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Teilnehmer des Runden Tisches befürchten fehlenden Einfluss auf aktuelle Dresdner Schulnetzplanvorlage

Teilnehmer des Runden Tisches befürchten fehlenden Einfluss auf aktuelle Dresdner Schulnetzplanvorlage

„Immerhin ist niemand aufgestanden und ist gegangen" - Euphorie klingt anders, doch genau mit diesen Worten fasste CDU-Stadtrat Jan Donhauser am Montag gegenüber DNN-Online seine Einschätzungen zum Runden Tisch zur Dresdner Schulnetzplanung zusammen.

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Ob die Diskussionen am Runden Tisch - unter anderem mit Bildungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) - in die Entscheidung der Verwaltung zur entgültigen Fassung des Schulnetzplans einfließen, bleibt weiter fraglich.

Quelle: Jane Jannke

Der Runde Tisch, eine Diskussionsrunde mit Vertretern aus Politik, Bildung, Schüler- und Elternschaft zum zweiten Entwurf der Stadt Dresden zur Schulnetzplanung, tagte am Samstag erstmals in der Aula des beruflichen Schulungszentrums „Gustav Anton Zeuner" in der Gerokstraße. In dem öffentlichen Gremium, das insgesamt sechs Mal zusammentrifft, diskutieren die Teilnehmer über den aktuellen Stand der Schulsituation sowie über Für und Wider der neuesten Planungen der Stadt.

Die Chance zur Kommunikation in dem öffentlichen Forum nahmen jedoch nur wenige Dresdner wahr: Kaum 30 Zuhörer waren zur ersten Tagung des Runden Tisches anwesend. Jan Donhauser fand das nicht weiter verwunderlich: „Die Leute erwarten doch, dass der Stadtrat die Probleme selber lösen kann". Den Runden Tisch als solchen finde er nicht schlecht, jedoch sei es falsch zu glauben, dass in dieser Diskussionsrunde mehr „rauskommt" als im Ausschuss. „Die Ergebnisse haben allenfalls Empfehlungscharakter".

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Das Aktionsbündnis "Macht?Schule.Bildung!" demonstriert am 2. März gegen den neuerarbeiteten Schulnetzplan der Stadt Dresden.

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Das Problem sei eben die Gemeindeordnung beziehungsweise das Schulgesetz, meinte die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Gerit Thomas. „Rein rechtlich darf nur der Stadtrat Beschlüsse fassen". Der Runde Tisch selber könne Probleme nur thematisieren. „Allerdings würde man sich als Stadtrat wenig glaubhaft verhalten, wenn man die Lösungsvorschläge des Runden Tisches nicht ernst nimmt". Dennoch könne man nicht versprechen, dass all das, was am Runden Tisch beschlossen wird, sich in den Stadtratsbeschlüssen niederschlägt. Insgesamt schätzt Gerit Thomas das Gremium als „neue Möglichkeit der Kommunikation über Bildungspolitik". Sie könne zwar bedauern, dass dieser Weg des Dialogs nicht von vorn herein eingeschlagen wurde, „aber besser spät als gar nicht", so die Grünen-Stadträtin.

Die geäußerten Vorbehalte an der Notwendigkeit des Runden Tisches, die angesichts der geringen Beteiligung an der ersten Veranstaltung aufgekommen sind, werden von Gerit Thomas nicht geteilt. Auch die ausgebliebene rege Teilnahme der Bürger findet sie nicht weiter verwunderlich. Dass nur so wenige Teilnehmer anwesend waren, drücke nicht das Desinteresse der Dresdner an der Schulpolitik aus, „sondern das fehlende Vertrauen in solche Gremien". „Die Skepsis gegenüber der Verwaltung ist groß. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass viele Akteure diesem Instrument misstrauen", erklärte die Grünen Schulpolitikerin. Dresden müsse Demokratie eben lernen.

„Ich kann mir vorstellen, dass sich die Bürger fragen, welchen Einfluss der Runde Tisch noch bei der jetzigen Vorlage des Schulnetzplans haben kann", versuchte Stadtrat Jan Kaboth (Freie Bürger Dresden) gegenüber DNN-Online die fehlende Resonanz zu erklären. Er ärgere sich vor allem darüber, dass die Empfehlungen, die durch den Runden Tisch ausgearbeitet werden, die Verwaltung gar nicht mehr nach jetzigem Zeitplan erreichen können. Wirklich ins Gewicht fallen würden die Entscheidungen des Runden Tisches also nicht. „Ich halte den Runden Tisch für ein wichtiges Gremium", stellte Kaboth klar, „ich sehe jedoch keine Chance, dass er auf die derzeitige Entscheidung zum Schulnetzplan Einfluss haben wird".

Am vergangenen Donnerstag wurde der aktuelle Entwurf zur Schulnetzplanung vorgestellt. Fünf neue Grund-, sechs neue Mittelschulen sowie fünf neue Gymnasien sollen laut Schulnetzplan in den kommenden zehn Jahren in Dresden zusätzlich eröffnen.Die Kosten sollen sich auf mehr als 200 Millionen Euro belaufen. Fünf Tagungsrunden stehen den Teilnehmern des Runden Tisches bis zum finalen Beschluss zum Schulnetzplan im Stadtrat am 12. Juli noch bevor. Jeweils am 17. und 24. März, am 28. April sowie am 2. und 9. Juni soll das Gremien nochmals zusammentreffen.

Leonie Born

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