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Amnesty plant Studie über Hass-Kriminalität

Amnesty plant Studie über Hass-Kriminalität

Auch in Dresden und Sachsen kommt es immer wieder zu Übergriffen, die auf unterschiedlich motivierten Hass gegenüber anderen Menschen zurückzuführen sind. So haben in der Nacht zum Montag Unbekannte ein links-alternatives Wohnprojekt angegriffen.

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Marco Perolini (rechts) von Amnesty International London befragt Daniel Molitor, Leiter eines Dresdner Asylbewerber-Heimes, im Rahmen einer europaweiten Studie über "Hasskriminalität".

Quelle: Anja Schneider

Dresden. Am Wochenende wurde ein Asyl-Gegner körperlich attackiert und musste ambulant behandelt werden. Am Freitag wurden mehrere Stolpersteine für NS-Opfer beschädigt oder gestohlen.

Nachdem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bereits in vielen Ländern der Europäischen Union zu "hate crimes" - Verbrechen aus Hass - geforscht hat, recherchiert sie dazu jetzt auch in Deutschland.

Unter "hate crimes" fallen Delikte mit fremden- oder behindertenfeindlichen, antisemitischen, sexistischen, sowie homophoben Motiven. Die Angriffe richten sich also gegen Minderheiten und werden durch Vorurteile gegenüber diesen Gruppen ausgelöst.

Bisher sammeln die Beauftragten der Abteilung "Nachforschung über Diskriminierung in Europa" (englisch: Researcher - Discrimination in Europe) Daten und Aussagen. Hierfür besucht Marco Perolini verschiedene Einrichtungen in Berlin, Bayern, Sachsen und anderen Bundesländern. Er hört sich Eindrücke und Erfahrungen zu solchen Delikten aus verschiedenen Perspektiven an.

Im Fokus der Recherche steht die Frage, wie hierzulande mit Verbrechen gegen Minderheiten umgegangen wird. Hierbei stehen also nicht nur Übergriffe auf Flüchtlinge, Asylunterkünfte oder Migranten im Vordergrund.

Im britischen Recht gilt der Tatbestand eines "menschenverachtenden Motivs" als strafverschärfend, in Deutschland vermissen Kritiker eine solche Regelung bislang. In der Debatte um die Hasskriminalität empfiehlt beispielsweise die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Neuausrichtung polizeilicher Ermittlungsarbeit. In der Kriminalstatistik sollte eine neue Kategorie "Hasskriminalität" eingeführt werden, die all die Straftaten umfasst, welche aufgrund eines Vorurteils begangen werden - unabhängig von der politischen Einstellung des Täters. Der Deutsche Richterbund befürwortet die Einführung. Der Polizei und Staatsanwaltschaft soll dadurch eine bessere Handhabe bei der Ermittlung beziehungsweise der Anklage geben werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnt dies aber ab, da alle Straftaten ausreichend sanktioniert sind.

Die Studie kann hier für mehr Klarheit sorgen. Amnesty International hält sich mit Zwischenergebnissen oder Stellungnahmen zu dem Thema bis zur Veröffentlichung im März 2016 zurück.

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