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Bachmann-Prozess: Verteidigerin fordert Prozesseinstellung

Verfahren wegen Volksverhetzung Bachmann-Prozess: Verteidigerin fordert Prozesseinstellung

Paukenschlag am ersten Verhandlungstag gegen den Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann: Seine Verteidigerin Katja Reichel fordert die Einstellung des Verfahrens. Sie findet das Verfahren unfair.

Lutz Bachmann (m) mit Vicky Bachmann (r.) und seiner Verteidigerin Katja Reichel (l) im Gerichtssaal.
 

Quelle: AP

Dresden.  Mit der Verlesung der Anklage und ersten Zeugenvernehmungen hat Richter Hans Hlavka in Dresden den Prozess gegen den Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann eröffnet. Im bis auf den letzten Platz besetzten Gerichtssaal verfolgten etwa 50 Zuhörer, vor allem Pegida-Anhänger, und knapp 40 Journalisten die dreistündige Verhandlung. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, ob die fraglichen Facebook-Einträge wirklich von Lutz Bachmann stammen. Zugleich wurde erörtert, ob sie in einer öffentlichen Facebook-Diskussion standen und welchen Einfluss ein Reporter des Zeitungsportals Mopo24 genommen hat. Bachmann und seine Verteidigerin Katja Reichel vertreten die Position, es handele sich bei den sogenannten Posts, auf die sich die Anklage stützt um gefälschte Einträge, wenigstens aber um nachbearbeitete Texte.

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Am Dienstag steht Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann in Dresden wegen Volksverhetzung vor Gericht.

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9 Uhr: Dem Verhandlungsbeginn gehen Demonstrationen vor dem Haupteingang des Landgerichts an der Lothringer Straße voraus. Mehr als 50 Bachmann-Anhänger versammeln sich nach und nach, ein knappes Dutzend Gegendemonstranten steht ihnen gegenüber. Lutz Bachmann und seine Frau Vicky sind schon früh da. Sie tragen „Anonymisierungsbrillen“, billige Faschingsartikel, die wie schwarze Balken vor den Augen aussehen. Auf Transparenten fordern die Anhänger des Angeklagten „Freispruch für Lutz Bachmann“, seine Gegner verlangen „Bachmann in den Knast“. Etwas später kommt auch Pegida-Mitorganisator Siegfried Däbritz an.

9.20 Uhr: Bachmann ist von Fotografen und Kamerateams umlagert, drei Fernsehsender berichten mit Übertragungswagen von dem Prozess. Jede Regung des Pegida-Mitbegründers wird festgehalten, mit den Medien sprechen will der 43-Jährige aber nicht. Vor dem Verhandlungssaal im ersten Stock des Amtsgerichts warten Zuschauer auf Einlass. Es sind mehr, als in den Saal passen.

9.50 Uhr: Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel trifft im Saal ein. Zuvor hatte sie zusammen mit ihrem Mandanten das Gebäude betreten. Sie gilt als sehr erfahrene Strafverteidigerin und wird von ihren Kollegen hoch geschätzt. Bachmann und seine Frau begrüßen die Anwältin sehr herzlich.

10 Uhr: Der Prozess beginnt, nachdem die letzten freien Presseplätze von anderen Zuschauern eingenommen wurden und nach einer wiederholten Aufforderung eines Gerichtsmitarbeiters zur Ruhe, nachdem Bachmann im Verhandlungssaal wiederholt Beifall bekommen hatte. Auf der Anklagebank sitzt auch Vicky Bachmann, dahinter in einer zweiten Reihe Siegfried Däbritz. Sie dürfen als Beistände des Angeklagten fungieren.

