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Brandschutzmängel im Rathaus: Alle Mitarbeiter sollen ausziehen

Linken-Forderung Brandschutzmängel im Rathaus: Alle Mitarbeiter sollen ausziehen

Das Dresdner Rathaus ist nicht nur in die Jahre gekommen. Im unsanierten Teil gibt es gravierende Brandschutzmängel. Linke-Baupolitiker Tilo Wirtz fordert jetzt: Die mehr als 500 Mitarbeiter sollen schnell ausziehen, die Bauarbeiten zeitnah beginnen. „Wir können Millionen sparen.“

„Wir müssen schnell handeln“: Tilo Wirtz im Rathaus.
 

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden.  Linke-Stadtrat Tilo Wirtz ist ein gewissenhafter Mensch. Als es vor einigen Wochen hieß, dass die vierte Etage im unsanierten Teil des Rathauses wegen Brandschutzproblemen geräumt werden muss, winkte der studierte Bauingenieur erst einmal ab: „Vielleicht versucht die Verwaltung nur, Druck aufzubauen, damit der Stadtrat die weitere Rathaussanierung beschließt“, mutmaßte er.

Wirtz beließ es aber nicht bei Mutmaßungen. Er nahm Akteneinsicht und kletterte mit einem Verwaltungsmitarbeiter im Dachgeschoss der unsanierten Rathausflügel herum. Jetzt weiß er: „Wir müssen den unsanierten Teil so schnell wie möglich räumen und sanieren. Die Zustände dort sind untragbar.“ Er wolle keine Panik verbreiten. Der Auszug der mehr als 500 betroffenen Rathausmitarbeiter, darunter befindet sich auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), könne geordnet erfolgen. „Es herrscht keine akute Gefahr. Aber es muss dringend etwas passieren.“

Seit Frühjahr 2011 wurde der Ostflügel des Neuen Rathauses saniert. Nun können Bürger den generalüberholten Rats- und Festsaal, die Kuppelhalle und die "Goldene Pforte" besichtigen.

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Hilbert listet in einer Vorlage für den Stadtrat die Brandschutzmängel auf: Kein brandschutztechnischer Raumabschluss der Decke über dem vierten Obergeschoss, die Treppen liegen nicht in einem eigenen Treppenraum, die Geschosse sind brandschutztechnisch nicht abgetrennt, eine Rauchschutzunterteilung in den Fluren ist nicht vorhanden, die Flure sind nicht in Brandabschnitte unterteilt, die Leitungen sind brandschutztechnisch nicht abgeschottet. Kurz gesagt: Der Zustand ist verheerend.

Der OB prüft in seiner Vorlage drei Varianten einer Problemlösung: eine komplette Brandschutzsanierung, die Stilllegung der am meisten gefährdeten Bereiche und die Evakuierung der vierten Etage plus Sanierung weiterer Bereiche. Letztere Variante C empfiehlt der OB den Stadträten. „Das wird Flickschusterei“, befürchtet Wirtz und verweist auf den entscheidenden Satz in der OB-Vorlage: „Die Komplexsanierung bleibt auch nach Umsetzung der Variante C unabdingbar.“

Es führt kein Weg daran vorbei: Das Rathaus muss irgendwann umfassend saniert werden. „Es wäre nicht zu vertreten, wenn wir jetzt den Brandschutz auf den neuesten Stand bringen und dann später für die Sanierung alles wieder herausreißen“, so Wirtz. 2,378 Millionen Euro sollen allein dieses Jahr in den Brandschutz fließen, 616 200 Euro Mietkosten pro Jahr fallen für die 158 Mitarbeiter an, die im Moment noch in der vierten Etage arbeiten und ausgelagert werden müssen.

„Ich bin dafür, dass wir den Stier gleich bei den Hörnern packen und die Sanierung sofort in Angriff nehmen“, sagt der Bauingenieur. Statt in zwei oder drei Bauabschnitten sollte der unsanierte Teil komplett saniert werden. Das kostet nach einer vorläufigen Schätzung rund 100 Millionen Euro, ist aber billiger als ein Ablauf in zwei Abschnitten (107,7 Millionen) oder drei Abschnitten (109,5 Millionen). „Wir müssen uns anschauen, wie wir das Geld in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung bekommen“, erklärte Wirtz und sagte einen bemerkenswerten Satz: „Die Schuldenfreiheit der Stadt kostet uns hier viel Geld.“ Die Baukosten würden jährlich um zwei Prozent steigen. Da sei es unabdingbar, so schnell wie möglich zu bauen. Wenn man über das erforderliche Kleingeld verfügt. „Zehn Millionen Euro Einsparung bei einem Bauabschnitt sind eine Grundschule“, rechnet Wirtz vor.

Er werde weder die Worte Kreditaufnahme noch Neuverschuldung in den Mund nehmen, erklärte der Linke-Stadtrat. „Ich weise nur darauf hin, dass wir es günstiger bekommen, wenn wir schnell bauen.“ Seine Überlegungen werde er jetzt seiner Fraktion und dann der rot-grün-roten Stadtratskooperation vortragen. „Wir sollten uns möglichst noch vor der Sommerpause entscheiden.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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