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Tillich erteilt dem Erhalt der Juristenausbildung in Dresden eine Absage

Hochschulpolitik Tillich erteilt dem Erhalt der Juristenausbildung in Dresden eine Absage

In der Debatte um den Erhalt der Juristischen Fakultät in Dresden gibt es jetzt eine klare Ansage der Staatskanzlei: „Es besteht für die Staatsregierung keine Veranlassung, von den im März beschlossenen Eckpunkten abzuweichen.“

Klare Absage aus der Staatskanzlei im Streit um das geplante Aus für die juristische Fakultät in Dresden.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Dresden. Klare Absage aus der Staatskanzlei im Streit um das geplante Aus für die juristische Fakultät in Dresden: Für die Staatsregierung besteht keine Veranlassung, von den Beschlüssen im März abzuweichen, hieß es gestern auf DNN-Anfrage.

Seinerzeit hatte die schwarz-rote Regierung um Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit den Eckpunkten für den Hochschulentwicklungsplan 2025 praktisch das Aus für die juristische Fakultät in Dresden beschlossen. Fünf freiwerdende Stellen sollen nach Leipzig verlagert werden, war dem Vernehmen nach wohl schon auf Betreiben von Staatskanzlei und Finanzministerium im Frühjahr beschlossen worden, um die seit 2003 in Leipzig konzentrierte Jura-Staatsexamensausbildung zu stärken. Damit soll der Bedarf von etwa 3000 Juristen in den Jahren 2020 bis 2030 in Sachsen gedeckt werden. In Dresden bleiben dann nur vier Professuren, die juristische Kompetenz für andere Studiengänge sichern sollen. Die zunächst vom Wissenschaftsministerium vermittelte Zahl von acht Stellen basierte auf einem Irrtum.

Doch gegen den Beschluss regte sich Widerstand. Zunächst appellierten die Honorarprofessoren der Fakultät an TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen, sich für die Rettung der Fakultät einzusetzen. Zu den Unterzeichnern gehörte nicht zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dann boten etwa 400 Juristen aus dem Raum Dresden der TU eine Million Euro für zwei Stiftungsprofessuren an, wenn gleichzeitig die Staatsexamensausbildung in Dresden wieder aufgenommen werden würde. Die TU dankte, riet den Initiatoren aber, das Angebot der Uni Leipzig zu machen, um einen Beitrag zur schnellen Verbesserung der Ausbildungskapazitäten zu leisten. Eine Rückkehr zur Staatsexamensausbildung in Dresden wäre nur denkbar, wenn die TU „sechs zusätzliche Professuren plus Folgepersonal“ bekäme, erklärte der Rektor.

Ähnlich äußerte sich jetzt auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD). „Der Beschluss steht.“ Auch Regierungschef Tillich sehe keinen Anlass für Änderungen. Wenn allerdings bei den Beratungen im Landtag zusätzliche Stellen für die TU Dresden herauskämen, würde sie sich nicht verweigern. Grundsätzlich diene der Hochschulentwicklungsplan dazu, den für Hochschulen in früheren Jahren bereits beschlossenen Personalabbau von 754 Stellen abzuwenden. Außerdem müsse auch der Ausbau der Lehramtsausbildung ohne zusätzliche Ressourcen bewältigt werden.

Im Kern zielt das auf die Initiative von CDU-Landtagsabgeordneten, die von der Regierung vergleichende Berechnungen für die Juristen-Ausbildung in Dresden und/oder in Leipzig gefordert haben. Sie haben im Landtag in der nächsten Zeit auch den Haushalt zu diskutieren.

Der Ministerpräsident begrüße grundsätzlich das Engagement der Dresdner Notare und Rechtsanwälte, heißt es in der Staatskanzlei. Allerdings erscheine es fragwürdig, dieses Engagement an die Bedingung zu knüpfen, in Dresden wieder eine volljuristische Ausbildung aufzubauen. „Wünschenswert wäre es, diese zusätzlichen Kapazitäten für die Universität Leipzig zur Verfügung zu stellen.“

Von Ingolf Pleil

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