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96 Millionen Euro mehr Sozialausgaben rollen auf Stadt zu

96 Millionen Euro mehr Sozialausgaben rollen auf Stadt zu

Auf Dresden kommen im nächsten Doppelhaushalt 2015/16 drastisch höhere Sozialausgaben zu: Kita-Eigenbetrieb und Jugendamt haben für die kommenden beiden Jahre einen Finanzbedarf von insgesamt rund 573 Millionen Euro angemeldet - 96 Millionen mehr als 2013 und 2014. Das hat die erste Haushaltslesung für den Geschäftsbereich Soziales gestern Abend im Jugendhilfeausschuss ergeben.

Der hohe Mehrbedarf resultiert aus steigenden Kinderzahlen, wachsenden sozialen Problemen in der Stadt, aber auch unrealistischen Kostenschätzungen des alten Doppelhaushaltes.

Er werde in der Verwaltungsspitze dafür kämpfen, dass die Kämmerei endlich realistische Kosten für die Erziehungshilfen veranschlage und keine Wunschzahlen, kündigte Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) an. Auch dürfe man dem Kita-Betrieb in den vergangenen beiden Jahren erwirtschaftete Überschüsse nicht wegnehmen. Andernfalls werde sich das Finanzloch um weitere 22 Millionen Euro vergrößern beziehungsweise werde Dresden außerstande sein, genug Kitas für die Kinder zu bauen. Seidel spricht da aus bitterer Erfahrung: Sobald irgendwo Überschüsse aufzutauchen scheinen, sind die Parteien schnell dabei, damit andere Haushaltslöcher zu kitten oder neue Geschenke zu verteilen.

In jedem Fall sind die Kitas wieder der größte Einzel-Ausgabeposten im Haushalt: Für 2015 rechnet der Eigenbetrieb mit 164,8 Millionen Euro Kosten, um alle Kitas zu betreiben und die Erzieherinnen zu bezahlen, weitere 16,9 Millionen Euro sind für Kita-Neubauten und -Sanierungen fällig. Im Folgejahr kalkuliert Eigenbetriebs-Chefin Sabine Bibas mit 177,9 Millionen Euro Betriebskosten und 28,7 Millionen Euro Investitionsbedarf.

Auch das Jugendamt braucht 2015/16 erheblich mehr Geld als bisher: Vor allem die Erziehungshilfe-Kosten für Problemfamilien wachsen dramatisch und der "Allgemeine Soziale Dienst" ist in Stadtteilen wie Prohlis chronisch unterbesetzt. Als nächstes berät nun die Verwaltungsspitze über den Haushaltsentwurf, das letzte Wort hat der Stadtrat.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.04.2014

Heiko Weckbrodt

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