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Bachmann-Prozess in Dresden geht im Mai weiter

Erster Verhandlungstag Bachmann-Prozess in Dresden geht im Mai weiter

Der erste Verhandlungstag im Prozess gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann ist vorbei. Seit 10 Uhr musste sich Bachmann wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Eine Entscheidung fällt aber frühestens im Mai.

Lutz Bachmann mit „Zensurbrille“. Rechts dahinter seine Anwältin Katja Reichel.

Quelle: dpa-zentralbild pool

Dresden.  Der erste Verhandlungstag gegen Lutz Bachmann im Prozess wegen Volksverhetzung ist vorbei. Wie erwartet erlebt das Dresdner Amtsgericht am Dienstag einen großen Zulauf für den Prozess. Im Amtsgericht war jeder verfügbare Zuschauerplatz besetzt. Zudem standen rund 50 Pegida-Anhänger vor dem Gerichtsgebäude. Auch das Medieninteresse an dem Fall war riesig.

 
 
 Nach der Vernehmung von zwei Zeuginnen ist der erste Verhandlungstag beendet. In den Vernehmungen ging es vor allem darum, wer das Posting, wegen dem Bachmann vor Gericht steht, wann gesichert und an die Presse weitergeleitet hat.

Der Prozess wird am 3. Mai fortgesetzt. Dann sollen weitere Zeugen gehört werden. Zudem soll dann eine Entscheidung über die verschiedenen Anträge gefällt werden, unter anderem, ob die Pegida-Pressemitteilung vom Januar verlesen wird, als Bachmann sich kurzzeitig von der Spitze der Bewegung zurückgezogen hatte.

 Der Prozess wurde nach einer Stunde Pause fortgesetzt. Das Gericht musste dabei die Besucher aber noch einmal ermahnen: Denn als Bachmann in den Saal kam, wurde wieder laut geklatscht. Danach begann Richter Hlavka mit der ersten Zeugenvernehmung. Es handelt sich um eine Frau, die Bachmann noch aus Hochwasser-Zeiten kennt.

12 Uhr: Die Gegendemonstranten von Gepida und „Die Partei“ sind jetzt alle abgezogen. Die verbliebenen rund 50 Anhänger Lutz Bachmanns diskutieren in der Verhandlungspause vor dem Gericht das bisherige Geschehen und geben sich siegessicher.

11.30 Uhr: Verhandlungspause. Die nächste Zeugin ist für 12.30 Uhr geladen. Sie hatte mit Lutz Bachmann gechattet. Im Laufe des elektronischen Gesprächs fielen Worte wie „Viehzeug“ und „Gelumpe“, gemeint waren Flüchtlinge. Deshalb ist Bachmann nun angeklagt. Bisher äußerte sich der Pegida-Mitgründer nicht zum Sachverhalt. Der Prozess wird am Dienstag definitiv nicht enden.

Zuvor gab es verschiedene Anträge, über die allesamt noch nicht entschieden wurde. Während die Staatsanwaltschaft die Pegida-Pressemitteilung zu Bachmanns Rücktritt Anfang 2015 einbeziehen will, fordert die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens und ein Gutachten darüber, ob der Facebook-Post wirklich von Bachmann sei. Zudem, so die Verteidigung, falle der Post unter Meinungsfreiheit.

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Am Dienstag steht Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann in Dresden wegen Volksverhetzung vor Gericht.

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 Bereits am frühen Morgen warteten die ersten mutmaßlichen Bachmann-Unterstützer auf Einlass, um sich einen der begehrten Plätze im Verhandlungssaal zu sichern. Auch Gepida und die Satirepartei „Die Partei“ waren am Vormittag vor Ort. Der Angeklagte selbst erschien mitsamt Ehefrau und Vater gegen 9 Uhr, ausgestattet mit einer Zensurbrille, die wie ein schwarzer Balken vor den Augen sitzt, und einer Zahnbürste. Das Ehepaar nahm ein Bad in der kleinen Menge, Politiker und Gegendemonstranten ernten Schimpfworte aus selbiger. „Alle erschießen“, meinte beispielsweise ein älterer Mann und zeigte auf die Gegendemo.

Die Satirepartei „Die Partei“ vor dem Amtsgericht

Die Satirepartei „Die Partei“ vor dem Amtsgericht.

Quelle: sl

Etwa 20 Minuten vor Verhandlungsbeginn verschwand Lutz Bachmann mit seiner Anwältin im Amtsgericht. Etwa 70 seiner Anhänger harrten vor dem Gebäude aus und skandierten weiter Pegida-Parolen. Gut 50 Meter entfernt standen weiterhin Gegendemonstranten von Gepida und der „Partei“. Letztere machen mit Sprechchören a la „Bier trinkt das Volk“ auf sich aufmerksam.

Für den Prozess gegen Bachmann sind zunächst drei Verhandlungstage angesetzt. Nach der Eröffnung am Dienstag soll es am 3. und am 10. Mai weitergehen. Ob Richter Hans Hlavka dann schon ein Urteil verkünden kann, hängt vom Prozessverlauf ab.

Zur Person – Lutz Bachmann

Lutz Bachmann ist Kopf und Gesicht der fremden- und islamfeindlichen Pegida. Mit seiner hühnenhaften Statur fällt der 43-Jährige auf unter den Montagsdemonstranten in Dresden. Seit eineinhalb Jahre gehen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße. Bachmann ist Gründer des Pegida-Vereins und dessen Vorsitzender. Kein anderer spricht so häufig bei den Kundgebungen wie er. Er sei kein Rassist, betont der Fleischersohn allenthalben. „Ich habe einen türkischen Trauzeugen und viele muslimische Freunde.“

Die Aufnahme der Ermittlungen wegen Volksverhetzung führten im Januar vergangenen Jahres zu einem kurzfristigen Rückzug Bachmanns aus dem sogenannten Orga-Team der Pegida, seine Rückkehr kurz darauf zur Spaltung des Bündnisses. Seither hat sich Pegida deutlich nach rechts bewegt und radikalisiert. Zuletzt liefen noch etwa 3000 selbst ernannte „Patrioten“ montagabends in Dresden mit.

Trotz seiner kriminellen Vergangenheit gibt Bachmann sich bürgerlich. 1992 gründete der gelernte Koch mit Abitur nach eigenen Angaben eine kleine Foto- und Werbeagentur. Danach geriet der Mann, der unter anderem für „Null-Toleranz“ gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern plädiert, mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und wurde verurteilt. Sein Vorstrafenregister reicht von Delikten wie Diebstahl, Einbruch und Körperverletzung bis Drogenhandel. Noch vor Haftantritt setzte er sich Ende der 90er Jahre nach Südafrika ab.

Im Jahr 2000 kehrte Bachmann zurück nach Deutschland und musste für mehr als ein Jahr in Gefängnis. Später wurde er erneut wegen Drogenhandels zur einer Bewährungsstrafe verurteilt.

dpa

Von sl/fs

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Verfahren wegen Volksverhetzung
Anhänger von Bachmann demonstrierten vor dem Gericht.

Paukenschlag am ersten Verhandlungstag gegen den Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann: Seine Verteidigerin Katja Reichel fordert die Einstellung des Verfahrens. Sie findet das Verfahren unfair.

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