10.10 Uhr: Nach der Feststellung der Personalien liest Staatsanwalt Tobias Uhlemann die Anklage vor. Bachmann soll demnach im September 2014 Kriegsflüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Bachmann lehnt es ab, sich zur Sache und zu seiner Person zu äußern. Bevor Richter Hlavka mit der Beweisaufnahme beginnt, werden Formalien geklärt. Dabei wird Mopo24-Redakteur Stefan Ulmen aus dem Gerichtssaal verwiesen. Er soll als Zeuge gehört werden. Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel lässt durchblicken, dass Ulmen die fraglichen Facebook-Posts von einer Dresdnerin zugespielt bekommen und sie nicht nur veröffentlicht hat. Er soll sie auch der Staatsanwaltschaft zugespielt haben. Damit steht Ulmen nicht nur im Verdacht, sich als Laufbursche der Staatsanwaltschaft angedient, sondern die Facebook-Posts womöglich auch verändert zu haben. Die Mopo-Chefredaktion erklärt dazu, der Verweis des Redakteurs sei für sie genau so überraschend gekommen, wie für den Redakteur selbst. Man kenne die Strategie von Bachmann und seiner Verteidigung nicht und könne sich deshalb nicht weiter dazu äußern.

Katja Reichel beantragt, das Verfahren gegen Bachmann einzustellen. Es sei politisch motiviert und nicht fair. Außerdem seien die Facebook-Einträge vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, ist sie überzeugt. Das soll nach Reichels Willen einem unabhängigen Gutachter aus dem Ausland untersucht werden. Außerdem soll ein Facebook-Techniker Auskunft darüber geben, ob die Einträge wirklich von Bachmann selbst stammen.

11 Uhr: Die Staatsanwaltschaft beantragt, dass die Pressemitteilung vorgelesen wird, in der Pegida im Januar 2015 Stellung nimmt zu Bachmanns-Facebook-Einträgen und seinen Rücktritt verkündet. Richter Hans Hlavka verschiebt die Entscheidungen über alle Anträge. Vor einer einstündigen Pause wird noch ein Video gezeigt. Es stammt von der Pegida-Kundgebung am 9. Februar 2015 auf dem Neumarkt. Bachmann spricht über „die Sachen, die über mich aufgetaucht sind“ und von „zum Teil bearbeiteten und gekürzten“ Facebook-Einträgen. Es habe sich um einen privaten Chat gehandelt und die Ermittlungen gegen ihn seien sinnlos“. Zu dem Video will sich die Verteidigerin erst später äußern.

11.30 Uhr: Der Prozess wird unterbrochen, weil die erste Zeugin erst für 12.30 Uhr geladen ist. Nach der Fortsetzung werden die Dresdnerin Susanne K. und ihre Mutter als Zeugen gehört. Aus dem Facebook-Profil von Susanne K. soll der umstrittene Bachmann-Post stammen, ihre Mutter soll das Gespräch ausgedruckt und weitergegeben haben.

13.50 Uhr: Richter Hlavka beendet die Verhandlung und kündigt an, bei der Fortsetzung am 3. Mai soll unter anderem der Mopo-Mitarbeiter gehört werden. Außerdem will er dann die Entscheidungen über die vier Anträge bekannt geben. Verteidigerin Katja Reichel behält sich vor, bis dahin weitere Zeugen zu benennen.

14.05 Uhr: Bachmann und seine Frau kommen aus dem Haupteingang des Landgerichts und werden von den rund 50 wartenden Pegida-Anhängern mit Jubel empfangen. Jetzt ist der einzige Zeitpunkt, zu dem sich der Angeklagte laut hörbar zu seinem Prozess äußert. Zur Verhandlung über die Facebook-Einträge sagt er: „Dass sie gefälscht sind, wissen wir ja nun, jetzt müssen wir nur noch herausbekommen, wer sie gefälscht hat.“

Von Christoph Springer

Dresden, Lothringer Straße 51.054603 13.756208
Dresden, Lothringer Straße
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Erster Verhandlungstag
Lutz Bachmann. Er trägt eine Zensurbrille.

Der erste Verhandlungstag im Prozess gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann ist vorbei. Seit 10 Uhr musste sich Bachmann wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Eine Entscheidung fällt aber frühestens im Mai.

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