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Offener Streit der Koalition im Landtag über Juristen an der TU Dresden

Hochschulpolitik Offener Streit der Koalition im Landtag über Juristen an der TU Dresden

Ausgesprochen ungewöhnlicher Vorgang im sächsischen Landtag in Dresden: Ein CDU-Abgeordneter attackiert eine SPD-Ministerin für Pläne der schwarz-roten Staatsregierung. Stein des Anstoßes ist die juristische Ausbildung an der TU Dresden.

Die juristische Ausbildung in Dresden sorgt für Debatte in der Koalition.
 

Quelle: dpa

Dresden.  Das letzte Wort nahm sich Günther Schneider. Und der Redebeitrag des CDU-Abgeordneten hatte es in sich. Der Professor und ehemalige Vorsitzende Richter am Landessozialgericht attackierte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und rückte die Aussagen der SPD-Politikerin in die Nähe der Falschdarstellung. Stein des Anstoßes sind die Umstrukturierungen bei der juristischen Ausbildung in Sachsen.

Die schwarz-rote Staatsregierung unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat im März die Eckpunkte für einen neuen Hochschulentwicklungsplan beschlossen. Laut Wissenschaftsministerin Stange spricht sich die Koalitionsregierung darin auch auf Wunsch von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) für die weitere Konzentration der Juristen-Ausbildung in Leipzig aus. Wie Stange im DNN-Interview erklärte, sollen von 13 Professuren in Dresden etwa fünf nach Leipzig verlagert werden. Aufgrund eines steigenden Bedarfs an Juristen müsse die Ausbildung ausgebaut werden, neue Stellen könnten nicht geschaffen werden. Deshalb sei die Umschichtung vorhandener Stellen nötig. Dass die Juristen-Ausbildung in Leipzig konzentriert werden soll, habe schon die CDU-Regierung 2004 mit ihrer damaligen Hochschulentwicklungsplanung festgelegt. Seit 2010 gibt es daher keine Ausbildung von Volljuristen in Dresden mehr, seither sei die TU auch keine Volluniversität mehr.

Darauf verwies Stange auch am Mittwoch im Landtag bei einer von CDU und SPD beantragten sogenannten Aktuellen Debatte zum Thema Hochschulentwicklungsplan. Ob es von der TU Dresden dazu in der offiziellen Anhörung wirklich eine kritische Stellungnahme geben wird, warte sie erst einmal ab.

Ohne näher auf die Juristen-Ausbildung in Dresden einzugehen, lobten in der Debatte als Hochschulpolitiker ihrer Fraktionen die Dresdner CDU-Abgeordnete Aline Fiedler und der Leipziger SPD-Politiker Holger Mann die bisher vorgelegten Eckpunkte zum neuen Hochschulentwicklungsplan, der zur weiteren Profilierung der Hochschulen beitragen soll. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD bereits darauf verständigt, dass auf den nach 2017 vorgesehenen Abbau von 754 Stellen an Sachsens Hochschulen verzichtet wird, wenn die Vereinbarung über den Entwicklungsplan mit den Hochschulen zustandekommt.

Oppositionspolitiker wie Falk Neubert (Linke) kritisierten, dass bislang kein offizieller Beschluss der Staatsregierung im Parlament vorliege, sondern lediglich über den Inhalt einer Pressemitteilung diskutiert werden könne. Claudia Maicher von den Grünen schlug in die gleiche Kerbe und äußerte Zweifel, ob die Hochschulen bislang schon „mit ins Boot geholt“ worden seien und verwies dabei auch auf die Reaktion der TU Dresden über den Eckwertebeschluss des Staatsregierung. „Den heutigen Beschluss des Landeskabinetts (Einstellung des Bachelorstudiengangs Law in Context und des Masterstudiengangs Wirtschaftsrecht) nimmt die Universitätsleitung mit Bedauern zur Kenntnis“, hieß es Mitte März in einer Stellungnahme der TU. Die Hochschule hatte davon nach eigenen Angaben erst nach dem Regierungsbeschluss erfahren.

Ganz am Ende der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Landtag trat CDU-Mann Schneider ans Rednerpult. „Ich muss Ihnen widersprechen“, rief er Ministerin Stange zu. „Anders als sie hier glauben machen wollen“, so Schneider, könne sich die Ministerin nicht auf die Beschlüsse der Regierung von 2004 berufen. Die Vereinbarungen von damals könnten nicht als Argument für die jetzigen Schritte dienen. Laut Schneider gibt es Alternativen und noch immer eine Juristenausbildung an der TU. In einer „ergebnisoffenen Debatte“ müsse über den Bedarf für diese Ausbildung diskutiert werden.

Von Ingolf Pleil

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