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35 Kilometer Schulweg sind rechtswidrig

Stadt muss Beförderungskosten neu regeln 35 Kilometer Schulweg sind rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Dresden beschert Schulbürgermeister Peter Lames (SPD) neuen Ärger: Für Schüler der elften und zwölften Klassen ist laut Satzung ein Schulweg von bis zu 35 Kilometern zumutbar. „“Rechtswidrig“, urteilte jetzt das Gericht. Maximal eine Stunde sei zu verantworten.

Auch mit dem Rad sollte eine Stunde nicht überschritten werden.
 

Quelle: Archiv

Dresden. Neuer Ärger für Schulbürgermeister Peter Lames (SPD): Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat jetzt Teile der Schulbeförderungssatzung für rechtswidrig erklärt. Wie Gerichtssprecher Robert Bendner am Freitag mitteilte, hat die 5. Kammer des Gerichts unter Vorsitz von Renate Czub der Klage von Eltern eines Elfklässlers stattgegeben. Der Schüler des Marie-Curie-Gymnasiums hat einen Schulweg von 7,6 Kilometern. Die Stadt lehnte einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten mit Verweis auf die Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten ab. Darin ist geregelt, dass für Schüler der Oberstufe erst ein Schulweg von mehr als 35 Kilometern erstattet wird.

Bei einem Schulweg bis 35 Kilometer zahlt die Stadt keinen Cent – zu Unrecht, wie die Kammer laut Bendner feststellt. „Elft- und Zwölftklässler werden gegenüber Erst- und Zehntklässlern ohne sachlichen Grund benachteiligt“, heißt es in dem Urteil. Für Grundschüler gilt laut Satzung ein Schulweg bis zu zwei Kilometer als zumutbar, für Schüler von der fünften bis zur zehnten Klasse von 3,5 Kilometer. Als Maßstab dafür hat die Stadt die Entfernung herangezogen, die Kinder und Jugendliche im entsprechenden Alter zu Fuß oder mit dem Fahrrad gut bewältigen können. „Dieser Maßstab wird bei Schülern der elften und zwölften Klassen außer Acht gelassen“, urteilte die Kammer.

Weder zu Fuß noch mit dem Fahrrad sei es möglich, regelmäßig zweimal am Tag einen Schulweg von bis zu 35 Kilometern zu absolvieren. Die Stadt müsse die Satzung ändern und als Grundlage für einen Erstattungsanspruch anerkennen, dass ein Schulweg von mehr als einer Stunde grundsätzlich unzumutbar sei. Deshalb hätten auch die Kläger Anspruch auf eine Erstattung, da der Gymnasiast die Schule nicht binnen einer Stunde zu Fuß erreichen könne.

Innerhalb des Dresdner Stadtgebietes erstattet die Stadt den Eltern die Hälfte der Kosten für eine ermäßigte Jahreskarte im Schuljahr, das sind 212,20 Euro. Für Schüler von außerhalb liegt der Erstattungshöchstbetrag bei 260 Euro pro Schuljahr. Die Stadt hat Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen gegen das Urteil eingelegt. Damit ist es noch nicht rechtskräftig.

„Die Eltern von Schülern der Oberstufe, deren Kinder einen weiten Weg zurücklegen müssen, sollten ab sofort einen Erstattungsantrag stellen“, empfiehlt der auch im Schulrecht tätige Rechtsanwalt Matthias Herberg. Wenn die Ablehnung mit Verweis auf die gültige Satzung kommt, sollte ein Widerspruch eingereicht werden. Bis das OVG eine Entscheidung über die Berufung trifft, ruhe das Widerspruchsverfahren. „Ich bin zuversichtlich, dass das OVG das Urteil des VG bestätigt, denn es hat die Zumutbarkeitsgrenze von einer Stunde in einem früheren Verfahren festgesetzt“, so Herberg. Er weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht in einem Verfahren aus dem Jahre 2010 die Satzung der Landeshauptstadt bestätigt hatte. „Die Richter haben ihre Auffassung jetzt grundlegend geändert.“

Laut Herberg gilt das Urteil nicht nur für Gymnasiasten, sondern auch für Berufsschüler. Er vertrete zwei Berufsschülerinnen, die von Königstein nach Dresden fahren und denen mit Verweis auf die Entfernung von 34,7 Kilometern eine Erstattung von der Stadt verwehrt werde. „Das Gericht hat auf ein Schreiben von mir geantwortet, indem es mich auf das neue Urteil aufmerksam gemacht hat.“

Das Urteil dürfte Befürworter eines Bildungstickets bestärken. Ein sachsenweites, kostengünstiges Ticket für Schüler ist Inhalt des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD auf Landebene.

Aktenzeichen: 5 K 697/15

Von Thomas Baumann-Hartwig

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