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Ausschuss vertagt Petition zur Wiedereröffnung des Bürgerbüros Dresden-Klotzsche

Bürgerinitiative Ausschuss vertagt Petition zur Wiedereröffnung des Bürgerbüros Dresden-Klotzsche

Wirbel um das geschlossene Bürgerbüro in Dresden-Klotzsche: Im Dresdner Norden läuft eine Petition für die Wiedereröffnung. Bis Freitag wollen die Initiatoren noch Unterschriften sammeln. Doch schon am Mittwoch stand die Petition im zuständigen Ausschuss auf der Tagesordnung – das Gremium vertagte eine Entscheidung.

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Quelle: Vladimir Zaplakhov

Dresden. Wirbel um das geschlossene Bürgerbüro in Dresden-Klotzsche: Im Dresdner Norden läuft eine Petition für die Wiedereröffnung. Bis Freitag wollen die Initiatoren noch Unterschriften sammeln. Doch schon am heutigen Mittwoch stand die Petition im zuständigen Ausschuss auf der Tagesordnung – das Gremium vertagte eine Entscheidung am Abend.

Seit 1. Dezember 2015 ist das Bürgerbüro Klotzsche auf der Kieler Straße 52 geschlossen. Seither sorgt das für Ärger. Zwischenzeitlich machte Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) die Anlaufstellen für die Dresdner Einwohner schon zum politischen Spielball und drohte mit der Schließung weiterer Büros, wenn der Gemeindliche Vollzugsdienst, praktisch das Polizeiorgan der Stadt, nicht personell aufgestockt würde. Ein Besuch im Bürgerbüro lasse sich schließlich planen, wer nachts von Ruhestörungen belästigt werde, brauche aber sofort Hilfe. Auch hier geht es natürlich immer ums Geld. Das ist der Hintergrund, vor dem Einwohner des Dresdner Nordens seit längerem um das Bürgeramt in Klotzsche kämpfen.

Empörung bei Unterschriftensammlern

Silvana Wendt gehört zu den Initiatoren einer Petition in dem Stadtgebiet. Bei der Schließung sei von „vorübergehend“ die Rede gewesen. Bis jetzt habe sich nichts geändert. „Also müssen weiterhin alle Einwohner des Ortsamtsbereiches Klotzsche für jegliche Bearbeitung von Pass-, Personalausweis-, sonstigen Meldeangelegenheiten u.a. das Bürgerbüro in Pieschen aufsuchen“, heißt es in der Petition. Durch die Lage von Klotzsche sei dies mit öffentlichen Verkehrsmitteln aber „sehr schwierig zu erreichen“. Besonders ältere und körperlich eingeschränkte Personen würden darunter leiden. Nach Pieschen betrage die Fahrzeit im Berufsverkehr 45 Minuten, das Ortsamt in Klotzsche sei dagegen aus dem gesamten Ortsamtsbereich in etwa zehn Minuten zu erreichen. Auch die Verwaltungsstellen in Langebrück und Weixdorf, die zeitweise genutzt werden könnten, seien umständlicher zu erreichen. Eine Personalanpassung an den größeren Aufwand habe dort nicht stattgefunden, die Stellen seien „vollkommen überlastet“.

Daher kämpfen Silvana Wendt und ihre Mitstreiter um die Wiedereröffnung des Bürgerbüros in Klotzsche. Bis Freitag wollen sie noch Unterschriften für ihre Petition sammeln. 1200 Unterstützer haben sie bereits. Umso mehr wundert sich Wendt gegenüber DNN, dass ihre Petition schon am heutigen Mittwoch im Petitionsausschuss, mit Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) an der Spitze, behandelt werden sollte. „Dabei haben wir sie noch gar nicht eingereicht.“ Noch mehr verwunderte sie, dass der Text ihrer Eingabe bereits Gegenstand der Ausschussvorlagen ist. Ihre Petition sei einfach dem Schreiben eines anderen Bürgers zugeordnet worden. „Das ist doch eine unmögliche Art des Umgangs“, schimpfte Wendt. Die Initiatoren der Petition erwarten, dass die Behandlung zumindest vertagt wird, bis ihre Unterschriften auch vorliegen und der Bürgerwille im ganzen Umfang erkennbar ist.

Ordnungsbürgermeister soll über Personalsituation berichten

In der Stadtverwaltung wird die ganze Aufregung darüber nicht verstanden, „das die Stadtverwaltung zügig und ergebnisorientiert arbeitet“, erklärte am Mittwoch Stadt-Sprecher Kai Schulz auf DNN-Anfrage. Beim Oberbürgermeister liege mit Posteingang vom 5. September 2016 eine „Petition für die Wiedereröffnung des Bürgerbüros Dresden Klotzsche“ vor. Diese Petition der Damen Wendt und Dr. Buder enthalte keinerlei Hinweise auf eine Unterschriftssammlung oder einen von den Petentinnen gewollten Einreichungstermin. „Ein solcher wäre auch nicht zu beachten, weil zum gleichen Thema bereits eine Petition mit Posteingang vom 5. August 2016 vorliegt und Unterschriftslisten bereits am 12. August 2016 einzeln an den Oberbürgermeister gesandt wurden“, stellt Schulz fest.

Die Kritik der Initiatorinnen sei daher nicht nachvollziehbar. Niemand habe das Recht, einen bestimmten Sachverhalt als „sein“ Anliegen in Anspruch zu nehmen und zu verhindern, dass andere sich ebenfalls für die Sache einsetzen. Schulz: „Insofern wartet weder die Verwaltung noch der Ausschuss für Petitionen und Bürgeranliegen darauf, dass die Initiatorinnen mit Ihrer Unterschriftssammlung an einem hier nicht bekannten Termin fertig sind.“ Im Übrigen komme es bei Petitionen auf ein Unterschriftsquorum nicht an, es genüge eine Unterschrift.

Aus dieser Stellungnahme zitiert im Ausschuss auch Bürgermeisterin Klepsch. Ausschussmitglied Anja Apel (Linke) sprach sich dafür aus, das Bürgerbüro doch wenigstens einen Tag zu öffnen. Annett Grundmann von der CDU verwies auf die grundsätzliche Möglichkeit, dass Bürger Hausbesuche beantragen könnten, wenn es ihnen nicht möglich ist, Ämter aufzusuchen. Dies werde auch genutzt in der Stadt. Eine Entscheidung über mehr Stellen gehöre aber in die Haushaltsdebatte des Stadtrats und nicht in den Petitionsausschuss. Alle Fraktionen würden die prekäre Lage in Klotzsche kennen. Der Ausschuss vertagte schließlich eine Entscheidung über die Petition und forderte Ordnungsbürgermeister Sittel auf, detailliert über die Situation beim Personal und dessen Aufgaben in allen Bürgerbüros der Stadt zu informieren. Die noch eingehenden Unterschriften zur Petition würden dem Vorgang zugeordnet.

Von Ingolf Pleil

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