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Aus für die City-Streife in Dresden

City-Management fehlen 3000 Euro Aus für die City-Streife in Dresden

Ladendiebstähle und Drogenhandel – rund um den Wiener Platz spitzten sich die Probleme zu. Das City Management setzte im Dezember und Januar eine City-Streife ein. Mit Erfolg. Doch das Modell lässt sich nicht fortsetzen. City-Manager Jürgen Wolf fehlen 3000 Euro pro Monat.

Die City-Streife steht vor dem Aus.
 

Quelle: Anja Schneider

Dresden. Seit Jahresbeginn hat es zur Bekämpfung der Straßenkriminalität am Wiener Platz 18 Polizeieinsätze mit 703 eingesetzten Polizisten gegeben, die 134 Stunden dauerten. Das hat die Staatsregierung auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Andé Schollbach (Die Linke) jetzt mitgeteilt. „Es ist zu begrüßen, dass die Polizei am Wiener Platz stärker Präsenz zeigt und die Straßenkriminalität in der Innenstadt bekämpft“, erklärte Schollbach. Nach seinem Eindruck seien Fortschritte erzielt worden. Kriminalitätsbekämpfung sei Aufgabe der Polizei und könne nicht von privaten Sicherheitsdiensten ersetzt werden, so Schollbach.

Für die Kriminalitätsprobleme machte Schollbach die Politik der CDU im Freistaat verantwortlich. Von 2005 bis 2015 seien 1259 Polizeibeamtinnen und -beamte „weggekürzt“ worden. „Die Polizei wurde damit von der CDU auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kaputtgespart und zum Teil an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht“, so der Landtagsabgeordnete, der auch Stadtratsfraktionsvorsitzender der Linken ist.

Der Stadtrat soll sich am Donnerstag einmal mehr mit Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung am Wiener Platz befassen. Die CDU-Fraktion schlägt unter anderem eine Zusammenarbeit des Gemeindlichen Vollzugsdienstes mit der vom City Management ins Leben gerufenen City-Streife vor. Doch City-Manager Jürgen Wolf erklärte jetzt gegenüber DNN das Aus für die City-Streife – aus finanziellen Gründen. 17 000 Euro pro Monat würde die Streife kosten, am Ende fehlten rund 3000 Euro, erklärte Wolf. „Ich hatte viele Zusagen, aber am Ende hat es nicht gereicht. Das muss ich akzeptieren.“

Viele Händler der unteren Prager Straße bis hin zum Wiener Platz hätten eine finanzielle Beteiligung zugesichert. „Aber wenn andere keinen Bedarf sehen, kann ich das nicht ändern“, erklärte der City-Manager. Im Dezember 2015 und im Januar waren vier Sicherheitsleute Streife gelaufen – mit großem Erfolg, wie Wolf betonte. „Der Streifendienst war nicht so leicht ausrechenbar und tauchte unerwartet auf.“ Das habe eine gewisse präventive Wirkung gehabt.

Vom Stadtrat erhofft sich Wolf eine Zustimmung zur Aufstockung des Ordnungsamtes. „Das wäre hilfreicher, als über die Sparpolitik der CDU zu lamentieren.“ Er stimme Schollbach durchaus zu, so Wolf, wenn es um das Gewaltmonopol des Staates gehe. „Das sollte die City-Streife auch nicht in Frage stellen. Uns ging es darum, Straftaten zu verhindern.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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