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Zu wenig Geld: Schulneubau statt Sanierung

Dresden fehlt Geld Zu wenig Geld: Schulneubau statt Sanierung

Das Investitionsprogramm für Schulen der Landeshauptstadt Dresden gerät ins Stocken. Der Stadt fehlen im Doppelhaushalt 2015/2016 insgesamt 10,4 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Schulbürgermeister Peter Lames (SPD) auf Anfrage der DNN.

Quelle: Archiv

Dresden. Das Investitionsprogramm für Schulen der Landeshauptstadt Dresden gerät ins Stocken. Der Stadt fehlen im Doppelhaushalt 2015/2016 insgesamt 10,4 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Schulbürgermeister Peter Lames (SPD) auf Anfrage der DNN. Die Stadt muss den Wegfall von fest eingeplanten Fördermitteln in Höhe von 4,6 Millionen Euro verkraften. Hinzu kommen Baukostensteigerungen von 5,8 Millionen Euro.

Die Verwaltung gehe mit offenem Visier an die finanzielle Situation heran, erklärte Lames: "Wir werden nicht das gesamte Programm ins Ungleichgewicht bringen, sondern lieber ein einziges Projekt verschieben, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren." Die lange geplante Sanierung des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft "Prof. Dr. Zeigner" wird gestrichen (DNN berichteten). Das spart zehn Millionen Euro.

Folge: Gestern musste wegen Brandschutzmängeln die obere Sporthalle der Berufsschule in der Melanchthonstraße von der Stadt gesperrt werden. Damit kann der Schulsport nur noch in der unteren Sporthalle stattfinden. Die Berufsschüler sollen aber auch in die Sporthalle in der Lessingstraße ausweichen, so Lames. Die Stadt werde prüfen, wie die Brandschutzmängel behoben werden können. Eine kurzfristige Lösung zeichne sich aber nicht ab.

Freistaat dampft Fördermittel ein

In ihren Planungen war die Verwaltung davon ausgegangen, dass der Freistaat sein Förderprogramm für den Schulhausbau in den Großstädten fortführt. Doch das ist nicht der Fall. "Wir müssen jetzt klären, wie sich die Förderpolitik des Freistaats in den nächsten Jahren entwickelt", so Lames. Im Investitionsprogramm für die Kommunen seien auch Mittel für die Schulen enthalten. "Wir als Stadt müssen daraus das Optimum machen."

Für den Schulbürgermeister ist klar, dass die Stadt angesichts sinkender Mittel in den kommenden Jahren Prioritäten setzen muss. "Wir werden uns auf die Schaffung dringend benötigter Kapazitäten konzentrieren müssen." Angesichts der Bevölkerungsentwicklung und des Zustroms von Asylbewerbern benötige die Stadt neue Schulgebäude. Eine Forcierung des Neubaus würde aber auch bedeuten: Sanierungen geraten ins Hintertreffen. "Wir werden bei dieser Frage auf den Stadtrat zugehen müssen", weiß der Schulbürgermeister.

Dass die Baukosten so drastisch gestiegen sind, führt Lames darauf zurück, dass mehreren Planungen alte Kostenschätzungen zugrunde liegen würden, die an die neuen Gegebenheiten angepasst werden müssten. "Die Nachfrage nach Bauleistungen ist gut, die Preise ziehen an", so Lames.

Extrem gestiegen ist seit der Flüchtlingskrise auch die Nachfrage nach Containern. Das hat zur Folge, dass für das Gymnasium Pieschen in der Leisniger Straße nicht wie geplant ein Interimsbau mit Mobilen Raumeinheiten errichtet wird, sondern gleich ein Massivbau für 6,7 Millionen Euro. 2017 soll das Gymnasium am Interimsstandort 147. Grundschule in der Maxim-Gorki-Straße gegründet werden und 2018 an die Leisniger Straße umziehen, wie Lames erklärte. Wenn die Gymnasiasten dann ein eigenes Gebäude haben, zieht in den Interimsbau die 146. Grundschule ein.

Gymnasium Prohlis soll kommen

Ersatzlos gestrichen werden rund 1,5 Millionen Euro, die für den Neubau einer Sporthalle am Schulstandort Boxberger Straße geplant waren. "Dort gibt es ja eine funktionsfähige Sporthalle", sagte Lames und bekräftigte das Festhalten der Stadt am Gymnasium Prohlis. Der Stadtrat habe die Verwaltung mit der Gründung eines Gymnasiums in diesem Stadtteil beauftragt. "Der Beschluss alleine reicht aber noch lange nicht. Wir brauchen auf jeden Fall noch Mittel für die bauliche Umgestaltung des Schulgebäudes." Gegenwärtig dient der für das Gymnasium vorgesehen Standort Boxberger Straße als Notunterkunft für Asylbewerber.

Die Sanierung des Schulgebäudes in der Bernhardstraße für das Gymnasium Südwest wird komplett mit städtischen Mitteln gezahlt. "Wir brauchen den Standort dringend", erklärte Lames, warum die Stadt einen sogenannten "förderschädlichen" Baubeginn anstrebt. "Es war mit einer Förderung nicht zu rechnen." Allenfalls am Bau der Sporthalle beteiligt sich der Freistaat.

Thomas Baumann-Hartwig

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