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Haushaltsloch: Finanzbürgermeister will Schulhausbau bremsen

Haushaltsloch: Finanzbürgermeister will Schulhausbau bremsen

Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder erhöht der Stadtrat die Grundsteuer. Oder er verschiebt beziehungsweise streicht zahlreiche Vorhaben im Schulhausbau.

126 Millionen Euro fehlen der Stadt laut Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) bis 2019. Zwar kann Dresden 80 Millionen Euro mit nicht geplanten Mehreinnahmen kompensieren, unter dem Strich bleibt aber ein Loch von 46 Millionen Euro.

"Eine Grundsteuererhöhung wird von einer großen Mehrheit im Stadtrat nicht spontan befürwortet", weiß Vorjohann. Also legte er gestern einen Vorschlag auf den Tisch, der genauso politisch brisant ist. Zwölf fest eingeplante Schulhausbauten sollen verschoben oder gestrichen werden. "Schulhausbau macht zwei Drittel unserer Investitionen aus. Also müssen wir hier den Hebel ansetzen", so Vorjohann.

Der Neubau der 88. Grundschule in Niederpoyritz soll um ein Jahr verschoben werden, genau wie der Neubau einer Turnhalle für die 149. Oberschule, die Sanierung der 150. Oberschule, des Gymnasiums Klotzsche und der Neubau der Turnhalle Berufsschulzentrum Elektrotechnik. Um zwei Jahre soll die Sanierung des Berufsschulzentrums für Wirtschaft auf Eis gelegt werden, der Neubau einer Turnhalle für die 96. Grundschule soll gar drei Jahre warten. "Wir verschieben damit die Problemlösung nach hinten", weiß Vorjohann.

Sparen will die Stadt am Neubau des Gymnasiums Pieschen, an der Sanierung des Gymnasiums Plauen und des Gymnasiums Prohlis. Die Projekte sollen aber realisiert werden. Im Gegensatz zur energetischen Teilsanierung der Schule für Erziehungshilfe "Erich Kästner", die gestrichen werden soll. Auch die Erweiterung der Mensa im Vizthum-Gymnasium könnte dem Rotstift zum Opfer fallen. Die hier frei werdenden Mittel will Vorjohann aber in die Sanierung der 50. Grundschule investieren, die bisher nicht auf dem Plan stand, bei der jedoch kurzfristig Probleme aufgetreten seien.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.11.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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