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Alkoholverbot in der Neustadt fällt

Stadtrat Alkoholverbot in der Neustadt fällt

In der Debatte um das Alkoholverbot in der Neustadt deutet sich eine Lösung an. In der Stadtratssitzung am Donnerstag dürfte sich eine Mehrheit zur Aufhebung des Verkaufsverbots für Spätverkaufsstellen zusammenfinden. Zuvor soll es aber eine Einwohnerversammlung zur Lösung bestehender Probleme im Stadtteil geben.

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Die Aufhebung des Verkaufsverbots für Alkohol in der Neustadt ist umstritten.
 

Quelle: Archiv/imago stock&people

Dresden. Der Stadtrat wird sich am Donnerstag aller Voraussicht nach für die Aufhebung des Verkaufsverbots für Alkohol in der Neustadt aussprechen. Dazu gibt es nach einigem Hin und Her eine rot-grün-rote Mehrheit.

Eine Polizeiverordnung hatte seit 2007 in der Äußeren Neustadt den Verkauf von Alkohol „über die Straße durch Schank- und Speisewirtschaften“ freitags und sonnabends ab 22 Uhr untersagt. Damit war auf Vorfälle an der Scheune reagiert worden.

Juristisch betrachtet handele es sich bei der sogenannten „Neustadt-Prohibition“ um die Einschränkung der Berufsfreiheit, sagte am Mittwoch Johannes Lichdi von den Grünen im Stadtrat. Allgemeinwohlgründe dafür seien jedoch nicht zu erkennen. Deshalb müsse das Verbot aufgehoben werden. Zwar gebe es in der Neustadt eine Reihe von Entwicklungen um Müll, Lärm und sogenannte Antänzer, aber das Eine habe mit dem Anderen nichts zu tun. Wie Lichdi erklärte, sei in der Neustadt nach Angaben der Polizeidirektion keine signifikanter Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen. SPD und Grünen haben sich daher auf einen gemeinsamen Antrag zur Aufhebung ab 1. Juni 2016 verständigt. Außerdem soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aufgefordert werden, eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Dort soll unter anderem mit Ortsamt, Ortsbeirat, Polizei, Stadtteilrunde sowie soziokulturellen Initiativen und Gewerbetreibenden nach Lösung für die vorhandenen Probleme gesucht werden. Dabei haben SPD und Grüne die Kriminalitätsentwicklung, Lärmvermeidung, Ordnung und Sauberkeit, das subjektive Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität für alle Nutzergruppen im Auge.

Gesprächsbedarf gibt es offenbar bei einem nicht geringen Teil der Stadtteilbewohner. Beispielsweise beim Gewerbe- und Kulturverein Dresden Neustadt e.V., der sich am Mittwoch in einem offenen Brief für die Beibehaltung des Verbots aussprach. Der Verein hatte im Februar mit 10 .000 Postkarten eine Umfrage bei Haushalten, Gewerbebetrieben und Besuchern verteilt. Nach knapp zwei Monaten liegen „mehr als 300 Rückmeldungen vor“. Laut Kulturvereinsvorstand Torsten Wiesener hat sich „die absolute Mehrheit aller, die an der Umfrage teilgenommen haben, für eine Beibehaltung der Verordnung ausgesprochen.“ 66 Prozent der Befragten wünschten sich das, unter den Anwohnern allein liege die Zustimmung sogar bei 72 Prozent.“ Der Verein appellierte deshalb an die Stadträte: überdenken Sie Ihre Entscheidung zum Spät- Shop-Erlass.

Diese Gemengelage ist wohl auch der Grund dafür, dass sich die Linken mit ihrer Haltung zum Antrag von SPD und Grünen bis zuletzt schwer tun. Linken-Stadträtin Jaqueline Muth konstatiert, „eine Mehrheit der Stadtgesellschaft scheint für die Abschaffung zu sein, dem wollen wir uns nicht verweigern.“ Das ergab eine eigene Umfrage der Linken, bei der sich eine Mehrheit für ein Ende des ausschankverbotes ausgesprochen hatte. Dennoch sei es den Linken wichtig, auch diejenigen mitzunehmen, die die Abschaffung kritisch sehen. Die Einwohnerversammlung könnte Vorschläge hervorbringen, wie die Abschaffung des Verbots durch sinnvolle Begleitmaßnahmen ergänzt werden könne, die besser geeignet seien, die Interessen von Feiernden und Anwohnern auszugleichen, „als ein plumpes Verbot.“

Von Ingolf Pleil

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Ausschank am Wochenende
Fraktionschef Andre Schollbach und Stadträtin Jacqueline Muth

Die Linken-Fraktion im Stadtrat wird für ein Ende der Polizeiverordnung zum Alkoholverkauf in der Neustadt stimmen. Das habe die Fraktion nach Auswertung einer Umfrage zu dem Streitthema in Dresdens Szeneviertel beschlossen. Dabei hätten sich 70 Prozent der Befragten für eine Abschaffung der Verordnung ausgesprochen.

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