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Bis zu 15.000 protestieren gegen ein Jahr Pegida

Eskalation am späten Abend Bis zu 15.000 protestieren gegen ein Jahr Pegida

Bis zu 15.000 Menschen haben am Montagabend gegen das einjährige Jubiläum des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses demonstriert. Während es trotz rechter Provokationen rund um die vier Demos von „Herz statt Hetze“ komplett friedlich blieb, eskalierte die Lage am späten Abend.

Quelle: DNN

Dresden. Bis zu 15.000 Menschen haben am Montagabend gegen das einjährige Jubiläum des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses demonstriert. Während es trotz rechter Provokationen rund um die vier Demos von „Herz statt Hetze“ komplett friedlich blieb, lieferten sich Hooligans und Neonazis auf der einen Seite und Linksautonome auf der anderen Seite an mehreren Stellen wüste Auseinandersetzungen. Am späten Abend eskalierte die Lage.

An den vier Demos des Sternlaufes beteiligten sich zunächst deutlich mehr Menschen als geplant. Allein von der TU aus zogen rund 4000 Menschen zum Altmarkt. Ähnlich viele kamen vom Straßburger Platz zum Neumarkt gelaufen. An der Demo vom Bahnhof Neustadt zum Schlossplatz beteiligten sich laut „durchgezählt“ sogar rund 5000 Menschen. Vom Bahnhof Mitte zum Postplatz zogen bis zu 2000 Menschen. Später kamen weitere Menschen direkt in die Innenstadt. „Durchgezählt“ sprach am Abend von 15000 bis 19.000 Menschen. Dabei blieben die Teilnehmer friedlich und entspannt. Obwohl die Polizei die Anreisenden der Pegida-Demo teils direkt durch die Menge schleuste, kam es zu keinerlei Ärger.

"Herz statt Hetze" kündigte am Dienstag an, weitermachen zu wollen. "Auch gestern schallten von der Pegida-Bühne volksverhetzende Worte und es wurden einmal mehr Grenzen deutlich überschritten. Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass die klare Positionierung der Dresdner Zivilgesellschaft auch in den kommenden Wochen zu aktivem Widerspruch gegen Pegida führen wird", so Kampagnen-Sprecher Josef Sternberg.

Mit einem Sternmarsch aus vier Demonstrationszügen protestieren Tausende gegen die Pegida-Bewegung. Fotos: DNN/dpa

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Bei Pegida selbst kamen laut „durchgezählt“ zwischen 15.000 und 20.000 Menschen auf dem Theaterplatz zusammen. Die Semperoper empfing das Pegida-Bündnis mit einer elektronischen Leinwand. Im Wechsel hieß es dort: „Wir sind kein Bühnenbild für Fremdenhass“ und „Wir sind keine Kulisse für Intoleranz“.

In der Dresdner Innenstadt wird am Montagabend Ausnahmezustand herrschen. Zum Einjährigen der fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen werden Zehntausende in der Stadt erwartet. Fotos: DNN/dpa

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Neben mehreren Rednern zeigte Pegida unter anderem mehrere Filme, in denen Pegida als heroische Bewegung gefeiert wurde, zum ersten Mal die von einem Dresdner komponierte „Hymne“ ihrer Bewegung gehört und sie konnten dem umstrittenen Schriftsteller Akif Pirinçci zuhören, der unter anderem für rechte Publikationen schreibt.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann feierte die asyl- und islamfeindliche Organisation als „noch nie dagewesene, breit aufgestellte Bürgerbewegung“. Gleich danach kündigte er eine Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an, der die Pegida-Spitze „harte Rechtsextremisten“ genannt hatte. Diese Behauptung entbehre jeglicher Grundlage, sagte Bachmann, unterschlug dabei aber die Anklage wegen Volksverhetzung gegen ihn selbst. Bachmann ging sogar noch weiter. Zum Thema Volksverhetzung sagte der Pegida-Frontmann, er sei sich „keiner Schuld bewusst“.

Während Bachmann und auch Festerling an diesem Abend mit hetzerischen Äußerungen zurücklhielten, sorgte ein Redner für einen Eklat. Der rechtspopulistische Autor Akif Pirinçci, der zuletzt als Gast der FDP-nahen Wilhelm-Külz-Stiftung in Dresden war. Pirinçci bezeichnete die Grünen als "Kinderfickerpartei", die Politiker seien "Gauleiter gegen das eigene Volk", die eine "Umvolkung" in Deutschland betrieben. Die Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik kommen, bezeichnete er als "Invasoren". Es schwadroniert von Muslimen, die "Ungläubige mit ihrem Moslemsaft vollpumpen" und einer drohenden "Moslemmüllhalde" in Deutschland, zitiert ihn Spiegel Online. Als die Menge "Widerstand" skandierte, sagte Pirinçci, es gebe auch "andere Alternativen". "Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Seit Dienstag ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Eine Anzeige einer Privatperson liege vor.

