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Behörden-Irrsinn: Gerichtsstreit um Beistelltisch

Amtsgericht Dresden Behörden-Irrsinn: Gerichtsstreit um Beistelltisch

Der Streit um einen kleinen Beistelltisch des Straßenmusikers Arne Schmitt sorgte jetzt für einen Gerichtsstreit am Dresdner Amtsgericht. Wann ist ein Tisch ein Tisch?

Ein Tisch ist scheinbar nicht gleich ein Tisch.

Quelle: Monika Löffler

Dresden. Manchmal fragt man sich wirklich, hat die Stadt keine anderen Probleme? Da wiehert mitunter der Amtsschimmel, dass man es bis zum Südpol hört. Der Streit um einen kleinen Beistelltisch des Straßenmusikers Arne Schmitt sorgte jetzt für einen Gerichtsstreit am Dresdner Amtsgericht. Wann ist ein Tisch ein Tisch?

Im Februar 2015 spielte Schmitt, der seit Jahren deutschlandweit unterwegs ist, auf seinem Flügel auf dem Neumarkt - alles ordnungsgemäß, keine Verstärker, keine Dauerbeschallung, regelmäßige Pausen. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail und der Musiker hat offenbar nicht mit der Kontrollwut der Dresdner Behörden gerechnet. Neben dem Instrument stand ein wirklich kleiner, schmaler, den Formen eines Pianos nachempfundener Tisch. Auf dem Tischchen ein Hut für Spenden, eine Mappe mit Zeitungsartikeln über die Auftritte des Künstlers , CDs seiner Musik und ein Schild, worauf der Straßenmusiker um Spenden bat. Einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes fiel das auf, sie vermutete, dass der Musiker einen schwunghaften Handel mit CDs betreibt, machte Fotos und erstattete Anzeige.

Für den Beistelltisch, so die Behörde, bräuchte Schmitt eine Sondergenehmigung, denn der sei ja eine Art Verkaufsstand und dafür habe er keine Erlaubnis gehabt. Schmitt sollte ein Ordnungsgeld von 85 Euro zahlen und zog vor Gericht. Hätte sie sich das Ganze mal etwas genauer angesehen oder mit dem Musiker gesprochen. Schmitt verkaufte keine CDs. Wer wollte konnte sich eine nehmen, gegen eine Spende oder einfach so. „Ich bin schon mehrmals kontrolliert aber nie auf den Tisch angesprochen worden. Ich verkaufe nicht, ich bitte nur um Spenden. Man hätte mich doch einfach fragen können.“ Dass Schmitt CDs verkauft hat, hat die Mitarbeiterin übrigens nicht gesehen.

„Eine künstlerische Tätigkeit untersteht der ,Kunstfreiheit’ und dazu gehört das Schaffen und Darbieten seines eigenen Werkes, auch auf CDs. Tonträger von anderen Musikern bot mein Mandant nicht an“, erklärte sein Verteidiger.

Richter Joachim Meißner sah dies genauso. „Straßenmusik hat es schon in der Antike gegeben und das Sammeln von Geld gehört seit jeher dazu und dafür brauchen die Musiker entsprechende Behältnisse, wie Hüte, Geigenkästen oder eben einen kleinen Beistelltisch“, erklärte Meißner. „Zudem kann ein Musiker in unserer heutigen Zeit seine Musik auf modernen Tonträgern anbieten.“

Meißner mahnte die Stadt, die relativ allgemein gehaltene Sondernutzungsregelung zu konkretisieren, da sonst jeder Ausnahmefall einzeln entschieden werden müsste. „Da kommt mal jemand, stellt einen Biertisch hin und packt einen Hut drauf.“ Er sprach Schmitt vom Verstoß gegen die Sondernutzungssatzung der Stadt frei. Der Musiker muss die 85 Euro nicht zahlen. Die Kosten für das Verfahren trägt die Staatskasse und da ist einiges zusammengekommen. „Das wird teuer. Ich bin Tausende Kilometer gefahren, eine Zeugin reiste aus Köln an. Dazu die Anwaltskosten. Das muss jetzt der Steuerzahler zahlen. Vielleicht sollte das die Mitarbeiterin aus ihrer Privatkasse zahlen“, überlegte Schmitt. Nach Dresden will er auf jeden Fall wiederkommen – mit Piano und Tisch. „Ich spiele gern hier.“

Von Monika Löffler

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