Bachmann seiner Ansicht nach ein "rechtsradikaler Rassist", eine Äußerung wie dessen "Rapefugees"-T-Shirt sei jedoch nicht verboten.

Bundesrichter Thomas Fischer in Dresden

Quelle: S. Lohse

Dresden. Bundesrichter Thomas Fischer hat in Dresden für mehr Gelassenheit bei der juristischen Bewertung der Äußerungen von Rassisten und Rechtsradikalen plädiert. So sei Pegida-Chef Lutz Bachmann seiner Ansicht nach ein "rechtsradikaler Rassist", eine Äußerung wie dessen "Rapefugees"-T-Shirt sei jedoch nicht verboten. "Es läuft alles richtig" sagte er zu der Tatsache, dass in diesem Fall die Ermittlungen eingestellt wurden.

In einer freiheitlichen Gesellschaft dürften auch Dummköpfe ihre Meinung äußern, so der Jurist auf der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Zu versuchen, Gruppen wie Pegida über ein Verbot von Äußerungen habhaft zu werden, sei "das Letzte was man tun sollte". Meinungsstrafrecht berge ein hohes Enttäuschungspotenzial. Denn, so Fischer, das Agieren in selbsternannten Tabus sei "das Wesen des Rechtsradikalismus". Solche Menschen lebten in ihrer eigenen Opferrolle. Das seien "ganz furchtsame kleine Menschen", die so aber noch in ihrer Opferrolle bestärkt würden.

Zudem, so Fischer, sei das Strafrecht nicht das geeignete Mittel, gegen Extremisten vorzugehen. Eine juristische Strafverfolgung sei langsam. Die Hürden gerade beim Paragraphen der Volksverhetzung seien hoch und kompliziert. Und, so Fischer weiter, am Ende seien die Strafen oft läppisch, wenn ein "armes Würstchen" für Beschimpfungen verurteilt werde. Der harte Kern der Rassisten lasse sich von Verurteilungen sowieso nicht abhalten und sei oft schon vorbestraft. "Das schreckt die nicht", sagte er.

Volksverhetzung

Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist im Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches geregelt und stammt laut Thomas Fischer ursprünglich aus einem Paragrafen gegen das "Aufhetzen zum Klassenkampf". Der Tatbestand sei umgangreich. Er ahndet Äußerungen, die zu Gewalttaten gegen bestimmte Gruppen der Bevölkerung aufrufen. Die Gruppe müsse aber fassbar sein. Beispielsweise zu sagen "Alle Politiker gehören ins Lager" reiche nicht aus.

Bei den Zuhörern im vollbesetzten Saal des Societätstheaters sorgte Fischer mit seinen Äußerungen für einiges Erstaunen. Viele der Anwesenden wünschten sich Grenzen bei der Meinungsäußerung. Viele argumentierten, dass aus Worten oft genug Handlung werde. "Freiheit hört da auf, wo die Freiheit der anderen beginnt", mahnte Kristina Winkler, die Ausländerbeauftragte der Stadt, mit Blick auf die in Dresden lebenden Migranten.

Politologe Everhard Holtmann, Leiter des Zentrums für Sozialforschung in Halle, gab den Menschen dabei teilweise Recht. Es gebe zurecht Grenzen der Meinungsfreiheit, beispielsweise bei der Leugnung des Holocaust. Doch auch er wies darauf hin, dass die Freiheit der Meinungen ein hohes Gut sei, dessen Gebrauch manchmal an die Schmerzgrenze gehe. Aber, so Holtmann, Recht sei nicht in Stein gemeißelt. Unter Juristen werde durchaus debattiert, ob man die Grenze der Strafbarkeit zwischen Wort und Tat nicht verschieben müsse.

"Ich bin der letzte, der meint, man sollte gar nichts machen", entgegnete Fischer, der als Mitarbeiter im sächsischen Justizministerium auch vier Jahre lang in Dresden lebte. Zum einen sei die Zivilgesellschaft gefragt. Diese müsse die Positionen der Rassisten und Rechtsextremen marginalisieren. Zudem nahm Fischer Polizei und Ordnungsbehörden in die Pflicht. Angriffe auf Pegida-Gegner und Journalisten verurteilte er scharf als "krasses polizeiliches Versagen". Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass der Staat dort wo er es könne, nicht mit voller Härte vorgehe. Es gebe in Deutschland einen rechtsextremen, rassistischen Bodensatz, der an manchen Orten bis zu 20 Prozent der Menschen ausmache. Und bei der Polizei sei rechtsradikales Gedankengut weit verbreitet. "Da sollen Leute für Ordnung sorgen, die in Wirklichkeit auf der anderen Seite stehen", fand er deutliche Worte für Vorfälle wie in Clausnitz.

"Fürchtet euch nicht so sehr" ist Fischers Rat für Dresden. Die Zivilgesellschaft und die Politik seien gefragt: Mit denen zu reden, mit denen man noch reden könne, und den anderen zu zeigen, dass sie nicht die schweigende Mehrheit hinter sich hätten. Die Justiz sei dabei aber die letzte aller Möglichkeiten.

Stephan Lohse

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