Die Polizei, mit 1900 Einsatzkräften vor Ort, hielt die Gegendemos auf Abstand, auch als immer mehr Sternlauf-Teilnehmer von Altmarkt und Neumarkt in Richtung Pegida und auf die Sophienstraße zogen. Von dort und vom Schlossplatz, den die Polizei aber aus unbekannten Gründen weiträumig gesperrt hielt, protestierten die Menschen lautstark gegen den Pegida-Aufmarsch. Weitgehend blieb es dabei friedlich. Blockadeversuche wie auf der Schlossstraße wurden friedlich beendet. Lediglich am Terrassenufer wurde es kurz brenzlig. Hier attackierten Polizisten einzelne Gegendemonstranten mit Faustschlägen ins Gesicht, als diese gegen abmarschierende Pegida-Teilnehmer protestierten.

Doch die eingesetzten Polizeikräfte reichten bei weitem nicht: Bereits vor Beginn der Veranstaltung lieferten sich linke Gegendemonstranten in der Nähe des Landtags heftige Scharmützel mit anreisenden Pegida-Teilnehmern. Dabei wurde ein Mann schwer verletzt. Meldungen, wonach er mit einer Eisenstange angegriffen wurde, dementierte die Polizei aber schnell. Später kam es zu weiteren Aufeinandertreffen, unter anderem am Postplatz und hinter dem Zwinger. Zudem versuchten linke Gegendemonstranten in Richtung Pegida vorzudringen. Die Polizei verhinderte das durch den Einsatz von Pfefferspray.

Mit zunehmender Dunkelheit griffen dann immer öfter Neonazis und Hooligans Polizisten und Gegendemonstranten gezielt an. So lieferten sich Rechte an der Ostraallee weitere Gefechte mit Gegendemonstranten und Beamten und warfen mit Böllern nach Polizisten. Am Bahnhof Mitte wurde laut Sächsischer Zeitung mindestens ein Marokkaner verletzt. Am Postplatz musste das dortige Konzert vorzeitig abgebrochen werden, da die Polizei die Teilnehmer nicht mehr vor aggressiven Hooligans schützen konnte. Später zog eine Gruppe Rechtsextremer ungehindert durch die Altstadt, lieferte sich vor der Altmarktgalerie dabei Auseinandersetzungen mit der Polizei.

"Hier kann nur von einer Mischung aus vollkommener Überforderung und falscher Einsatztaktik gesprochen werden. Bereits aus Anlass der volksverhetzenden Rede Akif Pirinccis hätte die Pegida Veranstaltung von der Polizei abgebrochen werden müssen. Dass dies nicht geschehen ist, lässt die Frage offen, inwiefern die staatlichen Behörden vor der Mischung aus Hass und Menschenmasse bereits kapituliert haben", teilten die Organisatoren von "Herz statt Hetze" am Dienstag mit.

Erst gegen 23 Uhr beruhigte sich die Lage, nachdem es im Stadtgebiet an verschiedenen Orten noch zu Reibereien gekommen war. Die Dresdner Polizei ermittelt derzeit unter anderem wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Drei Personen wurden in Gewahrsam genommen. Sie müssen sich wegen Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz verantworten.

Am Dienstag teilte die Polizei weitere Vorfälle mit. Es gebe aber noch keine abschließende Bewertung. So wurde einem 24 Jahre alten Fotografen auf dem Theaterplatz seine Kamera geraubt. Laut Augenzeugen waren an dem Vorfall auch Pegida-Ordner beteiligt, die den Journalisten festhielten. Zudem wurden mehrere Fahrzeuge im Stadtbereich beschädigt. Zu anderen Vorfällen machten die Beamten weiter keine Angaben. Einige Vorfälle, wie der von mehreren Medien gemeldete Überfall auf einen Marokkaner hätten sich bislang nicht verifizieren lassen, so Sprecher Thomas Geithner. Die Polizei könne nur Sachverhalte melden, die ihr bekannt seien. So wurden mehrere Angriffe von Rechtsextremen auf Gegendemonstranten den Beamten bislang nicht offiziell angezeigt.

Zudem, so Geithner, waren zahlreiche Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern vor Ort. "Die Kollegen bereiten in ihrer jeweiligen Dienststelle die 'eigenen' Sachverhalte auf und schicken uns in der Folge die Ermittlungsverfahren so aufbereitet, dass wir die weiteren Ermittlungen übernehmen können", so der Polizeisprecher am Dienstag.

Innenminister Markus Ulbig (CDU), der für den Einsatz seinen Urlaub unterbrochen hatte, dankte den Polizisten. "Der gestrige Tag hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, bei der Polizei ausreichend Personal zu haben. Nur die enorme Polizeipräsenz hat gestern Schlimmeres verhindert", so der Minister. "Bei meinem Besuch im Lagezentrum konnte ich mich aber nicht nur von der gut organisierten und durchgeführten Polizeiarbeit überzeugen, sondern ich musste erleben, wie die Demonstrationen um Pegida immer aggressiver und menschenfeindlicher werden. So sehr die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht wichtige Bestandteile unserer Verfassung sind, umso klarer muss man auch die Grenzen unserer Demokratie aufzeigen. Hetze und Gewalt gegen Ausländer, Politiker, Polizisten, Journalisten oder einfach nur Andersdenkende werden wir nicht tolerieren."

DNN (mit dpa)

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