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Studentenrat der TU Dresden befürchtet Aus für Semesterticket wegen Änderung im Hochschulgesetz

Studentenrat der TU Dresden befürchtet Aus für Semesterticket wegen Änderung im Hochschulgesetz

Die von der Koalition aus CDU und FDP geplante Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes sorgt weiter für Unruhe. Im Studentenrat der TU Dresden fürchtet man neben den Auswirkungen für die studentische Mitbestimmung auch um den Fortbestand des Semestertickets.

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Ob Dresdens Studenten auch in Zukunft preiswert mit dem Semesterticket durch die Stadt fahren können, wird sich demnächst entscheiden.

Quelle: DNN-Online Montage

Die Staatsregierung will die Pflichtmitgliedschaft aller Studenten in Studentenräten und Fachschaftsräten abschaffen. Ausgetretene Studenten würden dann aber auch keine Semesterbeiträge mehr zahlen, mit denen auch das Semesterticket bezahlt wird.

„Als Studentenräte verhandeln wir alle zwei Jahre mit dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) über das Semesterticket. Sollte es mit dem geänderten Gesetz die Möglichkeit geben, dass nicht mehr alle Studenten zahlen müssten, wäre das Ticket gefährdet“, betont Andreas Spranger, der seit 1. April dieses Jahres als Geschäftsführer Hochschulpolitik im TU-Studentenrat arbeitet. Er habe mit dem VVO telefoniert und erfahren, dass man dort sehr aufgebracht über den Gesetzentwurf von CDU und FDP sei, der am Montag vom Wissenschaftsausschuss des Landtages beschlossen wurde.

Bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB), die maßgeblich an den Verhandlungen für das Semesterticket beteiligt sind, wollte man sich auf Anfrage von DNN-Online am Mittwoch nicht dazu äußern, ob die durch das Gesetz entstehende Planungsunsicherheit das Aus für das Ticket bedeuten würde. Sprecher Winfried Oelmann betonte jedoch, dass er das Angebot auch unter veränderten Bedingung für attraktiv halte: „Ich bin der Meinung, dass das Semesterticket ein sehr günstiges Angebot ist und gehe davon aus, dass sich die meisten Studenten auch freiwillig dafür entscheiden würden“, so Oelmann.

Derzeit zahlen in Dresden unter anderem 35.000 Studenten der TU pro Jahr 290 Euro für das Semesterticket. Im Vergleich dazu kostet eine Jahreskarte der DVB nahezu 500 Euro.

Anders als in Dresden lagen in Chemnitz am Mittwoch bereits konkrete Zahlen vor. Nach Angaben des Studentenrates der Technischen Universität Chemnitz drohten der Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) und dem Verkehrsverbund Mittelsachsen Einnahmeausfälle von zusammen mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr. CVAG-Sprecher Stefan Tschök äußerte die Vermutung, dass den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses die Tragweite ihrer Entscheidung nicht bekannt gewesen sei.

Vollkommen unproblematisch sieht die Situation hingegen die Dresdner Kreisvorsitzende der Jungen Union, Anke Wagner: „Ich gehe davon aus, dass die Dresdner Verkehrsbetriebe ein attraktives Angebot machen werden, falls es das Semesterticket nicht mehr geben sollte. Schließlich handelt es sich um einen großen Markt“, so Wagner.

Insgesamt verspreche sie sich große Vorteile von der Änderung des Gesetzes. „Der Studentenrat bekommt mit der neuen Regelung eine viel größere Legitimität, weil der kollektive Zwang wegfällt. Die Studenten können nach einem Pflichtsemester frei entscheiden, ob sie weiterhin den Beitrag bezahlen möchten. Auf diese Weise hat der Stura auch einen Anreiz, sich noch mehr anzustrengen“, denkt die Unionspolitikerin.

Andre Jehmlich von der Hochschulgruppe der Partei die Linke kann diese Meinung nicht nachvollziehen. Er sieht vielmehr die demokratische Tradition der Universität in Gefahr: „Stück für Stück wird die Mitbestimmung abgeschafft. Ohne einen Studentenrat, der in seiner Existenz bedroht ist, wenn das Solidaritätsprinzip bei der Finanzierung ausgehöhlt wird, ist es deutlich schwieriger, Widerstand gegen Entscheidungen an der Hochschule zu organisieren.“

Andreas Spranger vom Stura teilt diese Meinung und befürchtet noch weitergehende Probleme: „Bisher vertreten wir als Stura alle Studenten beispielsweise gegenüber dem Rektorat. Sollten die Studenten jedoch aus der verfassten Studierendenschaft austreten können, wäre es möglich, dass sich jeder einzeln an die entsprechenden Stellen wendet.“ Dies brächte einen erheblich größeren Verwaltungsaufwand mit sich“, so Spranger.

Schlicht und einfach für eine Schnapsidee hält die geplante Gesetzesänderung Valentin Lippmannn der Grünen Jugend. „Der Sinn der Regelung lässt sich nicht erkennen. Ohne weiteres wird ein bewährtes Solidaritätsprinzipg aufs Spiel gesetzt.“ Neben der Schwierigkeit Angebote wie die Sozial- oder Studienberatung weiterzuführen, sehe er ebenfalls große Problem für das Semesterticket.

Stephan Hönigschmid/dpa

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