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Auflagen bei Pegida-Demos: Stadt gibt „Vollzugsdefizit“ zu

Nicht geahndete Verstöße Auflagen bei Pegida-Demos: Stadt gibt „Vollzugsdefizit“ zu

Polizei und Ordnungsamt sehen sich nicht in der Lage, die Einhaltung von Versammlungsauflagen bei Pegida-Demos zu kontrollieren und durchzusetzen. Aufgrund der Teilnehmerzahl sei es logistisch nicht möglich.

Quelle: Archiv

Dresden. Polizei und Ordnungsamt sehen sich nicht in der Lage, die Einhaltung von Versammlungsauflagen bei Pegida-Demos zu kontrollieren und durchzusetzen. Aufgrund der Teilnehmerzahl sei es logistisch nicht möglich, teilte die Polizeidirektion auf DNN-Anfrage mit. Die Stadtverwaltung gab „gewisse Vollzugsdefizite“ zu. Die Durchsetzung von Beschränkungen sei „schwierig“. Man könne nicht vermeiden, dass etwas passiert, so Rathaussprecher Kai Schulz. Auch eine Kontrolle mit Drohnen sei nicht möglich. Laut Polizei dürfen diese nicht über größeren Menschenmengen eingesetzt werden.

Am auffälligsten ist das Nichteinhalten der Auflagen bei der Höhe der Fahnenstangen. Da Pegida auf seiner Route meist auch Oberleitungen passiert, gilt meist die Auflage, dass Fahnenstangen nur 1,50 Meter hoch sein dürfen. Praktisch haben viele Teilnehmer jedoch Holzstangen, Teleskopstangen oder Angelrouten mit, die bis zu drei Meter hoch sind. Aber auch an das Alkoholverbot halten sich längst nicht alle Demo-Teilnehmer.

Ahndung im Ermessen von Ordnungsamt und Polizei

„Versammlungsbehörde und Polizei sind um eine entsprechende Durchsetzung bemüht. Dazu wird auch auf die Versammlungsleitung eingewirkt, welche ihrerseits um eine entsprechende Einwirkung auf die Teilnehmer bemüht ist“, heißt es von Seiten der Stadtverwaltung. Zudem, so die Polizei, sei die Einhaltung Sache der Veranstalter. „Da Verstöße gegen ‚Auflagen‘ Ordnungswidrigkeiten darstellen, steht es im Ermessen der Versammlungsbehörde/Polizei, ob und in welcher Form die Auflagen durchgesetzt bzw. geahndet werden“, heißt es von Seiten der Beamten weiter.

Dresden Nazifrei spricht von Ungleichbehandlung

Auffällig war bei den Demos der letzten Wochen zudem, dass die Polizei zwar offensichtliche Gegendemonstranten teils minutenlang kontrollierte und Platzverweise erteilte, bei Pegida-Teilnehmern aber auch dann wegschaute, wenn diese auf ihren Fahnen Parolen der Nazi-Zeit präsentierten. „Es sind immer Einzelfallentscheidungen, die sich an ganz konkreten Umständen/Gegebenheiten orientieren und natürlich an dem rechtlichen Rahmen gebunden sind“, antwortet die Polizei dazu. „Erstrangige, gesetzliche Aufgabe für die Polizei ist im Versammlungszusammenhang immer der Schutz nicht verbotener Versammlungen vor Störungen bzw. Störern.“

Pegida am 5. Oktober 2015

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"Die Ungleichbehandlung zwischen Pegida und den Gegendemonstrationen ist schon seit Beginn im Oktober 2014 offensichtlich“, so Silvio Lang, Sprecher von Dresden Nazifrei. „Besonders sichtbar wurde es im Dezember 2014, als den Gegendemonstrationen an der Hofkirche stets während des Gottesdienstes jegliche Beschallung untersagt wurde, während Pegida auf der anderen Seite der Kirche durchgehend Beschallung laufen lassen konnte."

In der Vergangenheit gab es mehrfach Vorwürfe, Polizisten hätten im Dienst eine unangemessene Nähe zu Pegida demonstriert. So wurde am 5. Januar dokumentiert, dass die Besatzung eines Polizei-Fahrzeuges demonstrativ eine Deutschlandfahne hinter der Windschutzscheibe drapiert hatte. Zudem warfen bei der „Tonnen-Aktion“ von Pegida am 16. März die Insassen des Demo-Führungsfahrzeuges selbst Münzen in die Pegida-Tonne. In beiden Fällen, so die Polizeidirektion Dresden habe es sich nicht um Kollegen der Dresdner Polizei gehandelt. Die zuständigen Dienststellen hätten mit „Maßnahmen der Dienst- und Fachaufsicht reagiert“.

DNN

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