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25 Verträge, sechs Jahre, ein Urteil: TU Dresden verliert erneut Verfahren um befristete Arbeitsverhältnisse

25 Verträge, sechs Jahre, ein Urteil: TU Dresden verliert erneut Verfahren um befristete Arbeitsverhältnisse

Sechs Jahre musste er sich von einer Befristung zur nächsten hangeln, jetzt hat er genug. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der TU Dresden wollte eine Entscheidung des Arbeitsgerichts, ein Vergleichsangebot in letzter Minute lehnte er ab.

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Quelle: dpa

Die TU hatte ihm im Gerichtssaal nochmal einen Vertrag über zwei Jahre angeboten. Bei den 25 Verträgen zuvor hat sie sich aber im Fristengewirr kräftig verheddert.

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Dabei beteuerte die Personaldezernentin vor Gericht, dass es im Wissenschaftsbetrieb unumgänglich sei, mit Befristungen zu arbeiten. Die TU hat sich dafür vor reichlich einem Jahr sogar einen Kodex auferlegt. Befristete Verträge sollen im Grundsatz bei Drittmittel-Projekten mindestens so lange laufen wie die Projekte. Bei Haushaltsstellen sollen die Befristungen in der Regel nicht kürzer als drei Jahre sein. Vertragslaufzeiten von unter einem Jahr sind demnach „nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig“.

Dem 34-Jährigen gestern vorm Arbeitsgericht hat das nichts mehr genützt. Das Vergleichsangebot der Uni wäre die längste Anstellungsdauer gewesen, die der Geisteswissenschaftler bisher erlebt hat. Die früheren Verträge bewegten sich zwischen der Länge von einer Woche und der Dauer von sieben Monaten.

Das hinterlässt tiefe Spuren im alltäglichen Leben, Planung ist gänzlich ausgeschlossen. Die Wohnung ist klein, weil sie auch in ein paar Wochen als Arbeitsloser noch bezahlbar sein muss, an Familiengründung ist kaum zu denken und über allem schwebt ständig die Sorge um den nächsten Vertrag. Eigentlich wollte der Mann, der auch in Dresden schon studiert hatte, in der Anstellungszeit seine Doktorarbeit schreiben. Daraus wurde jedoch bislang nichts. Statt wissenschaftlich zu arbeiten, war er intensiv in die Lehre eingebunden.

Genau das ist der Punkt, warum Kritiker in solchen Fällen von einem Missbrauch des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sprechen. Dieses Regelwerk gibt den Universitäten großzügige Möglichkeiten, mit Befristungen zu arbeiten. Dabei soll jedoch die Qualifikation als Wissenschaftler im Mittelpunkt stehen, nicht die Ausbildung anderer Studenten.

Häufig ist es genau anders herum. Das hatte das Arbeitsgericht schon in einem anderen Urteil gerügt, das vor einer Woche bekannt geworden war (DNN berichteten). Laut dieser Entscheidung muss ein TU-Mitarbeiter unbefristet weiterbeschäftigt werden, weil seine hauptsächliche Lehrtätigkeit nicht mit Verweis auf das Zeitvertragsgesetz befristet werden dürfe.

So tief musste das Gericht gestern gar nicht graben. Bei dem Mann hatte die TU offenbar im Vertragsgewühl den Überblick verloren. Sechs Jahre dürfen grundsätzlich bei Befristungen insgesamt nicht überschritten werden. Diese Grenze hatte die Uni überzogen, deshalb muss der Mann unbefristet weiterbeschäftigt werden. Wie schon in vier anderen Fällen will die TU auch jetzt vors Landesarbeitsgericht ziehen. Bislang hatte sie dort Erfolg. Nun liegen die Sachen beim Bundesarbeitsgericht.

Ingolf Pleil

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