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Juristen-Ausbildung an der TU Dresden – Stange hält Forderungen für „unfair“

Streit um Hochschulpersonal Juristen-Ausbildung an der TU Dresden – Stange hält Forderungen für „unfair“

Der Konflikt um ein Ende der Juristenausbildung an der Technischen Universität Dresden hält an. Nachdem Honorarprofessoren in einem Brief an Rektor Hans-Müller Steinhagen ihre Sorge um eine „Verminderung der Attraktivität“ der Dresdner Uni formuliert hatten, blieb Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) am Dienstag gelassen.

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Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat den Vorschlag zum Erhalt der Juristen-Ausbildung an der TU Dresden „zur Kenntnis genommen“. Zugleich machte Stange am Dienstag bei der Kabinettspressekonferenz in Dresden klar, dass es sich um einen Vorschlag aus der Riege der Honorarprofessoren handele und die TU selbst bis Ende Juni Zeit habe, sich zum Stellenplan zu äußern. Bislang gebe es in dieser Hinsicht kein Zeichen aus der Hochschule. Sie stelle gegenwärtig allerdings nicht fest, dass sich die TU Dresden auf die Juristen-Ausbildungen zu konzentrieren gedenke, erklärte die Ministerin, zumal es bislang auch keine Volljuristen-Ausbildung in Dresden gebe.

Keine Bereitschaft beim Finanzministerium

„Ich sehe auch nicht die Bereitschaft des Finanzministeriums“, fügte Stange hinzu. Außerdem bezeichnete die Ministerin die Forderungen unter anderem von Bundesinnenminister Thomas de Maziere (CDU angesichts der aktuellen Stellensituation an den sächsischen Hochschulen als „unfair“ - die größte Last habe das Lehramts-Studium zu tragen, auf das sich angesichts des Lehrermangels konzentriert werden sollte. Die in den DNN ins Spiel gebrachten Änderungen für das Staatsexamen bei Juristen seien zweifelhaft, da sie selbst vom Juristentag noch nicht anerkannt seien, sagt Stange.

Elf Honorarprofessoren der juristischen Fakultät haben sich jetzt in einem Schreiben an Rektor Hans Müller-Steinhagen gegen das Aus für die Juristenausbildung in Dresden ausgesprochen. Wie die DNN berichteten, soll sich die Spitze der Universität beim Land für den Erhalt einsetzen. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch Heribert Heckschen, Notar und Honorarkonsul in Dresden, sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider.

Konzentration in Leipzig

Die Staatsregierung hat im März einen Entwurf für den Hochschulentwicklungsplan vorgelegt. Demnach soll die 2004 von der CDU-Staatsregierung begonnene Konzentration der Juristenausbildung in Leipzig vorangetrieben werden. Dazu sollen die Studienfächer Rechtswissenschaft und Wirtschaftsrecht aufgegeben und freiwerdende Stellen von Dresden nach Leipzig verlegt werden.

Als Alternative schlagen die Honorarprofessoren eine Kombination der Bachelor- und Masterstudiengänge sowie der klassischen Staatsexamensausbildung vor. Diese „optional duale Juristenausbildung“ könnte die Vorteile der klassischen Juristenausbildung mit denen der neuen, auf dem Bologna-Prozess basierenden Studiengänge kombinieren und mit der Vielzahl der ermöglichten Abschlüsse ein bundesweites Zeichen setzen.

Uni legt offiziell keinen Protest ein

Die Uni hat jedoch bereits abgewunken. Der in der Abstimmung befindliche Hochschulentwicklungsplan eröffne die konkrete Möglichkeit, so heißt es an der Universität, dass die im Jahr 2010 vom sächsischen Landtag beschlossenen Stellenkürzungen wieder zurückgenommen werden. „Dies dürfen wir bei allem Bedauern über die Einstellung der Juristischen Studiengänge nicht außer Acht lassen“, erklärte Rektor Hans Müller-Steinhagen gegenüber DNN. Für die TUD bedeute dies, dass etwa 250 Stellen erhalten bleiben und seit längerer Zeit „endlich wieder einmal eine Planung ohne Stellenkürzungen“ ermöglicht werde. Mit Widerstand ist daher nicht zu rechnen. Für das Rektorat der TU Dresden habe der Erhalt von etwa 250 Stellen absolute Priorität, da andernfalls die weitere Entwicklung großer Teile der Universität bedroht sei.

Von Andreas Debski und Ingolf Pleil

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