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Bildungspaket: Sozialamt soll alle Anträge bündeln

Bildungspaket: Sozialamt soll alle Anträge bündeln

Das Sozialamt soll künftig allein für das Bildungspaket zuständig sein. Nach einem Vorschlag der Stadtverwaltung sollen ab 2013 nur noch die Mitarbeiter an der Junghansstraße 2 entscheiden, ob ein Bedürftiger Leistungen aus dem Bildungspaket bekommt oder nicht.

Diesen Vorschlag will die Stadt möglichst noch vor der Sommerpause in den Stadtrat einbringen, wie das Presseamt mitteilt.

Bisher ist das Jobcenter für Sozialhilfe-Empfänger und ALG-II-Bezieher zuständig, während sich beim Sozialamt melden muss, wer Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommt. Eine zu komplizierte Konstruktion, wie eine verwaltungsinterne Prüfung im vergangenen Jahr ergeben hatte. "Konnte beispielsweise ein Leistungsbezieher einen neuen Job aufnehmen und wechselte damit vom Arbeitslosengeld II zum Wohngeld, musste er die Bildungs- und Teilhabeleistungen für seine Kinder im Sozialamt neu beantragen. Im Fall von Arbeitslosigkeit wechselte alles wieder zurück zum Jobcenter. Unkompliziert und bürgerfreundlich geht anders", sagt Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos). Durch die Zusammenlegung sollen die 19 zuständigen Mitarbeiter künftig flexibler arbeiten können. Der Umzug kostet allerdings 85 000 Euro.

Die Initiative stößt durchaus auf Gegenliebe. Es gehe um den Abbau von Bürokratie und eine bessere Effektivität, lobt etwa der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Richard Kaniewski. "Über die Wege, die die Betroffenen zurücklegen müssen, sagt die Vorlage aber nichts", moniert dagegen Tilo Kießling von der Linken-Stadtratsfraktion. Die Anträge müssten wohnortnah, das heißt in den Bürgerbüros gestellt werden, fordert er. Das ist derzeit schon gängige Praxis, informiert Marco Fiedler, persönlicher Referent von Seidel. Sämtliche Anträge können im Internet (www.dresden.de/bildungspaket) heruntergeladen und in allen Verwaltungsstellen und Bürgerbüros abgegeben werden. Daran werde sich auch nichts ändern.

In Dresden sind rund 22 000 Kinder und Jugendliche berechtigt, Leistungen aus dem Bildungspaket zu empfangen. Seit dessen Einführung im April 2011 wurden bereits rund 56 000 Anträge gestellt, liegt für 74 Prozent der Berechtigten wenigstens ein Antrag vor. In etwa der Hälfte der Fälle geht es dabei um Zuschüsse zum Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten. 2011 hat Dresden insgesamt 3,2 Millionen Euro für das Bildungspaket ausgegeben.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.06.2012

uh

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