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Asylbewerberunterkünfte kosten Millionen: Dresden muss investieren

Asylbewerberunterkünfte kosten Millionen: Dresden muss investieren

Bis zum Jahresende muss Dresden noch rund 2000 Asylbewerber unterbringen (DNN berichteten). Im Januar 2016 könnte sich die Situation weiter zuspitzen: Nach vorläufigen Prognosen will die Landesdirektion Sachsen (LDS) der Landeshauptstadt bis zu 400 Asylbewerber pro Woche zuweisen.

Quelle: Archiv

Dresden. Bis zum Jahresende muss Dresden noch rund 2000 Asylbewerber unterbringen (DNN berichteten). Im Januar 2016 könnte sich die Situation weiter zuspitzen: Nach vorläufigen Prognosen will die Landesdirektion Sachsen (LDS) der Landeshauptstadt bis zu 400 Asylbewerber pro Woche zuweisen. Wohnungen, Container, Hotels – die Stadt muss investieren, um die Menschen unterzubringen. Woher die Mittel kommen sollen, steht noch in den Sternen.

Dabei sind die Investitionskosten gigantisch: Die Stadt geht davon aus, dass für einen Unterkunftsplatz an einem Containerstandort 25 000 Euro anfallen. Plus 10 000 Euro jährliche Betriebskosten. Aus der Luft gegriffen sind diese Zahlen nicht – die Freie Hansestadt Hamburg geht beispielsweise von ähnlichen Kosten aus. Wenn die Stadt im nächsten Jahr 4000 Unterkünfte für Asylbewerber in Wohncontainern schaffen sollte, würde sie nach dieser Rechnung 100 Millionen Euro investieren müssen. Hinzu kämen noch einmal 40 Millionen Euro Betriebskosten. Günstiger ist da die Unterbringung in Hotels – hier fallen laut Stadt statt keine Investitionskosten an, dafür aber 9000 Euro Betriebskosten pro Jahr. Das würde bei den geplanten 1000 Hotelplätzen für Asylbewerber jährliche Betriebskosten von neun Millionen Euro bedeuten. Zusammengezählt heißt das: Die Stadt müsste 100 Millionen Euro Investitionen und 49 Millionen Euro Betriebskosten aufwenden, um 5000 Asylbewerber unterbringen zu können. Das ergibt einen zusätzlichen Finanzbedarf von 149 Millionen Euro.
Eingeplant ist das Geld im Doppelhaushalt für 2015/2016 nicht, und ob 5000 Plätze für 2016 ausreichen werden, darf angesichts der Politik der Bundesregierung bezweifelt werden. Die Stadt stößt nicht nur an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, sie überschreitet sie weit – wenn nicht allmählich Bund und Land Finanzierungsvorschläge unterbreiten.
Die Stadt rechnet auch auf, was die Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen kosten würde: Laut den Sätzen für die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger (KdU) 3273,58 Euro pro Jahr. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern ist mit Abstand die günstigste Variante, doch: Auf dem ohnehin angespannten Dresdner Wohnungsmarkt sind kaum noch Wohnungen zum KdU-Satz zu haben.
In anderen Städten und Gemeinden des Freistaats schon: Laut Pia Leson, Pressereferentin des Sächsischen Innenministeriums (SMI), gibt es in Sachsen 260 000 leerstehende Wohnungen. Diese Wohnungen können Asylbewerber beziehen – aber erst, wenn ihr Asylverfahren abgeschlossen ist und sie anerkannt werden. Migranten, deren Verfahren läuft, werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Kommunen verteilt. Und der berücksichtigt nicht den Wohnungsmarkt, sondern nur die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft.
Was dazu führt, dass in den sächsischen Großstädten mit Millionenaufwand Unterkünfte für Asylbewerber geschaffen werden müssen. Während in den Landkreisen mit Millionenaufwand der Abriss von Wohnungen gefördert wird. Laut Leson wurden in diesem Jahr sechs Millionen Euro Bundesmittel für den Abriss von Wohngebäuden in den Gemeinden bewilligt. Das Landesprogramm „Rückbau von Wohngebäuden“ hält weitere 1,2 Millionen Euro bereit. Leson begründet das mit dem Bevölkerungsrückgang im Freistaat in den nächsten Jahren. Der Leerstand werde sich deshalb weiter erhöhen – während in Dresden kaum noch freie Wohnungen zu haben sind.

tbh

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