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Gymnasium Südwest wackelt: Dresden fehlen fast 25 Millionen Euro für den Schulhausbau

Gymnasium Südwest wackelt: Dresden fehlen fast 25 Millionen Euro für den Schulhausbau

Der Landeshauptstadt Dresden fehlen für die Jahre 2015 bis 2018 fest eingeplante Fördermittel vom Freistaat Sachsen für den Neubau oder die Sanierung von Schulen in Höhe von fast 25 Millionen Euro.

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Dresdens Sport- und Schulbürgermeister Winfried Lehmann (CDU).

Quelle: Dietrich Flechtner

Diese Summe nannte Schulbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) jetzt auf Anfrage der Stadtratsfraktion FDP/Freie Bürger. Grund für die Lücke: „Das Sonderprogramm Kreisfreie Städte, welches der Stadt Dresden für 2013 und 2014 ein festes Fördermittelbudget von 32 Millionen Euro zur Verfügung stellte, wurde nicht wieder aufgelegt“, so Lehmann.

Da die neue Förderrichtlinie Schulische Infrastruktur und damit auch die Fördermodalitäten der Stadt nicht bekannt seien, könnten derzeit keine Szenarien zur Deckung der Finanzlücke diskutiert werden, erklärte Lehmann. „Grundsätzlich stehen aber nur Maßnahmen zur Disposition, deren Verschiebung die Versorgungsfähigkeit des Schulnetzes nicht gefährdet“, verspricht er.

In einer Anlage listet Lehmann fünf Vorhaben auf, die wegen fehlender Fördermittel auf der Kippe stehen. Darunter befindet sich der Abriss und anschließende Neubau der 61. Grundschule in Rochwitz, für den die Ausführungsplanung längst begonnen hat. Im Februar 2016 sollte laut Schulverwaltungsamtsleiter Falk Schmidtgen Baustart sein. 3,324 Millionen Euro Fördermittel hat die Stadt für das Vorhaben eingeplant. Wo sie herkommen sollen, ist gegenwärtig fraglich.

Die Planungen für den Neubau der zweizügigen 146. Grundschule in der Leisniger Straße hat die Stadt bereits  von sich aus abgebrochen, weil die Kapazitäten im Schulbezirk Pieschen ausreichen. Dadurch ist der voraussichtliche Verlust von 4,354 Millionen Euro Fördermittel nicht dramatisch. Aber auch für den Neubau der 147. Grundschule in der Maxim-Gorki-Straße fehlen zwei Millionen Euro, die im nächsten Jahr investiert werden sollen.

Die Sanierung der Grundschule Naußlitz befindet sich auch auf der Liste von Lehmann, hier deutet sich aber eine Lösung an. Die Sächsische Aufbaubank hat laut dem Schulbürgermeister positive Signale gesendet, eine Bewilligung des Vorhabens könnte doch erfolgen.

Dafür schlägt es an anderer Stelle richtig ins Kontor: Beim Gymnasium Südwest klafft gegenwärtig ein Loch in Höhe von fast elf Millionen Euro. Das gesamte Vorhaben soll rund 28 Millionen Euro kosten und wäre ohne Förderung wohl kaum zu stemmen. Mit dem Geld will die Stadt das Schulgebäude in der Bernhardstraße in Plauen sanieren, umbauen und erweitern, außerdem soll eine Vierfeldsporthalle neu gebaut werden. Gegenwärtig werden die Gymnasiasten am Ausweichstandort in Gorbitz unterrichtet. Ob sie 2018 nach Plauen umziehen können, steht noch in den Sternen.

Von der Europäischen Union sind laut Lehmann auch keine Wunderdinge zu erwarten. Die für den Schulhausbau bereitgestellten Mittel seien auf energetische Sanierung ausgerichtet und würden „ebenfalls keine angemessene Berücksichtigung der besonderen Herausforderung wachsender Städte erwarten lassen“, schreibt Lehmann.

FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow kommentierte sarkastisch: „Schwarz-Rot im Land wirkt. Seitdem die SPD im Freistaat mitregiert, kommt es für Dresden knüppeldick.“ Da die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) mit ihrer Finanzpolitik alle Rücklagen im Haushalt verplant habe, fehle Dresden auch noch die finanzielle Luft, um auf solche Einnahmeausfälle reagieren zu können. „Ich erwarte von RGR und insbesondere von der SPD einen Lösungsvorschlag.“ Die Schulen sollten Priorität haben, dafür müsste die Mehrheit lieber auf das eine oder andere Wahlgeschenk verzichten.

Thomas Baumann-Hartwig

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