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Bald spielt wieder die Musik: Linke Stadtratsmehrheits will die Genehmigungspflicht von Straßenmusik kippen

Bald spielt wieder die Musik: Linke Stadtratsmehrheits will die Genehmigungspflicht von Straßenmusik kippen

Auf den Dresdner Straßen könnte bald wieder fröhlich gesungen und gefiedelt werden – auch ohne Genehmigung. Nach DNN-Informationen reichen Linkspartei, Grüne, SPD und Piraten im Stadtrat heute einen Änderungsantrag zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in Dresden ein.

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Quelle: Dietrich Flechtner
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"Für eine freie Vielfalt von Kunst und Musik auf den Straßen“ - unter diesem Motto demonstrierten am 1. August 2014 Straßenmusiker- und Künstler gegen die seit diesem Tag geltende Regelung für Straßenkunst.

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Sollte der Entwurf, der der DNN vorliegt, von der linken Stadtratsmehrheit am 19. März abgesegnet werden, könnten künftig alle Künstler, die nicht singen oder Musik machen, ohne Genehmigung auf Dresdens Straßen wirken. Doch viel wichtiger: Auch Straßenkunst mit Musik, Instrumenten und Verstärkern soll unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfrei werden. Die Musiker müssen mindestens 150 Meter Abstand zum nächsten Kollegen halten – festgelegte Spielorte soll es nicht mehr geben.

Die Musiker dürfen nur von der halben bis zur vollen Stunde spielen. Danach muss der Standort gewechselt oder eine Pause von 90 Minuten eingelegt werden. Die Regelung ähnelt in letzterem Punkt, der bisherigen Auslegung der Stadtverwaltung, die seit August vergangenen Jahres gilt. Der Unterschied: Es ist keine wöchentliche Genehmigung mehr nötig. Damit fallen für die Musiker auch keine Genehmigungskosten über mindestens fünf Euro pro Tag an. Wie die Stadt mitteilt, werden durchschnittlich vier Genehmigungen pro Tag ausgestellt. Auf die Einzelhändler, die sich in der Vergangenheit über die Lärmbelastung durch die Straßenmusik beschwert hatten und damit erst das Genehmigungsverfahren für Straßenmusik ins Rollen brachten, wollen die Antragssteller mit Sonderregeln zukommen.

 An den Standorten Georgentor, Münzgasse, Augustusstraße sowie dem Torbogen der Altmarktgalerie darf zwischen 12 und 15 Uhr sowie zwischen 18 Uhr Abends und 9 Uhr Morgens nicht musiziert werden. „Ziel ist, die moderate Regelung von mit Lautstärke verbundener Straßenkunst [...] genehmigungsfrei zu belassen. Eine Überregulierung soll verhindert und bürokratischer sowie Kontrollaufwand vermieden werden", heißt es in der Begründung des Antrag-Entwurfes an dem nach DNN-Informationen bereits seit vergangenem November gearbeitet wurde. Die Auslegung der Sondernutzungssatzung durch die Stadtverwaltung stand immer wieder in der Kritik. Viele bekannte Straßenmusiker, wie zum Beispiel die Band „Stilbruch", haben sich von Dresden abgewandt und spielen nun in anderen Städten.

Einige Künstler haben sich im vergangenen Jahr in der Initiative „Artists-of-Dresden" organisiert um gegen die Regelung der Stadtverwaltung vorzugehen. Deren Sprecher Georg Gräßler zeigt sich zufrieden mit dem geplanten Antrag. Was nicht weiter verwunderlich ist, denn die Musiker wurden an der Ausarbeitung beteiligt. „Sollte diese Satzungsänderung vom Stadtrat bestätigt werden, hätte sowohl die Stadt eine Handhabe, die Sondernutzungssatzung durchzusetzen, als auch die Musiker eine konkrete Grundlage, auf die sie sich berufen können". Die Grundforderungen der Initiative nach einem Ende des Ausschlusses von Musikern mit Verstärkeranlagen und der festgelegten Standortwahl sei durch die Änderung umgesetzt, so Gräßler.

Hauke Heuer

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