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Beim Unterhaltsvorschuss droht Kommunen ab 2017 finanziell und personell Chaos

Sozialleistungen Beim Unterhaltsvorschuss droht Kommunen ab 2017 finanziell und personell Chaos

Beim Unterhaltsvorschuss droht in Sachsen ab kommendem Jahr in den Städten und Landkreise finanziell und personell Chaos. Die Leistung können Mütter oder Väter beantragen, bei denen der andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten für Kinder nicht nachkommt. 2017 wollen Bund und Länder kurzfristig die Leistungen ausweiten.

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Quelle: 79050535

Dresden. Beim Unterhaltsvorschuss droht in Sachsen ab kommendem Jahr in den Städten und Landkreise finanziell und personell Chaos. Ab Anfang 2017 wollen Bund und Länder kurzfristig die Leistungen ausweiten. „Durch das überstürzte Handeln von Bund und Ländern droht zum 1. Januar 2017 ein Fiasko beim Unterhaltsvorschuss“, erklärte der Geschäftsführer des sächsischen Städte- und Gemeindetags, Mischa Woitscheck, auf DNN-Anfrage.

Kinder, die keinen oder nur einen geringen Unterhalt von einem Elternteil bekommen, können auf Antrag einen Unterhaltsvorschuss erhalten. Bislang wurde dieser höchstens für sechs Jahre und bis zum Alter von 12 Jahren gezahlt. Beide Schranken sollen fallen. Künftig soll der Vorschuss durchgängig von der Geburt bis zum 18 Lebensjahr möglich sein. Darauf haben sich laut Städte- und Gemeindetag die Bundesregierung und die Länder verständigt. In Dresden sind in den letzten Jahren regelmäßig etwa sieben Millionen Euro gezahlt worden, in Leipzig waren es reichlich neun Millionen Euro. Bislang teilen sich Bund, Länder und Kommunen die Kosten zu je einem Drittel. Hier soll es Änderungen geben. Der Bund will sich möglicherweise stärker beteiligen. Bislang ist aber noch nichts geregelt. Einen geringen Teil holen sich die Kommunen bei den eigentlich Unterhaltspflichtigen Elternteilen zurück.

Noch keine Einigung über Kostenaufteilung

Voraussichtlich erst Mitte Dezember werde die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen, erklärte Woitscheck. Die Kommunen befürchteten einen massiven Anstieg der Antragszahlen und eine Überforderung der kommunalen Bearbeitungsstellen. Es fehlten nicht nur die Vorschriften, sondern auch das Personal, damit sich die Kommunen auf diese Leistungserweiterungen einstellen könnten. Nach einer ersten Schätzung würden in den zuständigen Ämtern in Kreisen und Kreisfreien Städten rund 100 ausgebildete Vollzeitkräfte benötigt. „Es erscheint unmöglich, dieses Personal bis zum 1. Januar 2017 akquirieren und einstellen zu können“, stellte Woitscheck fest.

Eine Einigung über die erforderliche Finanzierung sei bislang noch nicht erfolgt. „Wir rechnen mit Mehrkosten allein für den Freistaat Sachsen von rund 60 Millionen Euro jährlich“, sagte der Geschäftsführer des Spitzenverbandes. Nach der bisherigen Kostenverteilung müssten die Kreisfreien Städte und Landkreise hiervon ein Drittel tragen. Hinzu kämen zusätzliche Verwaltungskosten in diesen Kommunen von rund fünf Millionen Euro jährlich. „Wir haben gemeinsam mit dem Sächsischen Landkreistag ein Schreiben an den Chef der Staatskanzlei gerichtet“, sagte Woitscheck, „uns geht es mindestens um eine Verschiebung des Inkrafttretens“.

Doppelbürokratie abbauen

Und die Bürokratie treibt dabei auch noch seltsame Blüten: Aus kommunaler Sicht müsste Doppelbürokratie abgebaut werden. Woitscheck: Nach einer Studie des statistischen Bundesamtes erhalten 87 Prozent der derzeitigen Empfänger von Unterhaltsvorschüssen auch Harzt-IV-Leistungen. Diese Gelder werden von den Jobcentern und den Vorschuss-Stellen miteinander verrechnet. Die Familien haben hierdurch keinerlei finanzielle Vorteile. „Die jetzt geplante Änderung des Gesetzes würde diese Doppelbürokratie stark ausweiten“, erklärt Woitscheck.

Bisher werden an Leistungen für Unterhaltsvorschuss in Dresden abzüglich der Rückholsumme rund 6,5 Millionen Euro jährlich ausgezahlt. Laut Jugendamtsleiter Claus Lippmann könnten es ab 2017 rund 20 Millionen Euro sein. Es werde zu einem erheblichen Anstieg der Leistungsempfänger kommen, vor allem durch die Einbeziehung der dritten Altersstufe (12 bis 17 Jahre) und dem Wegfall der Höchstbezugsdauer. Nach ersten Schätzungen, muss mit einer Verdreifachung der Fallzahlen und den entsprechenden Mehrausgaben gerechnet werden. Lippmann rechnet mit mindestens 8800 Fällen, 5000 mehr als zuletzt. Es könnte aber auch noch mehr werden. Das zusätzliche Personal müsse eingestellt und fortgebildet werden. Die Arbeitsabläufe und die technische Ausstattung müssen geprüft und angepasst, neue Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Dresden: keine Chance zur Umsetzung ab Januar

Der Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes sei eine städtische Pflichtaufgabe. Das heißt, wird die Neuregelung beschlossen, ist die Unterhaltsvorschussstelle mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. „Bereits jetzt ist absehbar, dass objektiv keine Möglichkeit besteht, die Neuregelung zum 1. Januar 2017 finanziell, organisatorisch und personell abzusichern“, erklärte Lippmann. Erst am 14. Oktober 2016 hätten sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die beabsichtigte Neuregelung verständigt.

Weder das Geld noch die Personalstellen seien derzeit für den Haushalt 2017/2018 eingeplant, da die Gesetzesänderung kurzfristig komme. Wird die Leistungsausweitung beschlossen, muss für diese Aufgabe künftig deutlich mehr Personal eingesetzt werden.

Auch Väter erhalten Unterhaltsvorschüsse

Ungefähr 85 bis 90 Prozent der antragstellenden Elternteile sind alleinerziehende Frauen. Der Anteil der alleinerziehenden Männer, liegt bei 10 bis 15 Prozent. Im Jahr 2015 erhielten 5058 alleinerziehende Eltern für ihre Kinder Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt Dresden. Für die minderjährigen Kinder wurde im vergangenen Jahr eine Summe von 7 011 000 Euro als Unterhaltsvorschuss aufgewendet. Die Rückholquote lag im Jahr 2015 bei 15,3 Prozent, das entspricht einer Einnahme von etwa 1 051 000 Euro. Teilweise versuchten Elternteile, sich der Zahlungsverpflichtung zu entziehen. Grundsätzlich versuchen die Behörden, alle Register zu ziehen, um Geld zurückzuholen. Es werde Gerichte bemüht, Löhne gepfändet, bei Versicherungsunternehmen, Sozialämter und Finanzämtern nach Wohnanschriften geforscht, um Geld eintreiben zu können. Da manche Elternteile aber unterhaltsrechtlich tatsächlich nicht in der Lage sind, zu zahlen, ist die Höhe des Rückgriffs immer bedeutend geringer als die Höhe der Auszahlungen.

Von Ingolf Pleil

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