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Finanzbürgermeister fordert: "Wir brauchen für Schulbau eine Pauschale"

Finanzbürgermeister fordert: "Wir brauchen für Schulbau eine Pauschale"

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat in ungewöhnlich scharfer Form den Freistaat Sachsen kritisiert. Der Freistaat kompliziere beim Schulhausbau das Leben für alle Beteiligten, indem er für jedes einzelne Vorhaben einen Fördermittelantrag fordere.

Vorjohann empfiehlt eine pragmatischere Fördermittelpraxis auf der Basis von Pauschalen. "Wenn es eine Investitionspauschale des Freistaates für den Schulhausbau gäbe, die sich zum Beispiel an der Dynamik der Schülerzahlentwicklung orientiert, dann hätten wir keine Diskussionen um nicht abgerufene Fördermittel für den Schulhausbau."

Der Finanzbürgermeister reagiert auf einen Bericht in den DNN (Montagsausgabe), wonach die sächsischen Großstädte unzureichend Fördermittel für den Schulhausbau beim Freistaat abrufen würden. So habe Dresden 2012 und 2013 rund16,4 Millionen Euro liegengelassen.

Das Dilemma lässt sich laut Vorjohann kurz und knapp zusammenfassen: "Wenn Investitionsvorhaben auf Fördermittel angewiesen sind, können sie planerisch erst dann in Gang gesetzt werden, wenn im Haushalt des Freistaates die entsprechenden Fördermittel vorhanden sind." Ab einem Volumen von vier Millionen Euro müsse der Auftrag aber europaweit ausgeschrieben werden. Das dauere sechs bis neun Monate.

"Wenn der Planer gefunden ist, beginnt dieser zu planen, damit überhaupt erst einmal ein Fördermittelantrag gestellt werden kann", so Vorjohann. Erst nach Prüfung und Bewilligung der Fördermittel könne die Stadt die Bauleistungen ausschreiben, erneut nach einem zeitaufwändigen Verfahren. "Erst wenn die Bauleute anfangen zu bauen, ist die Stadt in der Lage, Fördermittel abzurufen. Im Grunde genommen grenzt es an ein Wunder, dass so bereits 2013 Mittel aus dem Schulhausprogramm abgerufen werden konnten", meint der Finanzbürgermeister.

Es sei in der Tat so, dass die Landeshauptstadt die zur Verfügung stehenden Schulbau-Fördermittel nicht so schnell abrufen konnte, wie sie beim Freistaat bereitstanden. "Die Gründe liegen aber vor allem am Förderverfahren des Freistaats selbst", konstatiert Vorjohann. Schulbaumittel sollten pauschal ausgereicht werden, fordert er.

Rückendeckung erhält der Finanzbürgermeister von Gerit Thomas, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion. Sie finde es gut, dass Vorjohann Klartext spreche. "Es wäre dringend notwendig, das Thema Investitionsförderung insgesamt zu betrachten. Übermäßige und hinderliche Bürokratie ist nicht nur beim Thema Schulbau zu finden. Beispiele, dass das Land offenbar in einer anderen Realität lebt und zuweilen unter einer Kommunalphobie leidet, gibt es ja mehr als genug", so Thomas.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.04.2014

Th. Baumann-Hartwig

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