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Asyl-Probleme beim Land treffen Dresden - Enormer Mehraufwand für Sozialamt der Stadt

Asyl-Probleme beim Land treffen Dresden - Enormer Mehraufwand für Sozialamt der Stadt

Die erheblichen Probleme des Freistaats bei der Erstaufnahme von Asylbewerbern schlagen jetzt massiv auf die Stadt Dresden durch. „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, erklärte Sozialbürgermeister Martin Seidel gestern gegenüber DNN.

Hintergrund ist die Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats in Chemnitz. Ab Juli könnten möglicherweise 300 bis 350 neue Plätze in Leipzig entstehen. Weitere kurzfristige Lösungen würden gesucht, schrieb Christoph Carl, Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen, dieser Tage an die Oberbürgermeister und Landräte im Land.

Die Kapazitäten seien aufgrund der „unerwartet hohen Anzahl an Zugängen über den Jahreswechsel und der anhaltend hohen Zahlen erschöpft“, hieß es weiter. Im bundesweiten Verteilsystem seien dem Freistaat aktuell täglich 200 Zugänge angekündigt, deshalb habe der Lenkungsausschuss, dem Landes- und Kommunalvertreter angehören, „beschlossen“, dass 400 Asylbewerber „vor Aktenlage“ umgehend auf alle unteren Unterbringungsbehörden verteilt würden. Der Teufel steckt hier im bürokratischen Detail. Dass dies angeblich „beschlossen“ worden sei, hatten die kommunalen Spitzenverbände bereits heftig bestritten (DNN berichteten). Für die Kommunen selbst ist vor allem die Formulierung „vor Aktenlage“ alarmierend. Das bedeutet, dass die Asylbewerber noch nicht richtig erfasst sind. Dafür müssen sie von der Stadt Dresden später per Taxi extra nach Chemnitz gefahren werden, einschließlich des organisatorischen Aufwands. Irgendjemand muss absichern, dass auch der richtige Asylbewerber ins Auto steigt, wenn der Taxifahrer an einer Unterkunft klingelt.

42 Asylbewerber muss Dresden zunächst im Eilverfahren übernehmen. Bürgermeister Seidel: „Für die Ausnahmesituation in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes habe ich Verständnis. Aber für Botengänge und eine persönliche Begleitung der Asylbewerber hat auch die Stadt kein Personal frei. Das können wir zusätzlich zu den an sich schon steigenden Asylbewerberzahlen nicht auch noch leisten.“

Und die Mitarbeiter im Dresdner Sozialamt haben weitere Sorgen. Normalerweise geht die korrekte Aufnahme der Asylbewerber mit einer medizinischen Untersuchung einher, über deren Ergebnisse dann in den Begleitakten informiert wird. Diese Akten fehlen hier aber zunächst. In der Vergangenheit waren bei ähnlichen Konstellationen bereits Fälle von Tuberkulose aufgetreten. Das kann grundsätzlich vorkommen, die Mitarbeiter, die mit den Asylbewerbern zu tun haben, sollten dies eben nur wissen. Jetzt müssen sie darauf vertrauen, dass die notwendigen Untersuchungen abgeschlossen und die Befunde ausgewertet sind. „Die ganze Situation muss die absolute Ausnahme bleiben“, sagte Bürgermeister Seidel.

Ingolf Pleil

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