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Appelle für weltoffenes Dresden: Bürgerschaft will Pegida mit Fakten begegnen

Appelle für weltoffenes Dresden: Bürgerschaft will Pegida mit Fakten begegnen

Dresden. Anlässlich des erneuten Aufmarsches von Pegida am Montagabend haben zahlreiche Politiker und Institutionen dazu aufgerufen, Zeichen für ein weltoffenes Dresden zu setzen.

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Quelle: Hauke Heuer

So haben unter anderem Staatsschauspiel und Semperoper für den Abend Aktionen angekündigt, um Pegida mit Fakten zu begegnen.

"Wir möchten uns in die Diskussion einbringen, weil wir befürchten, dass unsere Gesellschaft ihre Offenheit, ihre Toleranz und Ihre Nächstenliebe verliert. Dies geschieht, wenn die Angst, die viele Menschen haben, von politischer Seite instrumentalisiert wird. Man muss die Ängste der Menschen ernst nehmen - darum wollen wir den Demonstrationen mit nüchternen Fakten begegnen“, teilte das Staatsschauspiel am Montag mit. „Der Umgang mit Fremden, mit Flüchtlingen ist ein ernstes und wichtiges Thema. Es ist zu ernst und zu wichtig, um es den Demagogen und Populisten zu überlassen."

Fotos vom 24. November 2014:

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Rund 500 Personen demonstrierten dagegen, dass sich Pegida mit Nazis gemein macht.

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"Es wird zunehmend offensichtlich, dass Teile der Pegida fremdenfeindliche Ressentiments bedienen, und Vorurteile gegen Flüchtlinge schüren“, sagt Sven Gärtner, Vorsitzender von JuliA, der Nachwuchsorganisation der FDP. „Nicht nur angesichts des niedrigen Anteils an Muslimen an der sächsischen Bevölkerung ist es grotesk in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes zu protestieren. Verunsicherte Menschen müssen über die tatsächlichen Daten und Fakten aufgeklärt werden." 

Gärtner reif am Montag zum Protest auf. „Wir unterstützen friedliche Gegendemonstrationen in Sicht- und Hörweite ohne Blockaden. Fremdenfeindlichkeit auf Dresdner Straßen kann nicht unbeantwortet bleiben. Das von der Pegida immer wieder für sich reklamierte Recht auf Meinungsfreiheit schließt nicht das Recht ein, keinen öffentlichen Widerspruch zu erfahren.“

Ab 16 Uhr findet eine Demonstration gegen Rassismus statt, die am Bahnhof Neustadt beginnt und quer durch die Innenstadt führen wird. Ab 18.30 Uhr werden dann wieder zahlreiche Teilnehmer bei der sogenannten Pegida-Demo erwartet. In der Vorwoche war dort aufgrund zahlreicher zugereister Demonstranten ein neuer Teilnehmerrekord erreicht worden.

Diskutiert wird, wie Pegida politisch zu verorten ist. Die Organisatoren selbst geben sich unpolitisch, an den Demos sind aber offenkundig zahlreiche Hooligans und Rechtsextreme beteiligt. Zaghafte Versuche von Pegida, sich davon zu distanzieren, scheiterten bisher. So wurde beispielsweise ein Facebook-Posting zum Thema NPD-Beteiligung schnell wieder gelöscht, nachdem sich zahlreiche Pegida-Anhänger dort offen für eine Beteiligung der Rechtsextremen aussprachen. Offiziell waschen die Demo-Macher ihre Hände in Unschuld, man könne den Rechtsextremen die Teilnahme nicht verbieten.

„Es gibt einen Teil in der Bevölkerung, der eine latente Fremdenfeindlichkeit in sich trägt. Dafür ist damit ein Ventil gefunden. Da bietet sich die Möglichkeit, Flüchtlinge abzulehnen, weil es ja ein islamistischer Terrorist sein könnte. Aber ich will nicht unterstellen, dass da nur eingefleischte Rassisten unterwegs sind“, so der Vorsitzende des Dresdner Ausländerbeirates, Victor Vincze in einem DNN-Interview am Montag. „Es sind auch Menschen dabei, die sich Sorgen um den Wert ihrer Grundstücke im Umfeld von Heimen machen. Aber das Problem sind die Kräfte, die diese Ängste bewusst manipulieren“, ordnet er die Bewegung ein. „Die diffusen Ängste der Bürger sind aber wohl unterschätzt worden. Da hat sich jetzt ein Bild breit gemacht, dass eine Armee von kriminellen Dschihadisten auf uns zureitet und die Bevölkerung mit Säbeln niedermetzelt. Diese Ängste werden jetzt von bestimmten Kräften instrumentalisiert zu politischen Zwecken.“

Pegida wendet sich vorrangig gegen angebliche Glaubenskriege auf deutschem Boden. Wie maßgeblich das für Sachsen ist, zeigen die Zahlen des Innenministeriums. Laut dem Verfassungsschutzbericht gab es 2013 exakt drei Fälle von „Ausländerextremismus“, keinen davon in Dresden oder dem Umland. Dem gegenüber stehen allein 146 fremdenfeindliche Vorfälle, davon 36 in Dresden. „Jeder kann mit seinem eigenen gesunden Menschenverstand bewerten, ob diese Zahl die Aussage stützt, Dresden und Sachsen drohe die Islamisierung und der Untergang“, sagt Christian Demuth, Vorsitzender von Bürger.Courage. „Wenn es ein Problem in Sachsen gibt, dann sind es rechte Straftaten. Das ist aber nun wirklich keine neue Erkenntnis.“

Zweiter Punkt der Pegida-Demos ist die Ablehnung sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge. Auch hier laufen die Forderungen aber faktisch ins Leere, da das deutsche Asylrecht grundsätzlich nur für politisch Verfolgte gilt. Das Asylrecht für Kriegsflüchtlinge wird von Pegida offiziell auch nicht negiert. „Es wird in den Reden immer wieder betont, man habe doch nichts gegen Kriegsflüchtlinge. Wenn das stimmt: Warum rufen die Verantwortlichen von Pegida dann nicht zur Hilfe für Flüchtlinge auf“, fragt Demuth. „Warum verteidigten sie nicht die Unterbringung von Flüchtlingen in Dresden?“ Werde dies von Seiten Pegidas nicht gemacht, „so ist diese vermeintliche Offenheit für Kriegsflüchtlinge doch nur vorgeschoben“.

Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Sachsen Unterstützung und Menschlichkeit angemahnt. „Alle diejenigen, die zu uns kommen, weil sie vor Krieg und Verfolgung flüchten, sollen hier Schutz oder auch eine neue Heimat finden können“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. „Menschen, die zu Recht Hilfe beanspruchen, brauchen unsere Unterstützung“, appellierte er auch unter Verweis auf die Menschen, die in der Vergangenheit ins Land kamen und deren Fähigkeiten und Leistungsbereitschaft wie selbstverständlich zu Sachsen und seinen Traditionen gehörten.

Daher warb Tillich aktuell um Unterstützung bei Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Dies sei „eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam als Gesellschaft lösen können“. Der Regierungschef betonte, dass Integration aber nur gelinge, „wenn bei Gästen und Gastgebern gleichermaßen Toleranz vorhanden ist“. Wichtig sei, dass Gesetze und Wertvorstellungen des Gastgeberlandes beachtet werden. Es gelte aber auch, dass die, die nicht als Flüchtlinge oder Schutzbedürftige anerkannt werden können, wieder ausreisen müssten.

Stephan Lohse (mit Material von dpa)

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