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Am Donnerstag im Stadtrat Redeschlacht zur Zukunft der Schulen

Am Donnerstag im Stadtrat Redeschlacht zur Zukunft der Schulen

Alle Fraktionen im Dresdner Stadtrat haben sich heute für eine intensive Redeschlacht zur Fortschreibung der Schulnetzplanung gerüstet. CDU, FDP und Bürgerfraktion unterstützen den im zuständigen Ausschuss veränderten Vorschlag der Verwaltung, wollen "schnellstmöglich eine Handlungsgrundlage für die Stadt schaffen" ("Bürger" Christoph Hille), Linke, Grüne und SPD halten dagegen, wollen heute noch jede Menge Änderungen einbringen, weil "die Öffentlichkeit im Ausschuss nicht dabei sein konnte", wie Gerit Thomas (Grüne) formulierte.

Dass neue Gesichtspunkte heute im Kulturrathaus auf der Königstraße eine Rolle spielen werden, ist eher nicht zu erwarten. Aber es wird eine grundsätzliche Debatte, auch weil die Linke vorschlägt, die Stadt soll Schulden machen, um in die Schulen investieren zu können. Es sei die am emotionalsten und längsten diskutierte Vorlage dieser Stadtratsperiode und auch die mit den größten finanziellen Auswirkungen, meinte Jan Donhauser (CDU). Anders als Franz-Josef Fischer (Bürgerfraktion) spricht Donhauser aber von einer sachlichen Auseinandersetzung, bei der keine Fraktion verloren habe.

Fischer indes sieht ein vergiftetes Bildungsklima in Dresden, geschürt durch ständige Forderungen und das Wecken von Wünschen von linker, grüner und SPD-Seite. Immerhin habe ein halbes Dutzend "Runder Tische" dazu geführt, dass viele Wissenslücken gestopft worden seien und auch Verständnis geweckt werden konnten, erklärte Fischer.

Kein Verständnis für schwarz-gelbe bürgerliche Schulpolitik hat indes Linke-Fraktionschef André Schollbach. Er sieht ein Desaster im Bereich der Bildungspolitik, das die führende Staatspartei CDU zu verantworten habe. Schollbach schlägt die Bildung eines Sondervermögens mit Hilfe von Krediten vor, damit die Stadt vernünftige Lernbedingungen für alle schaffen könne. Selbst wenn man noch mehr Geld hineinstecke, stoße man an Grenzen, hielt CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn entgegen. Bei einigen Vergaben finde die Stadtverwaltung kaum noch Handwerker, die Kapazitäten frei hätten. Auch planerisch sei kaum mehr zu bewältigen.

Am Rande der Stadt würden von den Schwarz-Gelben alle Wünsche erfüllt, lästert Jens Hoffsommer (Grüne). Dort habe die CDU ihre Hochburgen, deshalb bevorzuge sie den Stadtrand, während die Innenstadt zu kurz komme. Überhaupt seien bei der vorhergehenden Schulnetzplanung mehr Kompromisse geschlossen worden. Das stimme so nicht, sagt Donhauser (CDU). Für die Vier-Zügigkeit des Marie-Curie-Gymnasiums hätten beispielsweise alle gestimmt. Ralf Redemund

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.07.2012

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