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Am Verwaltungsgericht Dresden wollen türkische Staatsbürger ein Bleiberecht durchsetzen

Asylverfahren Am Verwaltungsgericht Dresden wollen türkische Staatsbürger ein Bleiberecht durchsetzen

Im Sommer 2014 kam die Liebe wie ein Blitz über Erdan und Ermine. Nach der Hochzeit in der Türkei musste sie nach Hamburg zurück und konnte ihren frischgebackenen türkischen Ehemann nicht mitnehmen. Erdan reist illegal in Deutschland ein.

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Erdans Asylantrag ist noch in Bearbeitung. Er will für die Dauer des Verfahrens – der Abschluss ist noch offen – aber nicht in Sachsen an der Elbe leben, sondern in Hamburg bei seiner Frau.

Quelle: Archiv

Dresden. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

 

Es ist schon ein seltsames Paar, das da Hand in Hand über die Gänge des Verwaltungsgerichtes schlendert. Erdan* ist gut zwei Meter groß, Ermine* mit ihrem weiß-braunen Kopftuch reicht ihm bis zur Hüfte. Im Sommer 2014 kam die Liebe wie ein Blitz über die beiden. In der Millionenmetropole Istanbul fand sie, die gebürtige Türkin mit deutscher Staatsangehörigkeit, die in Hamburg lebt und arbeitet, den jungen Mann. Sie habe Immobilien gesucht und sich in den damals 24-jährigen Makler und jungen Vater verliebt. Im September 2014 gaben sich die frisch Verliebten in der Türkei das Ja-Wort.

Doch sie musste nach der Hochzeit nach Hamburg zurück und konnte ihren frischgebackenen Ehemann nicht mitnehmen. Im Januar 2015 beantragte Erdan ein Visum zur Familienzusammenführung. Doch die Freie und Hansestadt Hamburg rollte dem jungen Glück Steine in den Weg: Antrag abgelehnt! Es handele sich um eine Scheinehe, Erdan spreche außerdem kein Wort Deutsch, stellten die norddeutschen Beamten unromantisch fest.

Am 1. November 2015 stoppten Bundespolizisten auf der Autobahn 17 bei Heidenau einen Pkw. Auf der Rückbank lag Erdan. Er war illegal nach Deutschland eingereist. Weil er das Wort „Asyl“ aussprach, brachten ihn die Beamten zur Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Ausländer (BAMF) nach Chemnitz. Dort stellte Erdan seinen Asylantrag. Er wurde der Landeshauptstadt Dresden zur Unterbringung zugewiesen.

Jetzt klagt Erdan. Sein Asylantrag ist noch in Bearbeitung. Er will für die Dauer des Verfahrens – der Abschluss ist noch offen – aber nicht in Sachsen an der Elbe leben, sondern in Hamburg. Bei seiner Ermine. Doch die Freie und Hansestadt steht ihm schon wieder im Weg: Sie will den zusätzlichen Asylbewerber nicht aufnehmen. Hamburg habe schon erheblich mehr Asylbewerber aufgenommen, als es laut Quote aufnehmen müsse, beschieden die norddeutschen Beamten. Erdan soll in Dresden bleiben.

„Wo wohnen Sie jetzt?“, fragt Richter Robert Bendner den jungen Türken. „Bei meiner Ehefrau“, antwortet der Kläger wie aus der Pistole geschossen. Etwas zeitverzögert übersetzt der Dolmetscher die Worte. Erdan beteuert: „Ich möchte keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Meine Frau kann für mich sorgen.“ Ermine sitzt neben ihm und nickt bei diesen Worten. Wenn er Termine wahrnehmen müsse, komme er natürlich nach Dresden, beteuert der 26-Jährige. Er habe ja schließlich einen Platz in einem zum Übergangswohnheim umfunktionierten Hotel. Dort nächtige er auch, wenn es erforderlich sei. Das Bett werde für ihn freigehalten.

Bendner erläutert, dass die eingeklagte Familienzusammenführung eigentlich nur für Familien gilt, die schon vor der Flucht zusammengelebt haben. Das sei hier erkennbar nicht der Fall. Eigentlich, meint der Richter, hätte Erdan in der Türkei Deutsch lernen und warten müssen, bis er ein Visum erhält. Dort lebt nach wie vor das Kind des Kläger, für das er nach eigenen Angaben das Sorgerecht besitzt. „Wenn ich in Deutschland bleiben darf, hole ich es sofort nach“, sagt Erdan. Ermine nicht befflissen. Viel Hoffnung auf ein legales Zusammenleben macht Bendner dem jungen Paar jedoch nicht.

