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„Maulkorb“ vom Gericht: Hannah-Arendt-Institut Dresden stellt sich hinter Mitarbeiter

Justizskandal „Maulkorb“ vom Gericht: Hannah-Arendt-Institut Dresden stellt sich hinter Mitarbeiter

Der „Maulkorb“ für den Dresdner NPD-Kritiker, Steffen Kailitz, sorgt weiter für Empörung. Das Landgericht Dresden hatte dem Extremismusforscher bestimmte Äußerungen zu der rechtsextremen Partei ohne Anhörung untersagt.

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Quelle: dpa

Dresden.  Der „Maulkorb“ für den Dresdner NPD-Kritiker, Steffen Kailitz, sorgt weiter für Empörung. Das Landgericht Dresden hatte dem Extremismusforscher bestimmte Äußerungen zu der rechtsextremen Partei ohne Anhörung untersagt. Jetzt äußerte auch das Hannah-Arendt-Institut sein Unverständnis über diesen Beschluss, „der die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit einschränkt“.

Kailitz habe in einem Zeitungsbeitrag die Ergebnisse seiner langjährigen wissenschaftlichen Analysen von programmatischen Schriften der NPD dargelegt. Einer Klage des Anwalts der rechtsextremen Partei gegen die Aussagen hatte das Landgericht Dresden am 10. Mai 2016 entsprochen und eine einstweilige Verfügung gegen den Extremismusexperten Kailitz ausgesprochen. Das HAIT verwies darauf, das Kailitz ohne schriftliche oder mündliche Anhörung – „unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder sofortiger Ordnungshaft, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren“ – untersagt worden sei, die Aussage öffentlich zu wiederholen, die NPD „plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Am 10. Juni soll es nun eine mündliche Verhandlung dazu geben, nachdem Kailitz Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt hat.

Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen müsse es aber grundsätzlich möglich sein, so stellte das Institut jetzt in einer Erklärung fest, ihre Forschungsergebnisse und Wertungen – unabhängig von politischer Einflussnahme – in öffentliche Debatten einzubringen und zu vertreten.

„Wir treten nachdrücklich dafür ein, dass Herr Kailitz seine wissenschaftlichen Ergebnisse und Bewertungen zur NPD weiterhin veröffentlichen und verbreiten darf.“ In der weiteren Auseinandersetzung werde das Hannah-Arendt-Institut den Wissenschaftler „nach Kräften unterstützen“, erklärte der Direktor des Instituts, Prof. Günther Heydemann.

Von Ingolf Pleil

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Äußerung über NPD

Das Landgericht Dresden hat per Einstweiliger Verfügung dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut in Dresden NPD-kritische Äußerungen untersagt. In weiteren Schriftstücken in der Sache bleibt der Richter, der ein AfD-Parteibuch besitzt, bei seiner Linie.

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