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Kostenlose Taschenrechner für Schüler kosten Dresden 230.000 Euro

Kostenlose Taschenrechner für Schüler kosten Dresden 230.000 Euro

Überraschende Entwicklung im Streit um kostenfreie Lernmittel: Die Schulträger, also meistens die Städte und Gemeinden wie Dresden, müssen den Schülern auch teurere Taschenrechner kostenlos zur Verfügung stellen.

Das geht aus der Begründung eines Urteils am Oberverwaltungsgericht Bautzen von Ende 2014 hervor, die erst jetzt in der Öffentlichkeit richtig wahrgenommen wird. Die Stadtverwaltung wird den Dresdner Schulen 230 000 Euro für die Beschaffung der Rechner zur Verfügung stellen. Dresden geht dabei noch über die Vorgaben des Bautzner Urteils hinaus.

Vor einem halben Jahr hatten die Richter über einen Fall aus Limbach-Oberfrohna entschieden. Dabei ging es um die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner in Höhe von knapp 90 Euro. Der Vater hatte das Gerät gekauft und wollte das Geld von der Stadt nachträglich erstattet bekommen. Dafür gebe es keinen Rechtsanspruch, stellten die Richter damals fest. Etwas schwammig hieß es damals kurz nach der Entscheidung zudem, die teuren Rechner könnten unter die Lernmittelfreiheit fallen. Es spreche viel dafür. Der sächsische Städte- und Gemeindetag forderte daher seinerzeit eine Klärung durch die Politik und eindeutige gesetzliche Regelungen.

Jetzt verkündete die Stadt Dresden, dass sie ab kommendem Schuljahr die städtischen Schulen mit Taschenrechnern ausstatten will. Damit lenkte die Stadt die Aufmerksamkeit auf die Begründung zum Urteil von Ende 2014 (Az: 2 A 281/13). Darin äußern sich die Richter deutlich klarer als in den ersten Kommentaren zur Entscheidung.

Aus vielen komplizierten Erläuterungen geht im Klartext hervor: Wenn die Rechner im Unterricht verlangt werden, dann gelten sie als Lernmittel. Und die Verfassung des Freistaats schreibt vor, dass Lernmittel in Sachsen kostenlos sein müssen. Bei Schulbüchern, Arbeitsheften und Kopien ist das inzwischen schon unstrittig. Jetzt stellen die Richter klar, dass die Auflistung im Schulgesetz nicht abschließend ist, sondern dass es immer um die Frage geht, ob die Ausstattung der Kinder beispielsweise im Lehrplan gefordert wird. Bei Gymnasien werden ab Klasse 8 grafikfähige Geräte verlangt. Er gehöre "zu den vom Schulträger unentgeltlich bereitzustellenden Lernmitteln jedenfalls dann, wenn seine Verwendung im Mathematikunterricht nach verbindlicher Anordnung der Schulverwaltung oder der Fachlehrer notwendig ist", sagen die Richter.

Einfachere Taschenrechner, wie sie in jedem Haushalt vorkommen, könnten eher der sogenannten "zweckentsprechenden Ausstattung" zugeordnet werden - wie Schulranzen, Füller und Buntstifte - für die Eltern selbst zahlen müssen. Dazu zählen die Richter beispielsweise auch Sportbekleidung und Musikinstrumente, die auch außerhalb des Unterrichts verwendet werden.

Somit nimmt Dresden mehr Geld in die Hand, als direkt aus dem Urteil folgen würde. Einfache Taschenrechner ohne besondere Anforderung werden in Oberschulen und Förderschulen ab Klassenstufe fünf eingesetzt und ab dem Schuljahr 2015/2016 durch die Stadt kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dies sei eine freiwillige Leistung. "Dies erfolgt im Sinne eines gleichmäßigen Verwaltungshandelns und um Eltern ähnlich zu entlasten", erläuterte Schulamtsleiter Falk Schmidtgen auf DNN-Anfrage. Alle Geräte sind eine Leihgabe, sorgsam zu behandeln und nach Abschluss der Schule zurückzugeben.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.07.2015

Ingolf Pleil

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