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3683 wollen Kurtaxe zurück - gescheiterte Abgabe beschäftigt vier Mitarbeiter

3683 wollen Kurtaxe zurück - gescheiterte Abgabe beschäftigt vier Mitarbeiter

3683 Anträge auf Rückerstattung der Kurtaxe sind bis Ende November bei der Landeshauptstadt Dresden eingegangen. Diese Zahl nannte jetzt Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage der DNN.

Die mit der Kurtaxe befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten Ende November 2348 Anträge entschieden. "Im Oktober und November überstieg die Zahl der entschiedenen Fälle deutlich die Zahl der neu eingegangenen Anträge. Die Bearbeitungszeiten für die Anträge werden immer kürzer", erklärte Schulz.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hatte im Oktober entschieden, dass die zum 1. Februar eingeführte Kurtaxe rechtswidrig ist (DNN berichteten). Die Stadt hatte von jedem Übernachtungsgast 1,30 Euro pro Nacht kassiert und rund vier Millionen Euro eingenommen. Dieses Geld muss mit dem OVG-Urteil zurückgezahlt werden. Kurtaxe zurück gibt es aber nur auf Antrag - und die gehen eher verhalten ein. Entweder hat sich das OVG-Urteil in Deutschland und der Welt nicht herumgesprochen. Oder die meisten Touristen scheuen den Aufwand, wegen 1,30 Euro pro Nacht einen Antrag zu stellen.

Laut Schulz werden die Einnahmen aus der Kurtaxe der Rücklage zugeführt. Die Stadt kann nicht einfach so über das Geld verfügen, sondern muss es vier Jahre lang liegen lassen. Erst dann endet die Verjährungsfrist und Dresden-Touristen können keine Kurtaxe mehr zurückfordern.

Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien gegenwärtig noch mit den Spätfolgen der Kurtaxe in der Verwaltung beschäftigt, so Schulz. Neben der Rückerstattung gehe es auch um noch offene Abwicklungsfragen mit einzelnen Beherbergungsbetrieben, die geklärt werden müssten.

Den Vorschlag des Tourismusverbandes, als Ersatz für die Kurtaxe eine "City Tax" einzuführen (DNN berichteten), hat die Stadt rechtlich noch nicht näher untersucht. "Wir kennen die Vorschläge nur aus der Presse. Die insoweit vorliegenden Informationen reichen für eine Prüfung des Anliegens nicht aus", so Schulz. Generell sei aber darauf zu verweisen, dass die Erhebung einer Tourismussteuer große rechtliche Probleme aufwerfen werde.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.12.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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