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Kein Geld für Bildungsberater in Dresden: CDU und Grüne fordern kommunale Zwischenfinanzierung

Kein Geld für Bildungsberater in Dresden: CDU und Grüne fordern kommunale Zwischenfinanzierung

Dresdner Bildungsbericht hat es deutlich gezeigt: Die soziale Herkunft entscheidet über den Bildungsweg (DNN berichteten). Ungleichheiten bei der Bildung abzubauen sei eine zentrale Herausforderung der Stadt, erklärte denn auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU).

Nun steht ausgerechnet ein Projekt, das dem Abbau von Ungleichheiten dient, vor einer ungewissen Zukunft: Die kommunale Bildungsberatung ist ab dem 1. Januar 2015 nicht mehr finanziert.

In einem Schreiben von Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) an die Stadträte heißt es, dass die Stadt die Bildungsberatung seit dem 1. September vollständig selbst finanziert. Zuvor waren Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Lernen vor Ort" geflossen. 87 380 Euro stellt die Stadt der Bildungsberatung bis Ende des Jahres zur Verfügung. "Eine Weiterführung mit städtischen Mitteln ab 1. Januar 2015 ist im Entwurf der Haushaltssatzung nicht enthalten", so Seidel.

Die Bildungsberatung sollte mit Fördermitteln aus dem "Europäischen Sozialfonds" (ESF) finanziert werden. Doch die bisher vom sächsischen Wirtschaftsministerium vorgelegten Richtlinien für ESF-Mittel machen laut Seidel keinen Antrag möglich. Er müsse davon ausgehen, dass eine Entscheidung zur Förderung erst im Herbst 2015 vorliegen werde. Auch andere Fördertöpfe kommen laut Seidel für die Bildungsberatung nicht in Frage.

"Mithin ist die Bildungsberatung zunächst im Zeitraum Januar bis Ende September 2015 finanziell nicht gesichert", heißt es in dem Schreiben des Sozialbürgermeisters. Für eine entsprechende kommunale Zwischenfinanzierung sei mit Kosten in Höhe von voraussichtlich 220 000 Euro zu rechnen.

"Wir können es uns nicht leisten, die Mitarbeiterinnen zu entlassen und dann im Herbst wieder einzustellen, wenn Geld zur Verfügung steht", erklärte Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. "So kann man mit Personal nicht umgehen. Die Stadt muss die Zwischenfinanzierung übernehmen."

Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, ergänzt: "Die Bildungsberatung ist ja gerade in den Problemgebieten wie Gorbitz, Prohlis oder Johannstadt unterwegs. Dieses Angebot muss unbedingt erhalten werden." Zustimmung kommt von der Grünen-Fraktion. Die bildungspolitische Sprecherin Ulrike Caspary erklärte: "Der Stadtrat muss die Bildungsberatung retten. Wir sind dafür, dass das Projekt aus städtischen Haushaltsmitteln zwischenfinanziert wird."

Vier Mitarbeiterinnen sind in der kommunalen Bildungsberatung beschäftigt, die aus fördermitteltechnischen Gründen der Volkshochschule Dresden angegliedert wurde. Die Bildungsberatung bietet allen Interessenten eine Orientierung in der vielfältigen Bildungslandschaft Dresdens an. So werden Ratsuchende zu Bildungsangeboten, aber auch zur finanziellen Förderung beraten. Das Angebot wendet sich sowohl an Schulkinder als auch Berufseinsteiger, Erwerbstätige oder Ruheständler. An Standorten der Volkshochschule und in Bibliotheken können Interessenten Kontakt aufnehmen, außerdem kommen die Mitarbeiterinnen mit dem Bildungsbus direkt vor Ort.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.10.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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