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Bürgerbeteiligung unerwünscht? Stadtplanungsamt trennt sich von Quartiersmanagern in Gorbitz

Bürgerbeteiligung unerwünscht? Stadtplanungsamt trennt sich von Quartiersmanagern in Gorbitz

Die "Willkommenskultur", das "Einbinden der Bevölkerung" und der "Dialog" sind die Schlagworte, die auch seitens der Dresdner Stadtverwaltung immer wieder fallen, wenn es gilt, die gespaltene Dresdner Stadtgesellschaft wieder zusammenzuführen.

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Ulrich Krause und Wolfgang Müller haben sich in Sachen Asyl in Gorbitz um Bürgerbeteiligung bemüht. Der Stadt sind sie offenbar zu schnell vorgesprescht.

Quelle: Hauke Heuer

Aber in Gorbitz mussten jetzt zwei Quartiermanager, die genau diesem Geist folgten, ihren Platz räumen. Sie selbst meinen, sie hätten sie sich zu sehr um Bürgerbeteiligung bemüht.

Ulrich Krause und Wolfgang Müller sitzen im Büro der DNN und machen einen durchaus geknickten Eindruck. Seit 2006 hatten der Stadtplaner und der Sozialpädagoge das Gorbitzer Quartiersmanagement aufgebaut und entwickelt. Doch der Vertrag der beiden wurde zum ersten Juli neu ausgeschrieben. "Wir haben uns aufgrund der Bitten vieler Akteure in Gorbitz erneut beworben, aber die Ausschreibung konnten wir nicht gewinnen", sagt Krause und fügt hinzu, "diese Entwicklung war nach der schwierigen Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt im vergangenen Jahr absehbar".

Doch worin genau bestand der Konflikt? "Wir haben uns immer als vermittelnde Instanz zwischen Stadt und Bürgern gesehen, ganz wie es das von Bund und Land getragene Förderprogramm "Die Soziale Stadt", aus dem zwei Drittel unserer Kosten gedeckt werden, vorsieht", erklärt Müller. Das sei allerdings wiederholt beim Stadtplanungsamt, zuständig für das Quartiersmanagement, auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Alles begann Ende 2013. Während der Planungsphase zur Umgestaltung des Merianplatzes formulierten die Quartiersmanager nach eigenen Angaben Bürgerinteressen in Ämterrunden und wollten auch in der lokalen Presse für die Teilnahme an Informationsveranstaltungen werben. Doch Müller und Krause wurden ausgebremst. "Als wir auf die fehlende Pressemitteilung hinwiesen, bat man uns lediglich, die Veranstaltung an unserem Aushang zu bewerben", sagt Krause.

Im Februar 2014 erlebte der Konflikt seinen Höhepunkt: "Damals waren die ersten 60 Asylbewerber in Gorbitz dezentral untergebracht worden. Wir hatten verschiedene Akteure aus Gorbitz an einen Runden Tisch geladen, um über die Situation zu informieren", sagt Müller. Und nicht ohne Verbitterung fügt er hinzu: "Dieses Treffen wurde vom Stadtplanungsamt untersagt. Man wollte sich erst um eine gemeinsame Abstimmung innerhalb des Amtes bemühen."

Das Ergebnis dieser Besprechung sei den Quartiersmanagern im Juni mitgeteilt worden: "Wir sollten keine Informationen über die Unterbringungen verbreiten, auch nicht mit Pressevertretern oder der Politik reden. Dies würde nur für Aufregung sorgen", erinnert sich Müller. Heute sind rund 600 Flüchtlinge dezentral in Gorbitz untergebracht. "Eine echte Informationsveranstaltung über das Thema Asyl gab es bis heute nicht", sagt Krause.

Dafür hat sich auch mit Unterstützung des Quartiersmanagements das Gorbitzer Netzwerk Asyl gegründet, das Kontakt zu der Bevölkerung und den Flüchtlingen sucht. "Wir hoffen, dass diese Strukturen auch nach unserem Weggang bestehen bleiben", so Ulrich Krause.

Aus Müllers und Krauses Sicht perfide: Nach dem Aufkommen der Pegida-Bewegung im vergangenen Herbst habe sich der Leiter des Stadtplanungsamtes Steffen Szuggat an die Quartiersmanager gewandt und doch noch eine Aktivierung der Bürgerbeteiligung gefordert.

Baubürgermeister Jörn Marx (CDU), verantwortlich für das Stadtplanungsamt, verteidigt das Vorgehen seiner Beamten: "Zum Thema Asyl hatte das Quartiersmanagement einen Runden Tisch einberufen und dazu Ämter, das Bürgerbüro von Eva-Maria Stange (SPD), das Kulturbüro Sachsen sowie andere Akteure eingeladen, ohne dieses brisante Thema im Vorfeld mit der Stadtverwaltung abzustimmen. Aus der Sicht der Stadtverwaltung wäre es erforderlich gewesen, zunächst das gemeinsame Ziel abzustecken und mit den zuständigen Stellen zu besprechen" - die Quartiersmanager sind zu schnell vorgeprescht.

Doch jetzt erhalten die beiden Unterstützung, von Vertretern der Linkspartei, SPD, Grünen und Piraten. Hier sorgte der Rauswurf per Neuausschreibung in den vergangenen Tagen für Unverständnis. "Es scheint dem Stadtplanungsamt völlig gleichgültig zu sein, dass soziale Netzwerke und Strukturen zerstört werden, die für den Stadtteil Gorbitz und dessen Bewohner von immenser Bedeutung sind", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

"Durch die Unterbringung der Flüchtlinge gibt es in Gorbitz viele drängende Fragen. Jetzt aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten einzelner Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes das Quartiersmanagement neu auszuschreiben, macht keinen Sinn", so der SPD-Ortsbeirat in Cotta, Henrik Ahlers.

So wie die Kritiker der Neuausschreibung des Quartiermanagements soziale Probleme in Gorbitz, die jetzt unter den Tisch fallen könnten, als Argument anführen, begründet die Stadtverwaltung die Neuausschreibung mit eben diesen Problemen. "Der Handlungsbedarf in Gorbitz hat sich vom Städtebau zum Sozialen verlagert. Den Tendenzen der sozialen und ökonomischen Segregation konnte in diesem Stadtteil bisher nicht genügend entgegengewirkt werden", teilt Marx mit.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.07.2015

Hauke Heuer

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