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Bettensteuer in Dresden: Hostelkette zieht vor Gericht

Normenkontrollklage Bettensteuer in Dresden: Hostelkette zieht vor Gericht

Da geht einer aufs Ganze: Ohne Tamtam und Absichtserklärungen hat eine Berliner Hostelkette gegen die Dresdner Bettensteuer geklagt. Äußern wollen sich die Kläger erst nach der Urteilsverkündung. Die Übernachtungsbranche begrüßt die rechtlichen Schritte.

Erkennbar keine städtische Einrichtung: die Semperoper.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Nein, auf die große politische Bühne streben sie nun wirklich nicht. „Es ist ein laufendes Verfahren. Wir möchten uns nicht dazu äußern. Nach der Urteilsverkündung stehen wir gerne zur Verfügung“, ließ die Klägerin über ihre Rechtsbeiständin ausrichten. In aller Stille und ohne Tamtam hat Europas größte privat geführte Hostelkette eine Normenkontrollklage eingereicht, die den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Die A & O Hotel und Hostels Holding AG mit Sitz in Berlin geht gegen die im vergangenen Jahr vom Stadtrat beschlossene Beherbergungssteuer vor.

Das Unternehmen nennt 29 Häuser in 18 Städten sein eigen, darunter ein Hostel in Dresden auf der Strehlener Straße. Dort kostet die Übernachtung im Vierbett-Zimmer zu bestimmten Zeiten 14,95 Euro, zuzüglich der Bettensteuer. Das ist bei diesem Preis ein Euro pro Nacht. Wer sich mehr Luxus gönnt und in einem Zimmer zum Preis zwischen 90 und 120 Euro logiert, muss sogar sieben Euro pro Nacht zahlen.

Deshalb ist die Beherbergungssteuer nicht nur den Chefs der Berliner Hostelkette ein Dorn im Auge, sondern der gesamten Übernachtungsbranche in Dresden. Der Interessenverband Dehoga prüfte eine Klage, der Tourismusverband Dresden (TVD) hat sogar schon Geld für rechtliche Schritte gesammelt. „Wir sind völlig überrascht worden von der Klage der Kollegen“, erklärte TVD-Vorsitzender Johannes Lohmeyer gegenüber DNN. „Wir begrüßen die Normenkontrollklage ganz ausdrücklich und bieten unsere Unterstützung an.“

Die Beherbergungssteuer habe verheerende Folgen für die Branche mit ihren 24 000 Arbeitsplätzen. „Es kommen massive Beschwerden von den Gästen. Sie fühlen sich über den Tisch gezogen.“ Adressat der Beschwerden seien aber nicht der Stadtrat oder die Verwaltung. „Die Touristen schimpfen mit uns an der Rezeption. Die Kollegen müssen den ganzen Ärger aushalten.“

Lohmeyer nennt drei große Kritikpunkte: Die Höhe der Abgabe, die fehlenden Gegenleistungen und die komplizierte Handhabung. „Dresden kassiert deutschlandweit die höchste Beherbergungssteuer, aber der Gast erhält dafür nicht eine Vergünstigung.“ Die Besucher würden ohnehin nicht wegen der von der Stadt betriebenen kulturellen Einrichtungen kommen, sondern wegen Frauenkirche, Gemäldegalerie und Semperoper. „Diese Einrichtungen werden nun gerade nicht von der Stadt finanziert.“

Der TVD-Vorsitzende hofft auf die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) angekündigte Debatte zur Reform der Beherbergungssteuer und auf das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG). Dort liegt die Klage der Berliner Kette seit Ende Januar vor, wie Gerichtssprecher Thomas Pastor auf DNN-Anfrage erklärte. Wenn bei beiden Prozessparteien ein „Beschleunigungswille“ vorliege, könne etwa sechs Monate nach Verfahrenseingang verhandelt werden, so Pastor. Das sei aber eher selten. „Eine Verfahrensdauer von einem Jahr ist bei solchen Fällen die Regel.“

Das OVG hatte im Oktober 2014 die damals erhobene Kurtaxe als rechtswidrig kassiert. Bei der Beherbergungssteuer scheint sich das Pendel im Moment eher gegen die Branche zu neigen: Erst im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Bettensteuer in Freiburg für zulässig erklärt. Dresden will mit der Abgabe sechs Millionen Euro im Jahr einnehmen. Von Juli bis Dezember 2015 flossen rund 4,2 Millionen Euro in die Stadtkasse.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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