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Bürgerentscheid: Mediale Offensive zur Mobilisierung

Bürgerentscheid: Mediale Offensive zur Mobilisierung

Mit einer medialen Großoffensive wollen Linke, SPD, die Personalräte der beiden städtischen Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt sowie Mitglieder der Bürgerinitiative "Hände weg von unseren Krankenhäusern" und der Gewerkschaft Verdi die Dresdner wachrütteln und dazu bewegen, am 29. Januar zu den Wahlurnen zu gehen.

Von RalF Redemund

Die Angst: Das Thema Rechtsformwechsel interessiert zu wenig Bürger. Die Folge wäre: Der Stadtrat entscheidet selbst.

Dort gibt es bereits eine Mehrheit - aus CDU, FDP, Grünen und Teilen der Bürgerfraktion für die Änderung der Rechtsform "Eigenbetrieb" in eine "gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung". Beide Kliniken sollen unter ein Dach kommen. Dagegen wehren sich Linke & Co mit Macht: Insgesamt 6000 Plakate von Linke, SPD und Verdi sollen in den nächsten Tagen im gesamten Stadtgebiet verteilt werden. Hinzu kommen tausende Wurfzettel, Postkarten und Infostände.

"Unser zentrales Ziel ist es, die Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Bürgerentscheid stattfindet", gibt Mitinitiator André Schollbach (Linke) denn auch unumwunden zu. Die knallroten Plakate mit ihren weißen Lettern sprechen eine klare Sprache - aus Sicht der Initiatoren: "Kein Monopoly mit unseren Krankenhäusern! Am 29.1. ist Bürgerentscheid." oder "Aus Verantwortung: Ja" oder einfach nur "Ja". Stimmt ein Viertel der Wahlberechtigten so, bliebe in den nächsten drei Jahren - so lange hat ein gültiger Bürgerentscheid Bindewirkung - alles beim Alten.

Der erste große geballte öffentliche Schlagabtausch steigt am kommenden Dienstag im Volkshaus am Schützenplatz 14. Ab 17 bis 19.15 Uhr heißt es: "Wie weiter mit den Krankenhäusern?" SPD-Politikerin Marlies Volkmer und Krankenhaus-, Ordnungs- und Sicherheits-Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) geben Impuls-Referate. Anschließend moderiert Ralf Hron, DGB Regionsvorsitzender Dresden Oberelbe, eine Podiumsdiskussion, die munter zu werden verspricht. Mit dabei: Christoph Hille (Bürgerfraktion), Michael Schmelich (Grüne), Christa Müller (CDU), Peter Lames (SPD), André Schollbach (Linke) sowie Frank Fischer, Geschäftsführer Verdi-Bezirk Dresden, ergänzt durch einen Stammtisch mit Personalräten und Gewerkschaftern.

Alle Termine unter www.bündnis-für-krankenhäuser.de. Die Gegenseite (die Mehrheit des Stadtrates), die für eine Rechtsformänderung eintritt, formiert sich noch.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 07.01.2012

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