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Bündnis Dresden Nazifrei protestiert gegen Auflagen bei Blockadetraining

Bündnis Dresden Nazifrei protestiert gegen Auflagen bei Blockadetraining

Das Bündnis Dresden Nazifrei hat am Samstag auf dem Dresdner Altmarkt gegen die Auflagen für sein geplantes Blockadetraining protestiert. Die eigentlich vorgesehene öffentliche Übung konnte das Bündnis nicht durchführen, weil das Ordnungsamt mit Verweis auf die Gefährlichkeit der Aktion strenge Auflagen erteilt hatte.

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Das Bündnis Dresden Nazifrei protestierte gegen die verhängten Auflagen für sein geplantes Blockadetraining.

Quelle: Tanja Tröger

So durften beispielsweise keine Szenarien nachgestellt oder geprobt werden, durfte sich kein Teilnehmer setzen oder wegtragen lassen und auch nicht für eine Blockade geworben werden. Etwa 80 Menschen versammelten sich, um mit Plakaten und Redebeiträgen ihren Unmut darüber auszudrücken und die „sächsischen Verhältnisse“ anzuprangern.

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Im Anschluss debattierten einige Protestteilnehmer noch mit der Polizei – friedlich.

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„Ich bin empört darüber, dass wir als Gefahr der öffentlichen Ordnung hingestellt werden“, sagte einer der Organisatoren von Bündnis Nazifrei. „Wenn Ordnungsamt und Verwaltungsgericht abgewogen hätten – die Grundrechte des einen Lagers gegen die des anderen –, hätten wir damit leben können, aber mit diesem Urteil haben sie alles getan, damit die Nazidemo durchgesetzt werden kann. Unsere demokratischen Rechte werden uns dagegen verwehrt.“

Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlamentes für die Linke, warf der Justiz vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. „Dass es gefährlich ist, wenn ich mich hier hinsetze, ist ein Treppenwitz in einem Land, in dem die NSU jahrelang unerkannt agieren konnte“, so Eva Jähnigen von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Redebeitrag. Sie betonte, dass sie nicht nur Nazi-Aktionen ablehne, sondern auch Demokratie fordere.

„Mit unserem ursprünglich geplanten Blockadetraining wollten wir diese Aktionsform bekannter machen und einen breiten gesellschaftlichen Diskurs anregen“, so einer der Organisatoren. „Wir wollten den Menschen einen genauen Eindruck davon vermitteln, wie eine Blockade aussehen und was passieren kann. Dadurch wollten wir ihnen die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob sie an so einer Aktion teilnehmen möchten oder nicht.“

Das Dresdner Ordnungsamt hatte das Training zunächst mit strengen Auflagen genehmigt. Gegen diese Auflagen hatte das Bündnis Dresden Nazifrei Widerspruch eingelegt. Daraufhin hatte das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag entschieden, dass sich das Bündnis an die von der Stadt verhängten Auflagen halten müsse. Laut Verwaltungsgericht sei das Training in der geplanten Form geeignet, „die öffentliche Sicherheit unmittelbar zu gefährden“, hieß es in der schriftlichen Begründung. Es sei wahrscheinlich, dass beim Blockadetraining auch zu unzulässigen Blockaden am 13. Februar aufgerufen werde. Dies entspräche einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und verstoße daher gegen Paragraph 111 des Strafgesetzbuches. Das Bündnis Dresden Nazifrei hingegen sieht die Aktion durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und ein Urteil des OVG Münster legitimiert, das ein entsprechendes Blockade-Training erlaubt hatte.

ttr

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