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Streit um Juristische Fakultät in Dresden nimmt skurrile Züge an

Hochschulpolitik Streit um Juristische Fakultät in Dresden nimmt skurrile Züge an

Die TU Dresden steht vor dem Aus für ihre juristische Fakultät. Trotz des Protestes aus der Fachwelt sollen nur wenige Jura-Professuren in der Landeshauptstadt verbleiben. Die Stellenzahl wird nun sogar von der Uni selbst in Frage gestellt – eine skurrile Debatte.

Quelle: dpa

Dresden.  Die Diskussion über die Zukunft der juristischen Fakultät an der TU Dresden nimmt mittlerweile skurrile Züge an. Inzwischen ist es die Hochschule selbst, die die vom Kabinett beschlossene Zahl der in Dresden noch verbleibenden Jura-Professoren für zu hoch hält.

Mitte März beschloss die CDU-SPD-Staatsregierung die Eckpunkte eines Hochschulentwicklungsplans bis zum Jahr 2025. Demnach sollten in der juristischen Fakultät in Dresden freiwerdende Professuren nach Leipzig verlegt werden. Dort hatte die CDU-Alleinregierung mit Beschlüssen im Jahr 2003 die Jura-Staatsexamensausbildung konzentriert.

Laut der den DNN vorliegenden Beschlussvorlage des Wissenschaftsministeriums für die Sitzung der Staatsregierung im Frühjahr sollen zur Stärkung der Juristenausbildung an der Universität Leipzig freiwerdende Stellen von Dresden in die Messestadt verlegt werden. Es heißt aber auch: „Dabei verbleiben zur Absicherung der Dienstleistungen anderer Lehreinheiten 8 Professorenstellen an der TU Dresden.“ Am 15. März segnete die Ministerriege um Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) das Papier ab.

Die Uni reagierte seinerzeit zwar offiziell überrascht von dieser Entscheidung, ließ aber in der Folge keinen weiteren Widerstand erkennen. Als jetzt 400 Juristen aus Dresden in einer einzigartigen Initiative der TU zwei Stiftungsprofessuren zum Erhalt der juristischen Fakultät und zur Wiederaufnahme der Staatsexamensausbildung an der Elbe zusagten, empfahl die TU die Weitergabe des Angebots an die Uni Leipzig. Dresden habe derzeit nur neun Professuren und solle davon noch fünf an Leipzig abgeben. Mit den restlichen vier lasse sich keine Staatsexamen mehr anbieten, hieß es. Auf die Frage, warum die Uni trotz des Kabinettsbeschlusses mit so wenig Stellen argumentiere, erklärte Sprecherin Kim-Astrid Magister jetzt: „Die mehrfach genannte Zahl 8 beruht auf einem Kommunikationsproblem, zu dem das Wissenschaftsministerium und die TUD noch Stellung nehmen werden.“ Damit entsteht der ungewöhnliche Eindruck, dass die Uni sich selbst gegen die per Kabinettsbeschluss festgelegte Stellenzusage sträubt.

Wichtig sind diese Zahlen, weil sich die Argumentation der Befürworter der Fakultät genau darum rankt. Sie wollen erreichen, dass die fünf Stellen nicht nach Leipzig verlegt werden. Mit dann 13 vom Land zu bezahlenden Professoren, die derzeit auch besetzt sind, und einschließlich der Stiftungsprofessuren könnte es zum Neustart für die Staatsexamensausbildung in Dresden reichen. Angesichts des Juristen-Bedarfs in den nächsten Jahren halten sie dies für unausweichlich.

Laut einer Prognosen des Justizministeriums vom Mai – also nach dem Kabinettsbeschluss – werden in den Jahren 2020 bis 2030 in Sachsen mehr als 3000 Juristen benötigt. Nach der Rechnung der Dresdner Fakultätsbefürworter gibt es in Leipzig jedes Jahr aber nur 200 Absolventen. Davon hätten nur 100 eine ausreichend gute Note und davon würde wiederum nur ein Drittel im Öffentlichen Dienst landen. Der Bedarf könne so niemals gedeckt werden und mit der Verlagerung von Professuren würden erst in vielen Jahren zusätzliche Kapazitäten in Leipzig entstehen. Bei den Lehrern habe der Freistaat die Ausbildungsangebot auch an den Bedarf angepasst.

Von Ingolf Pleil

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