Um die Liebe geht es auch im zweiten Fall. Yildirei* ist im Juli 2013 illegal nach Deutschland eingereist. 7000 Euro hat der 27-Jährige nach eigenen Angaben für die Fahrt in einem Lkw bezahlt. In Istanbul habe er, der Kurde, bei der Vorbereitung aufs Studium ein Mädchen kennen und lieben gelernt. Sie hätten große Pläne geschmiedet. Doch nach einem Jahr sei das Mädchen schwanger geworden, erzählt der junge Mann. Er habe der Familie über den Dorfältesten eine Heirat angeboten. „Aber die Familie ist sehr einflussreich und akzeptiert nur einen einflussreichen Bräutigam.“ Das sei er nicht gewesen.

Er habe das Mädchen aus Sicht der Familie entehrt. Familienmitglieder hätten nach ihm gesucht. Er sei untergetaucht und schließlich nach Deutschland geflüchtet, um sein nacktes Leben zu retten. Nach zweieinhalb Jahren hat das BAMF im Dezember 2015 den Asylantrag abgewiesen. Dagegen klagt Yildirim nun. Seine Freundin habe abtreiben und einen anderen Mann heiraten müssen, antwortet er auf die Frage des Richters. Dennoch befürchte er, dass er in der Türkei umgebracht werde.

Als ihn Bendner darauf hinweist, dass er sich in seinem Heimatland auf die Hilfe der Polizei verlassen müsse, bricht es aus dem jungen Mann, der kaum Deutsch spricht, heraus: „In der Türkei habe ich keine Zukunft. Dort weiß man nicht, wo die nächste Bombe explodieren wird. Ich will in Deutschland bleiben.“

Mehmet* lebt seit Januar 2014 in Deutschland. 6000 Euro habe er für eine Autofahrt nach Deutschland gezahlt, erzählt er. Schon zwei Tage nach seiner angeblichen Ankunft in Krefeld wurde der 27-Jährige im Auto seines Vaters in Krefeld erwischt – am Lenkrad ohne Führerschein. „Ich weiß auch nicht, was da in mir vorgegangen ist“, erklärt er die Verkehrsstraftat, für die er bereits verurteilt worden ist. Wer von der Polizei kontrolliert wird, muss sich ausweisen. Die Beamten merkten schnell, dass sich Mehmet illegal in Deutschland aufhält. Der junge Mann stellte einen Asylantrag und wurde Dresden zur Unterbringung zugewiesen.

„Was ist das?“, fragte Mehmet kurz vor der Verhandlung seinen Anwalt, als der ihm ein Schriftstück in die Hand drückte. „Ihr Lebenslauf. Da steht drin, dass Sie im Gefängnis gesessen haben. Lesen Sie es noch einmal gut durch, der Richter wird Sie fragen“, sagte der Jurist dem jungen Kurden. Richter Bendner fragte: „Haben Sie in der Türkei im Gefängnis gesessen?“ „Nein“, erklärte Mehmet, „aber die Polizei wollte mich zu einer Anhörung vorladen. Viele meiner Freunde waren bei so einer Anhörung und wurden danach eingesperrt.“

Das BAMF hat den Asylantrag von Mehmet verworfen, weil der junge Mann im Oktober 2015 nicht zu seiner Anhörung erschienen ist. Nun hat er vor Gericht Gelegenheit, die Gründe vorzutragen, warum er seinen Arbeitsplatz auf einer Baustelle in Izmit verlassen hat, um nach Deutschland zu kommen. „Was soll ich in der Türkei?“, fragte Mehmet den Richter. „Meine ganze Familie lebt in Deutschland.“

Die nagelneue Ehefrau des Kurden auch. Der junge Mann hat vor wenigen Tagen geheiratet. Seine Angetraute ist in Deutschland geboren, ihre Eltern sind Kurden. „Meine Hochzeit hat aber nichts mit meinem Wunsch zu tun, in Deutschland zu leben“, erklärt der junge Mann dem Dolmetscher. Er halte an seinem Antrag auf Anerkennung als Asylbewerber fest. „Große Hoffnungen kann ich ihm nicht machen“, entgegnet Bendner, bevor er den Verhandlungstag beendet.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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