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Bei Rückerstattung von Kita-Beiträgen knirscht es

Kinderbetreuung Bei Rückerstattung von Kita-Beiträgen knirscht es

Vor knapp einem Jahr sorgten massive Streiks in den Kindertagesstätten für Aufregung. Tagelang standen Eltern und Kinder vor verschlossenen Türen. Doch die Stadt sparte noch Geld dabei, so wurde schnell der Ruf nach Beitragserstattungen laut. Das Projekt kommt aber nur stockend voran.

Quelle: dpa

Dresden.  Vor knapp einem Jahr sorgten massive Streiks in den Kindertagesstätten für Aufregung. Tagelang standen Eltern und Kinder vor verschlossenen Türen. Doch die Stadt sparte noch Geld dabei, so wurde schnell der Ruf nach Beitragserstattungen laut. Das Projekt kommt aber nur stockend voran. Vor allem bei den Grünen gibt es geteilte Auffassungen. Bislang steht das Thema am Donnerstag zur Entscheidung auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Nach den Streiks stellte der von rot-grün-roter Mehrheit dominierte Stadtrat der Verwaltung einen Auftrag. Sie sollte die einschlägigen Satzungen für die Elternbeiträge so ändern, dass die Rückerstattung von Kita-Beiträgen möglich wird. Bislang ist dies bei Arbeitskampfmaßnahmen erst ab einem Monat Dauer möglich und damit praktisch ausgeschlossen. Im Januar legte die Verwaltung einen Satzungsentwurf auf den Tisch.

Nach der Vorlage von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann für die Beratungen in den Ausschüssen und im Stadtrat soll auf Antrag der Mütter und Väter der Elternbeitrag anteilig zurückerstattet werden, „wenn bedingt durch eine Arbeitskampfmaßnahme die Betreuung des Kindes an mindestens fünf Arbeitstagen je Kalendermonat beeinträchtigt war“. Im Durchschnitt über alle Betreuungsleistungen in Krippe, Kita und Hort beträgt der Erstattungsanspruch 5,91 Euro pro Tag und Kind. Die Stadt rechnet jedoch einen erheblichen Verwaltungsaufwand dagegen. Bei 15 000 betroffenen Kindern an fünf Streiktagen würde die Stadt trotz Einsparungen der Personalkosten auf fast 500 000 Euro sitzen bleiben.

Das stößt bei rot-grün-rot auf Widerstand. Doch über eine Alternative besteht noch Dissens, vor allem wohl innerhalb der grünen Fraktion. Tilo Kießling von den Linken möchte die Rückerstattung gern ohne Einschränkungen einführen, auch bei Fällen höherer Gewalt und ab dem ersten Tag. „Das wäre die jugendhilferechtlich sauberste Lösung, weil die Stadt die gesetzliche Pflicht hat, die Kinder zu betreuen“, erläutert er. Darüber hinaus hält er auch eine Kostenerstattung für die Ersatzbetreuung für nötig. Schließlich würden gerade sozial Schwache, die keine Elternbeiträge zahlen und daher auch nichts zurückerstattet bekämen, von Kita-Schließungen besonders hart getroffen. Sie hätten es besonders schwer, Alternativen zu schaffen. Die jetzt angestrebte Regelung eröffne Rechtsstreitigkeiten Tür und Tor, meint Kießling. Deshalb müsse der Kostenaufwand für die Erstattung auch am Risiko aus eventuellen Klagen gemessen werden.

Auch Dana Frohwieser, Bildungspolitikerin der SPD, spricht sich für eine Rückerstattung vom ersten Tag an aus. „Wenn die Stadt bei Streiks noch spart, wird das Streikrecht ausgehebelt“, erklärt sie. Auf jeden Fall müsse die Verwaltung aber ein unbürokratischeres Verfahren finden. Angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten sollte dies in irgendeiner Weise automatisiert und damit billiger werden können. „Wenn sich jemand am Streik stört, kann auch eine andere Formel gefunden werden, die nach dem ersten Tag Wirkung erzielt.“

Das zielt wohl vor allem auf die Grünen. „Wir haben das noch nicht zu Ende diskutiert“, sagt deren Bildungspolitikerin Ulrike Caspary und verweist auf die Fraktionssitzung am Dienstag. Da wird der Finanzpolitiker der Fraktion deutlicher: „Die Rückerstattung schließt nicht die Gerechtigkeitslücke“, erklärt Michael Schmelich. Es müsse mehr Augenmerk auf die Ersatzbetreuung der Kinder gelegt werden. Die Beitragszahler könnten ihre Zusatzkosten mit der Erstattung begleichen, den Beitragsbefreiten sei dies nicht möglich. „Wir sollten eine Ungerechtigkeit nicht durch eine neue Ungerechtigkeit ersetzen.“ Doch Schmelich geht es auch um die Neutralitätspflicht. Es wäre „ordnungspolitisch nicht ganz sauber, wenn durch eine Rückerstattungsregelung zusätzlicher Druck auf die Stadt ausgeübt würde“.

Von Ingolf Pleil

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