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Ärger um Lärmschutz auf dem Neumarkt

Ärger um Lärmschutz auf dem Neumarkt

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ist besorgt. Ärger am Neumarkt ist schlecht für die Stadtkasse. Der Kämmerer hat dort städtische Grundstücke verkauft.

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Die Neumarkt-Quartiere VII/1 und VII/2 sowie VI sind von den Lärm-Emissionen des Kulturpalastes betroffen.

Quelle: Visualisierung: Stadt

Geld sieht er erst, wenn Baugenehmigungen ausgereicht werden. Für die Quartiere VII/2 und VI hat Vorjohann schon Kaufverträge abgeschlossen. Für den Verkauf von Quartier VII/1 gibt es einen Stadtratsbeschluss. Aber noch keinen Kaufvertrag.

Einnahmen in Höhe von 17,75 Millionen Euro sind wegen ungeklärter Probleme gefährdet. Die Quartiere VI, VII/1 und VII/2 befinden sich unmittelbar neben dem Kulturpalast. Von der Stadthalle geht Lärm aus. Das führt zu Auflagen für die Neumarkt-Bauherren. Als Erster bekam das Michael Kimmerle zu spüren, der das Quartier VII/2 bebaut: Die von ihm geplanten Wohnungen sollen zum Kulturpalast hin Fenster erhalten, die sich nicht öffnen lassen - Vollverglasung also.

Für Quartier VI gibt es noch keine Baugenehmigung. Aber es drohen ähnlich drastische Auflagen. Den Bebauungsplan hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen kürzlich aufgehoben (DNN berichteten). Die Richter beschäftigten sich allerdings nicht mit dem Einwand des Klägers, die Stadt betrachte den Lärmschutz einseitig zu Gunsten des Kulturpalastes. Der Senat hob den B-Plan aus formalen Gründen auf.

Schon im Sommer hat der Stadtrat beschlossen, Quartier VII/1 für 5,65 Millionen Euro an die Baywobau zu verkaufen. "Doch das Grundstück ist trotz des Beschlusses nicht verkauft worden", so Vorjohann. Die Baywobau wird wohl erst einmal die Entwicklung beobachten und abwarten. Zumal im Kaufvertrag ein Passus enthalten ist, der dem Käufer Klagen gegen den Umbau des Kulturpalastes verbietet.

Kimmerle hat gegen die Auflage Widerspruch eingelegt. Wer wolle schon in einer Wohnung wohnen, in der sich Fenster nicht öffnen lassen, argumentiert er. Die Stadt hat den Widerspruch verworfen, die Akte liegt nun bei der Landesdirektion Sachsen (LDS). "Das Verfahren läuft noch", so LDS-Sprecher Ingolf Ulrich. Sollte die LDS die Auffassung der Stadt bestätigen, könnte Kimmerle vor dem Verwaltungsgericht klagen. Dann muss Vorjohann lange auf Verkaufserlöse warten.

"Wir sind auf Seiten der Bauherren", beteuerte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) jüngst im Bauausschuss. Er erklärte aber auch: "Die Thematik war allen bekannt, wurde aber vielleicht unterschätzt." Hinter den Kulissen laufen hektische Aktivitäten, um die Situation noch zu retten. Vielleicht könnte der Neumarkt als Sondergebiet definiert werden, in dem Abstriche an den Schallschutz gemacht werden könnten, sinnierte Marx. Der Kulturpalast habe einen gewissen Bestandsschutz, dem sich andere unterordnen müssten. "Aber wir haben eine spezifische Situation hier, die eine Ausnahme rechtfertigen könnte."

Nach den DNN vorliegenden Informationen wurde längst die Möglichkeit geprüft, den Lärm an seiner Quelle - dem Kulturpalast - einzudämmen. Das Problem sind weniger die Konzerte der Philharmonie, sondern die 50 bis 60 Unterhaltungsmusikveranstaltungen pro Jahr in der Stadthalle, die im März 2017 wiedereröffnet werden soll. Diese Tourneen bringen ihre Technik in großen Lkws mit. Aufgebaut wird tagsüber. Da viele Künstler am nächsten Tag schon wieder in einer anderen Stadt auftreten, wird noch nachts abgebaut. Dabei werden Grenzwerte überschritten.

Die für den Umbau zuständigen Architekten haben geprüft, ob die Anlieferschleuse des Kulturpalastes an der Gebäuderückfront umhaust werden kann. Technisch ist das machbar, die Kosten würden rund 1,5 Millionen Euro betragen. Kein großes Problem bei einem 82-Millionen-Umbau. Aber: Das Häuschen würde mehreren Büros im Erdgeschoss das Tageslicht nehmen. Folge: Das Raumkonzept müsste überarbeitet werden. Die Verwaltung der Herkuleskeule bräuchte neue Räume. Der Umbau des Kulturpalastes würde sich um bis zu ein Jahr verzögern.

Eine Katastrophe, bei der wegen der Interimsquartiere für die Philharmonie hohe Kosten anfallen würden. Eine Katastrophe mit wenig Effekt - größte Lärmquelle sind laut Gutachten die An- und Abfahrten der Lkws. Die überschreiten den zulässigen Wert von 45 Dezibel um bis zu 20 Dezibel. Ein Häuschen würde wenig Abhilfe schaffen.

Es muss eine andere Lösung her, um Kulturpalast und Neumarktquartiere unter einen Hut zu bekommen. "Es stellt sich die Frage, wie die Nutzungsbausteine in den Quartieren angeordnet sind und wie diese in sich strukturiert werden, so dass Unverträglichkeiten ausgeschlossen werden", erklärte Marx. Er muss liefern. Sonst ist nicht nur die Stadtkasse betroffen. Sonst wird der Neumarkt nicht wie geplant bis 2020 fertig. Sondern bleibt ein großes Ärgernis.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.12.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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